Discussion:
Streaming keine Urheberrechtsverletzung?
(zu alt für eine Antwort)
Florian Weimer
2013-12-19 21:07:55 UTC
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Raw Message
Wenn jemand einen Stream von einer Webseite anfordert, soll das keine
Urheberrechtsverletzung sein. Nun wird dieser Stream i.d.R. aber nur
deswegen an den Benutzer geschickt, weil dieser ihn angefordert hat.

Angenommen der Anbieter hat nicht die notwendigen Nutzungsrechte und
der Benutzer weiß das. Warum ist das nicht Anstiftung zu einer
Straftat nach §106 UrhG, die ihrerseits strafbar ist? Oder zumindest
Beihilfe?

Liegt das daran, daß das verletzte Nutzungsrecht nicht die
Vervielfältigung ist, sondern die öffentliche Zugänglichmachung, die
auch ohne das konkrete Abrufen von Inhalten fortbesteht?
Hans-Peter Diettrich
2013-12-19 23:36:52 UTC
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Raw Message
Post by Florian Weimer
Wenn jemand einen Stream von einer Webseite anfordert, soll das keine
Urheberrechtsverletzung sein.
Ist es auch nicht.
Post by Florian Weimer
Nun wird dieser Stream i.d.R. aber nur
deswegen an den Benutzer geschickt, weil dieser ihn angefordert hat.
Das darf er auch. Probleme können erst hinterher auftreten, wenn er den
Stream z.B. abspeichert. Die Herstellung der zwischendrin notwendigen
Kopien, d.h. auf dem Weg zum Benutzer, und ggf. in seinem Browser, ist
in §44a UrhG gestattet.
Post by Florian Weimer
Angenommen der Anbieter hat nicht die notwendigen Nutzungsrechte und
der Benutzer weiß das. Warum ist das nicht Anstiftung zu einer
Straftat nach §106 UrhG, die ihrerseits strafbar ist? Oder zumindest
Beihilfe?
Der Anbieter muß zur öffentlichen Zugänglichmachung des Werks berechtigt
sein, mehr Nutzungsrechte braucht er nicht. Da dies von außen (dem
Benutzer) nicht ersichtlich ist, kann i.d.R. davon ausgegangen werden,
daß dieses Recht vorliegt. Den Benutzer muß das aber zunächst nicht
stören, denn der Download *für eine Wiedergabe* ist keine
genehmigungspflichtige Nutzung i.S.d. UrhG. Für die darüber
hinausgehende Nutzung ist alleine der Benutzer verantwortlich, egal ob
das Werk rechtmäßig öffentlich angeboten wurde.
Post by Florian Weimer
Liegt das daran, daß das verletzte Nutzungsrecht nicht die
Vervielfältigung ist, sondern die öffentliche Zugänglichmachung, die
auch ohne das konkrete Abrufen von Inhalten fortbesteht?
Ja. Die öffentliche Zugänglichmachung ist eine Angelegenheit zwischen
Rechtsinhaber und Anbieter.

DoDi
Thomas Hochstein
2014-01-01 16:13:43 UTC
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Raw Message
Post by Hans-Peter Diettrich
Post by Florian Weimer
Angenommen der Anbieter hat nicht die notwendigen Nutzungsrechte und
der Benutzer weiß das. Warum ist das nicht Anstiftung zu einer
Straftat nach §106 UrhG, die ihrerseits strafbar ist? Oder zumindest
Beihilfe?
Der Anbieter muß zur öffentlichen Zugänglichmachung des Werks berechtigt
sein, mehr Nutzungsrechte braucht er nicht. Da dies von außen (dem
Benutzer) nicht ersichtlich ist, kann i.d.R. davon ausgegangen werden,
daß dieses Recht vorliegt.
Vorausserzung war: der Anbieter hat dieses Recht nicht, und der Nutzer
weiß das.
Post by Hans-Peter Diettrich
Den Benutzer muß das aber zunächst nicht
stören, denn der Download *für eine Wiedergabe* ist keine
genehmigungspflichtige Nutzung i.S.d. UrhG. Für die darüber
hinausgehende Nutzung ist alleine der Benutzer verantwortlich, egal ob
das Werk rechtmäßig öffentlich angeboten wurde.
Das beantwortet allerdings nicht die gestellte Frage.

Try again.

-thh
Hans-Peter Diettrich
2014-01-01 18:28:48 UTC
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Raw Message
Post by Thomas Hochstein
Post by Hans-Peter Diettrich
Post by Florian Weimer
Angenommen der Anbieter hat nicht die notwendigen Nutzungsrechte und
der Benutzer weiß das. Warum ist das nicht Anstiftung zu einer
Straftat nach §106 UrhG, die ihrerseits strafbar ist? Oder zumindest
Beihilfe?
Der Anbieter muß zur öffentlichen Zugänglichmachung des Werks berechtigt
sein, mehr Nutzungsrechte braucht er nicht. Da dies von außen (dem
Benutzer) nicht ersichtlich ist, kann i.d.R. davon ausgegangen werden,
daß dieses Recht vorliegt.
Vorausserzung war: der Anbieter hat dieses Recht nicht, und der Nutzer
weiß das.
Und wobei genau macht das einen Unterschied?
Post by Thomas Hochstein
Post by Hans-Peter Diettrich
Den Benutzer muß das aber zunächst nicht
stören, denn der Download *für eine Wiedergabe* ist keine
genehmigungspflichtige Nutzung i.S.d. UrhG. Für die darüber
hinausgehende Nutzung ist alleine der Benutzer verantwortlich, egal ob
das Werk rechtmäßig öffentlich angeboten wurde.
Das beantwortet allerdings nicht die gestellte Frage.
Dann frag nochmal. Ich kann bislang keinen Verstoß seitens des Benutzers
sehen.

Ansonsten ein gutes Neues Jahr allerseits :-)

DoDi
Thomas Hochstein
2014-01-01 18:58:52 UTC
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Raw Message
Post by Hans-Peter Diettrich
Post by Thomas Hochstein
Das beantwortet allerdings nicht die gestellte Frage.
Dann frag nochmal.
Florian hat seine Frage doch eigentlich recht klar formuliert: Warum
ist die Anforderung eines Streams, den der Anbieter nicht streamen
darf, keine Anstiftung zu einer strafbaren Urheberrechtsverlezung *des
Anbieters*?

Grüße (& ein gutes neues Jahr),
-thh
Hans-Peter Diettrich
2014-01-01 22:12:31 UTC
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Raw Message
Post by Thomas Hochstein
Florian hat seine Frage doch eigentlich recht klar formuliert: Warum
ist die Anforderung eines Streams, den der Anbieter nicht streamen
darf, keine Anstiftung zu einer strafbaren Urheberrechtsverlezung *des
Anbieters*?
Seltsame Interpretation :-(

Diese Urheberrechtsverletzung seitens des Anbieters (öffentliche
Zugänglichmachung) *hat* doch bereits stattgefunden, während Anstiftung
IMO *vor* der Tat erfolgen muß.

Und falls Du Dich doch auf eine nachfolgene Nutzung beziehen solltest,
diesen Teil hatte sowohl er als auch ich schon beantwortet: das
Herunterladen ist keine urheberrechtliche Werksnutzung, also zivil- wie
strafrechtlich unbedenklich.

DoDi
Thomas Hochstein
2014-01-04 13:14:02 UTC
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Raw Message
Post by Hans-Peter Diettrich
Post by Thomas Hochstein
Florian hat seine Frage doch eigentlich recht klar formuliert: Warum
ist die Anforderung eines Streams, den der Anbieter nicht streamen
darf, keine Anstiftung zu einer strafbaren Urheberrechtsverletzung *des
Anbieters*?
Seltsame Interpretation :-(
Ich würde eher sagen "interessante Frage". ;)
Post by Hans-Peter Diettrich
Diese Urheberrechtsverletzung seitens des Anbieters (öffentliche
Zugänglichmachung) *hat* doch bereits stattgefunden, während Anstiftung
IMO *vor* der Tat erfolgen muß.
Wenn die Urheberrechtsverletzung die öffentliche Zugangmachung ist,
ja; wenn das Streamen an einen Benutzer die - oder eine weitere -
Urheberrechtsverlezung ist, dann nein.

Wie Florian ebenfalls bereits schon schrieb:
| Liegt das daran, daß das verletzte Nutzungsrecht nicht die
| Vervielfältigung ist, sondern die öffentliche Zugänglichmachung, die
| auch ohne das konkrete Abrufen von Inhalten fortbesteht?

Ich würde das bejahen. Streaming scheint mir keine Vervielfältigung zu
sein, weil eben keine neue Kopie des Werkes entsteht.

Grüße,
-thh
--
Deutsches Bundesrecht: <http://www.gesetze-im-internet.de/>
Juristische Informationstexte: <http://th-h.de/infos/jura/>
Linkverzeichnis von Gesetzestexten: <http://rechtliches.de/>
Verbreitete Gesetzestexte im Volltext: <http://dejure.org/>
Mark Obrembalski
2014-01-05 15:44:56 UTC
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Raw Message
Post by Thomas Hochstein
Post by Hans-Peter Diettrich
Post by Thomas Hochstein
Florian hat seine Frage doch eigentlich recht klar formuliert: Warum
ist die Anforderung eines Streams, den der Anbieter nicht streamen
darf, keine Anstiftung zu einer strafbaren Urheberrechtsverletzung *des
Anbieters*?
Seltsame Interpretation :-(
Ich würde eher sagen "interessante Frage". ;)
Stimmt, und ich habe auch gleich eine interessante Antwort gefunden, die
auch funktioniert, wenn das Streamen selbst eine weitere
Urheberrechtsverletzung sein sollte:

Zwar ist umstritten, was genau unter dem "Bestimmen" zu einer Tat zu
verstehen ist. Einigkeit besteht aber darin, dass dazu irgendeine
Einflussnahme auf den Willen des Angestifteten erforderlich ist. Wer
einen Stream anfordert, beeinflusst den Willen des Anbieters aber nicht,
und zwar schon aus dem Grund, dass der Anbieter von der Anforderung
regelmäßig überhaupt nichts mitbekommt, zumindest nicht vor Eintritt des
Erfolgs. Der Benutzer beeinflusst nicht den Anbieter, sondern lediglich
eine Maschine, die der Anbieter entsprechend einem vorher gefassten und
umgesetzten Willensentschluss eingerichtet hat.

Gruß,
Mark
Florian Weimer
2014-01-05 21:52:56 UTC
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Raw Message
Post by Mark Obrembalski
Stimmt, und ich habe auch gleich eine interessante Antwort gefunden,
die auch funktioniert, wenn das Streamen selbst eine weitere
Zwar ist umstritten, was genau unter dem "Bestimmen" zu einer Tat zu
verstehen ist. Einigkeit besteht aber darin, dass dazu irgendeine
Einflussnahme auf den Willen des Angestifteten erforderlich ist. Wer
einen Stream anfordert, beeinflusst den Willen des Anbieters aber
nicht, und zwar schon aus dem Grund, dass der Anbieter von der
Anforderung regelmäßig überhaupt nichts mitbekommt, zumindest nicht
vor Eintritt des Erfolgs. Der Benutzer beeinflusst nicht den Anbieter,
sondern lediglich eine Maschine, die der Anbieter entsprechend einem
vorher gefassten und umgesetzten Willensentschluss eingerichtet hat.
Das ist in der Tat ein interessanter Gedankengang.

Macht das den Benutzer nicht zum Täter?
Thomas Hochstein
2014-01-05 21:07:33 UTC
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Raw Message
Post by Mark Obrembalski
Zwar ist umstritten, was genau unter dem "Bestimmen" zu einer Tat zu
verstehen ist. Einigkeit besteht aber darin, dass dazu irgendeine
Einflussnahme auf den Willen des Angestifteten erforderlich ist. Wer
einen Stream anfordert, beeinflusst den Willen des Anbieters aber nicht,
und zwar schon aus dem Grund, dass der Anbieter von der Anforderung
regelmäßig überhaupt nichts mitbekommt, zumindest nicht vor Eintritt des
Erfolgs. Der Benutzer beeinflusst nicht den Anbieter, sondern lediglich
eine Maschine, die der Anbieter entsprechend einem vorher gefassten und
umgesetzten Willensentschluss eingerichtet hat.
Yep. Und selbst wenn seine Einflussnahme den Anbieter erreichen würde,
dürfte der ohnehin ein omnimodo facturus sein.

Grüße,
-thh

Juergen
2014-01-01 23:22:16 UTC
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Raw Message
Post by Thomas Hochstein
Post by Hans-Peter Diettrich
Post by Florian Weimer
Angenommen der Anbieter hat nicht die notwendigen Nutzungsrechte und
der Benutzer weiß das. Warum ist das nicht Anstiftung zu einer
^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^
Post by Thomas Hochstein
Post by Hans-Peter Diettrich
Post by Florian Weimer
Straftat nach §106 UrhG, die ihrerseits strafbar ist? Oder zumindest
Beihilfe?
wie kann etwas Beihilfe sein, wenn ich nichts dazu beigetragen habe,
dass jemand etwas öffentlich anbietet, wozu er keine Rechte hat? Wird ja
immer wunderlicher.
Post by Thomas Hochstein
Post by Hans-Peter Diettrich
Der Anbieter muß zur öffentlichen Zugänglichmachung des Werks
berechtigt sein, mehr Nutzungsrechte braucht er nicht. Da dies von
außen (dem Benutzer) nicht ersichtlich ist, kann i.d.R. davon
ausgegangen werden, daß dieses Recht vorliegt.
Vorausserzung war: der Anbieter hat dieses Recht nicht, und der Nutzer
weiß das.
Wie kann ich den Anbieter zu etwas "anstiften", was er bereits online
anbietet, ohne dass ich ihn zu dem _Angebot_ "überredet" habe?
Also ist deiner Meinung nach das Angebot keine Rechteverletzung, nur die
Annahme dieses Angebotes?

Derjenige, der einen Stream ohne vorhandene Rechte _öffentlich_
zugänglich macht (anbietet), hat die Rechte verletzt, kein anderer. Ich
kann keine Urheberrechtsverletzung darin sehen, einen öffentlich
angebotenen Stream anzuklicken und mir auf dem TV/PC anzusehen. OLG-Köln
kopfschüttelnd aussen vorgelassen.

Würde ich den Stream speichern und dann selber anbieten, sähe die Sache
anders aus.

Jürgen
Hans-Peter Diettrich
2014-01-02 05:05:38 UTC
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Raw Message
Post by Juergen
Derjenige, der einen Stream ohne vorhandene Rechte _öffentlich_
zugänglich macht (anbietet), hat die Rechte verletzt, kein anderer. Ich
kann keine Urheberrechtsverletzung darin sehen, einen öffentlich
angebotenen Stream anzuklicken und mir auf dem TV/PC anzusehen.
Sehe ich genauso.
Post by Juergen
OLG-Köln kopfschüttelnd aussen vorgelassen.
Da war die Sachlage vermutlich eine andere. (AZ?)
Post by Juergen
Würde ich den Stream speichern und dann selber anbieten, sähe die Sache
anders aus.
Stimmt, dann wäre bereits das Speichern eine Rechtsverletzung (§16
UrhG), da weder durch §44a noch §53 abgedeckt.

DoDi
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