Discussion:
Ist (R) einem Markenzeichen zwingend anzufügen?
(zu alt für eine Antwort)
p***@gmail.com
2014-01-11 11:59:31 UTC
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Raw Message
Es geht hier um amerikanischen Verhältnisse. Im folgenden
gebe ich ein Beispiel zur Illustration.

The Coca-Cola Company aus Atlanta hat als Markenzeichen
Coca-Cola 'registriert'. Wir alle kennen den Schriftzug
und diesem ist am Ende ein (R) Zeichen angefügt.

Es geht hier um den allgemeinen Fall, nicht um Coca-Cola.
Also genauer: Um eine "United States Trademark" die beim
"United States Patent and Trademark Office" (USPTO)
angemeldet ist.

Die Frage ist: Ist dieses (R) Zeichen zwingend dem registrierten
Namen anzufügen? Oder kann man es auch weglassen?

Peter
Florian Weimer
2014-01-11 13:37:42 UTC
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Post by p***@gmail.com
Die Frage ist: Ist dieses (R) Zeichen zwingend dem registrierten
Namen anzufügen? Oder kann man es auch weglassen?
Das kommt darauf an, ob und was man mit dem Markeninhaber vereinbart
hat.
p***@gmail.com
2014-01-11 17:57:36 UTC
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Raw Message
Post by Florian Weimer
Post by p***@gmail.com
Die Frage ist: Ist dieses (R) Zeichen zwingend dem registrierten
Namen anzufügen? Oder kann man es auch weglassen?
Das kommt darauf an, ob und was man mit dem Markeninhaber vereinbart
hat.
Klarstellung: Man ist selber der Markeninhaber.
Also besser formuliert:

"Muss man als amerikanischer Markeninhaber einer
amerikanischen Marke das (R) in Amerika dem Markennamen
nachstellen oder kann man es weglassen ohne dadurch
Nachteile zu erleiden?"

Peter
Gerlinde Seidel
2014-01-11 15:33:31 UTC
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<***@gmail.com> schrieb im Newsbeitrag news:7eb43358-eb87-46f9-82c9-***@googlegroups.com...
[...]
Post by p***@gmail.com
Es geht hier um den allgemeinen Fall, nicht um Coca-Cola.
Also genauer: Um eine "United States Trademark" die beim
"United States Patent and Trademark Office" (USPTO)
angemeldet ist.
Die Frage ist: Ist dieses (R) Zeichen zwingend dem registrierten
Namen anzufügen? Oder kann man es auch weglassen?
In Deutschland gibt es für die Benutzung dieses Zeichens keine
Vorschrift. Das (R) stammt aus den USA, darf hier in Deutschland
aber verwendet werden, um damit zu verdeutlichen, daß ein Zeichen
als Marke eingetragen ist.
Das muß sich dann aber auf eine in oder für Deutschland
eingetragene Marke beziehen. Die Verwendung des (R) für eine lediglich in
den
USA eingetragene Marke dagegen könnte unter bestimmten Umständen
einen Verstoß gegen das UWG bedeuten.

Gruß,
Gerlinde
p***@gmail.com
2014-01-11 17:58:39 UTC
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Danke für die Antwort. Siehe meine Klarstellung bei Florian.
Peter
bjkaup
2014-01-11 20:35:42 UTC
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Post by p***@gmail.com
Danke für die Antwort. Siehe meine Klarstellung bei Florian.
Peter
Das US-Trademark-Office ist der richtige Ansprechpartner, wenn du ein in
den USA eingetragenes Warenzeichen dort nutzen willst.

Seit die USA den weltweiten Markenabkommen beigetreten (das war kurz vor
Beginn des laufenden Jahrtausend)sind, hat die Bedeutung des
geklammerten R stark abgenommen: Vorher war es der Warnhinweis an
Dritte, die Marke nicht nachzumachen, eben durch die Aussage, dass die
Erwerbsphase durch langjährigen Gebrauch nunmehr abgeschlossen ist. Seit
dem Beitritt ist auch für Amerikaner , wie in D schon immer, der Erwerb
einer Marke durch Eintragung möglich. Vorher wurde eine Marke direkt nur
eingetragen auf der Basis eine bereits (im Ausland ) bestehenden Marke.
Was amerikanische Konzerne dazu veranlasste ihre Vorrats-Marken auf
Tochtergesellschaften einzutragen und dann als amerikanische Marke
eintragen zu lassen, was die meist etwa 5-jährige Erwerbsphase durch
Gebrauch vermied.

Wenn du das US Warenzeichen in anderen Ländern als den USA verwenden
willst, ist das R kalter Kaffee, du musst in den betreffenden Ländern
ohnehin jeweils eine eigene Marke anmelden, für die du ggf. die
amerikanische Priorität beanspruchen kannst (geht nicht in allen Ländern).

mfg
bjk
Tom Schneider
2014-01-11 21:54:08 UTC
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Post by Gerlinde Seidel
Das muß sich dann aber auf eine in oder für Deutschland
eingetragene Marke beziehen. Die Verwendung des (R) für eine lediglich
in den USA eingetragene Marke dagegen könnte unter bestimmten Umständen
einen Verstoß gegen das UWG bedeuten.
Es gibt für in D registrierte Marken einen Benutzungszwang, der nach 5
Jahren der Nichtbenutzung die Löschungsklage erfolgversprechend werden
lässt.

AFAIK kommt daher die geübte Praxis, das (R) immer anzuhängen, damit in
einem Verletzungsverfahren die Benutzung klar nachgewiesen werden kann.
Darüber hinaus muss der Inhaber seine Marke verteidigen, sonst kann ihm
das ebenfalls nachteilig ausgelegt werden.

Diesen Hintergrund sollte man bei der Frage vielleicht erwähnen.
p***@gmail.com
2014-01-12 07:36:25 UTC
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Raw Message
Danke für alle Antworten. Ich habe noch folgenden wichtigen Hinweis gefunden:

USC §1111 provides as follows: A registrant of a mark registered in the Patent Office, may give notice that his mark is registered by displaying with the mark the words “Registered in U. S. Patent and Trademark Office” or “Reg. U.S. Pat. & Tm. Off.” or the letter R enclosed within a circle, thus (R); and in any suit for infringement under this Act by such a registrant failing to give such notice of registration, no profits and no damages shall be recovered under the provisions of this Act unless the defendant had actual notice of the registration.

http://lahserpatent.com/display-registered-trademark-symbol-to-afford-protection/

Peter
bjkaup
2014-01-13 09:14:47 UTC
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Raw Message
Post by p***@gmail.com
USC §1111 provides as follows: A registrant of a mark registered in the Patent Office, may give notice that his mark is registered by displaying with the mark the words “Registered in U. S. Patent and Trademark Office” or “Reg. U.S. Pat. & Tm. Off.” or the letter R enclosed within a circle, thus (R); and in any suit for infringement under this Act by such a registrant failing to give such notice of registration, no profits and no damages shall be recovered under the provisions of this Act unless the defendant had actual notice of the registration.
http://lahserpatent.com/display-registered-trademark-symbol-to-afford-protection/
Peter
Ich habe das als "Warnhinweis" bezeichnet. Die Kenntnis des Bestehens einer Marke wird fingiert, das nennt man auch "Beweislastumkehr". Während die meisten Länder einen Benutzungszwang postulieren und der Markeninhaber im Streitfall die Benutzung nachweisen muss, muss der Verletzer in den USA die Nichtbenutzung beweisen. Dieser Beweis wird erschwert, wenn die Benutzung durch Zufügen des geklammerten R behauptet wird.
Also der Streit, was zuerst da war, die Henne oder das Ei.
btw: Markenrecht ist nationales Recht. Es endet an der Grenze. Wenn du dich vor Nachahmern schützen willst, musst du in allen Ländern, in denen du wirtschaftliche Interessen hast, deine Marke anmelden.
mfg
bjk
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