Discussion:
Facebook-Bilder
(zu alt für eine Antwort)
Erich Kirchmayer
2013-08-25 22:12:55 UTC
Permalink
Raw Message
Hallo,

es gibt auf Facebook sog. "Gruppen" und dort werden häufig auch Bilder
veröffentlicht. Oft eben auch Bilder, die nicht vom Facebook-User selbst
stammen.

Welche (reale!) Chance hat man, wenn man dagegen vorgehen will? Konkret
habe ich da einen User, der meine Bilder von einer von mir unterstützten
und quasi mit-betriebenen Webseite heruntergeladen hat und dann wieder
auf Facebook in seiner "Gruppe" veröffentlicht hat. Kein Link zum Bild
oder ein "Like", sondern wirklich Down- und Upload.

Facebook rückt auf Anfrage nix zu dem User raus.
--
Lebe heute und freue dich auf morgen.
Hans-Peter Diettrich
2013-08-26 00:18:04 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Erich Kirchmayer
Hallo,
es gibt auf Facebook sog. "Gruppen" und dort werden häufig auch Bilder
veröffentlicht. Oft eben auch Bilder, die nicht vom Facebook-User selbst
stammen.
Welche (reale!) Chance hat man, wenn man dagegen vorgehen will? Konkret
habe ich da einen User, der meine Bilder von einer von mir unterstützten
und quasi mit-betriebenen Webseite heruntergeladen hat und dann wieder
auf Facebook in seiner "Gruppe" veröffentlicht hat. Kein Link zum Bild
oder ein "Like", sondern wirklich Down- und Upload.
Die Chancen sind nicht besonders hoch :-(
Post by Erich Kirchmayer
Facebook rückt auf Anfrage nix zu dem User raus.
Das ist normal, sie warten auf eine "offizielle" Anfrage von der Polizei
o.ä.

Für eine schnelle Abhilfe empfiehlt es sich, Facebook auf die
Urheberrechtsverletzung hinzuweisen, damit die Bilder gesperrt werden.
Daneben den Rechtsweg beschreiten, d.h. Anzeige gegen Unbekannt
erstatten und auf Ermittlung des Verletzers bestehen - da hilft Bohren
beim Staatsanwalt oder Einschaltung eines Anwalts, der sich drum
kümmert. Sonst bleibt die Sache gerne irgendwo hängen, bis es nichts
mehr zu ermitteln gibt :-(

DoDi
Harald Hengel
2013-08-26 12:00:11 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Hans-Peter Diettrich
Post by Erich Kirchmayer
Facebook rückt auf Anfrage nix zu dem User raus.
Das ist normal, sie warten auf eine "offizielle" Anfrage von der
Polizei o.ä.
Klar, es wäre auch schlimm, wenn sie es herausrücken.
Post by Hans-Peter Diettrich
Für eine schnelle Abhilfe empfiehlt es sich, Facebook auf die
Urheberrechtsverletzung hinzuweisen, damit die Bilder gesperrt werden.
Vorher sollte man es beweisbar machen, Zeugen, welche die Seite gesehen
haben, Screenshots durch mehrer Leute veranlassen.
Post by Hans-Peter Diettrich
Daneben den Rechtsweg beschreiten, d.h. Anzeige gegen Unbekannt
erstatten.
Der einzige Weg.
Post by Hans-Peter Diettrich
und auf Ermittlung des Verletzers bestehen - da hilft Bohren
beim Staatsanwalt oder Einschaltung eines Anwalts,
Bekommt er ohne Anwalt aufgrund seiner Anzeige die Daten des
Rechtsverletzers?
Ich meine nicht.

Grüße Harald
Hans-Peter Diettrich
2013-08-26 14:45:00 UTC
Permalink
Raw Message
[...]
Richtig.
Post by Harald Hengel
Post by Hans-Peter Diettrich
und auf Ermittlung des Verletzers bestehen - da hilft Bohren
beim Staatsanwalt oder Einschaltung eines Anwalts,
Bekommt er ohne Anwalt aufgrund seiner Anzeige die Daten des
Rechtsverletzers?
Ich meine nicht.
Gute Frage, so weit bin ich bei meiner (Betrugs-)Anzeige garnicht
gekommen. Die blieb damals beim LKA so lange liegen, bis eine Ermittlung
des Täters nicht mehr möglich war :-(

Richtig ist jedenfalls, daß ein Rechtsanwalt via Akteneinsicht an die
Ermittlungsergebnisse drankommen kann. Wie ginge es denn mit der Anzeige
weiter, wenn der Täter ermittelt werden konnte? Was bekommt der
Anzeigende oder die Öffentlichkeit davon mit?

DoDi
Harald Hengel
2013-08-26 18:24:27 UTC
Permalink
Raw Message
Was bekommt der Anzeigende oder die Öffentlichkeit davon mit?
Wenn du nicht als Zeuge geladen wirst, NICHTS.

Grüße Harald
Thomas Hochstein
2013-09-04 16:58:13 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Hans-Peter Diettrich
Daneben den Rechtsweg beschreiten, d.h. Anzeige gegen Unbekannt
erstatten und auf Ermittlung des Verletzers bestehen - da hilft Bohren
beim Staatsanwalt oder Einschaltung eines Anwalts, der sich drum
kümmert.
Das sind Privatklagedelikte, § 374 Abs. 1 Nr. 8 StPO; da wird im
Regelfall niemand den Verletzer ermitteln, sondern die Sache schlicht
auf den Privatklageweg verweisen. Auch sonst würde das wenig
erfolgversprechend verlaufen; Facebook muss polizeiliche Anfragen
nicht beantworten (und tut das auch nicht immer), und niemand wird für
Bagatelldelikte den justiziellen Rechtshilfeweg beschreiten. (Für die
üblichen Betrugsmaschen, Kreditkartenmissbrauch im Ausland usw. bei
kleineren vierstelligen Beträgen oft auch nicht.) Der Aufwand wäre
unvertretbar und nicht leistbar.

Grüße,
-thh
--
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Juristische Informationstexte: <http://th-h.de/infos/jura/>
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Florian Weimer
2013-09-04 18:34:15 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Thomas Hochstein
Post by Hans-Peter Diettrich
Daneben den Rechtsweg beschreiten, d.h. Anzeige gegen Unbekannt
erstatten und auf Ermittlung des Verletzers bestehen - da hilft Bohren
beim Staatsanwalt oder Einschaltung eines Anwalts, der sich drum
kümmert.
Das sind Privatklagedelikte, § 374 Abs. 1 Nr. 8 StPO; da wird im
Regelfall niemand den Verletzer ermitteln, sondern die Sache schlicht
auf den Privatklageweg verweisen. Auch sonst würde das wenig
erfolgversprechend verlaufen; Facebook muss polizeiliche Anfragen
nicht beantworten (und tut das auch nicht immer), und niemand wird für
Bagatelldelikte den justiziellen Rechtshilfeweg beschreiten. (Für die
üblichen Betrugsmaschen, Kreditkartenmissbrauch im Ausland usw. bei
kleineren vierstelligen Beträgen oft auch nicht.) Der Aufwand wäre
unvertretbar und nicht leistbar.
Und da sage noch einer, die Technik wäre für den rechtsfreien Raum
Internet verantwortlich. :-(

Man muß ja nicht Facebook selbst fragen. Einer der Facebook-Freunde
wird schon eine Aussage über die Identität des Beschuldigten machen.
Thomas Hochstein
2013-09-05 20:15:30 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Florian Weimer
Und da sage noch einer, die Technik wäre für den rechtsfreien Raum
Internet verantwortlich. :-(
Es ist selten bis nie die Technik, es ist meistens der rechtliche
Rahmen.

Rein privatrechtliche Streitigkeiten sollten privatrechtlich
ausgetragen werden. Aufgabe des Staates ist es insoweit nur, den
notwendigen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der es eben nicht
unmöglich macht, seine Rechte geltend zu machen. Wenn der Staats
insoweit versagt - oder andere Interessen höher bewertet -, lässt sich
das nicht durch die Instrumentalisierung von Strafverfolgungsbehörden
für solche Zwecke ausgleichen. Das gehört weder zu deren Aufgaben,
noch können sie das mit ihren Personal- und Sachmitteln zusätzlich
leisten.
Post by Florian Weimer
Man muß ja nicht Facebook selbst fragen. Einer der Facebook-Freunde
wird schon eine Aussage über die Identität des Beschuldigten machen.
Das wird bei Privatklagedelikten nur dann geschehen, wenn ein
öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Das sehe ich
hier nicht, und auch Hans-Peter schreibt ja ganz klar, dass es nicht
um Strafverfolgung geht.

Grüße,
-thh
--
Deutsches Bundesrecht: <http://www.gesetze-im-internet.de/>
Juristische Informationstexte: <http://th-h.de/infos/jura/>
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Hans-Peter Diettrich
2013-09-06 10:04:08 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Thomas Hochstein
Post by Florian Weimer
Und da sage noch einer, die Technik wäre für den rechtsfreien Raum
Internet verantwortlich. :-(
Es ist selten bis nie die Technik, es ist meistens der rechtliche
Rahmen.
Rein privatrechtliche Streitigkeiten sollten privatrechtlich
ausgetragen werden. Aufgabe des Staates ist es insoweit nur, den
notwendigen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der es eben nicht
unmöglich macht, seine Rechte geltend zu machen. Wenn der Staats
insoweit versagt - oder andere Interessen höher bewertet -, lässt sich
das nicht durch die Instrumentalisierung von Strafverfolgungsbehörden
für solche Zwecke ausgleichen. Das gehört weder zu deren Aufgaben,
noch können sie das mit ihren Personal- und Sachmitteln zusätzlich
leisten.
Im Internet sind auch dem Staat die Hände gebunden, wenn es um Provider
unter anderem (nationalem) Recht geht. Es hat sich eingebürgert, daß ISP
auf "offizielle" Anfragen bestehen, bevor sie irgendwelche Informationen
herausrücken, womit primär jeder Staat aufgefordert ist, solche
(begründeten) Anfragen selbst oder durch Stellvertreter (Anwälte?)
durchzuführen.

Natürlich kommt jetzt von jeder Partei die Entschuldigung "Das haben wir
nicht gewußt, konnten wir nicht wissen...", aber es wäre schon längst
Zeit gewesen, hier für internationale Regelungen zu sorgen. Klar,
solange nur der kleine Mann von Internet-Kriminalität etc. betroffen
ist, sieht da niemand einen Handlungsbedarf. Inzwischen dürfte aber die
politische und Wirtschaftsspionage doch Anlaß bieten, zumindest die
Reduzierung der rechtsfreien Räume im Internet zur Aufgabe der Politik
zu machen.

DoDi
Florian Weimer
2013-09-06 17:32:09 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Thomas Hochstein
Post by Florian Weimer
Man muß ja nicht Facebook selbst fragen. Einer der Facebook-Freunde
wird schon eine Aussage über die Identität des Beschuldigten machen.
Das wird bei Privatklagedelikten nur dann geschehen, wenn ein
öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.
Liegt ein öffentliches Interesse an der Verfolgung nicht gerade darin
begründet, daß nicht der Eindruck entstehen darf, daß das Internet ein
rechtsfreier Raum ist, aus dem sich der Staat zurückzieht und in dem
der Bürger Betrug und Beleidigung ausgeliefert ist?

Ich meine das durchaus ernsthaft, nicht rein polemisch. Warum kann das
kein Grund sein, auch wenn der Einzelfall lächerlich erscheinen mag?
Thomas Hochstein
2013-09-14 17:46:37 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Florian Weimer
Liegt ein öffentliches Interesse an der Verfolgung nicht gerade darin
begründet, daß nicht der Eindruck entstehen darf, daß das Internet ein
rechtsfreier Raum ist, aus dem sich der Staat zurückzieht und in dem
der Bürger Betrug und Beleidigung ausgeliefert ist?
Generalpräventive Erwägungen stehen, insbesondere bei
Bagatelldelikten, nicht im Vordergrund. [1]

Der Normgeber hat - für die Staatsanwaltschaften bindende -
Auslegungshinweise für die Beurteilung des Vorliegens eines
öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung in Nr. 86 f. RiStBV
gegeben:
| Ein öffentliches Interesse wird in der Regel vorliegen, wenn der
| Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört und
| die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist,
| z.B. wegen des Ausmaßes der Rechtsverletzung, wegen der Rohheit oder
| Gefährlichkeit der Tat, der niedrigen Beweggründe des Täters oder der
| Stellung des Verletzten im öffentlichen Leben. Ist der Rechtsfrieden
| über den Lebenskreis des Verletzten hinaus nicht gestört worden, so
| kann ein öffentliches Interesse auch dann vorliegen, wenn dem
| Verletzten wegen seiner persönlichen Beziehung zum Täter nicht
| zugemutet werden kann, die Privatklage zu erheben, und die
| Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist.
(Nr. 86 Abs. 1 RiStBV)

Eine Störung des Rechtsfriedens über den Lebenskreis des Verletzten
hinaus wird in den Fällen urheberrechtlicher Verstöße durch bloße
Nutzung nur höchst selten vorliegen.

Grüße,
-thh

PS: Nr. 87 Abs. 2 RiStBV ist BTW eine Sollvorschrift, die auch nicht
bei Bagatelldelikten greift.

[1] Wenn "der Staat" das als ein wichtiges Ziel erachtet, wird er
zuvörderst seine Strafverfolgungsbehörden personell und materiell
entsprechend auszustatten haben; ansonstens muss er mit einer
Priorisierung aufgrund fehlender Kapazitäten leben. Und nein, das
betrifft schon derzeit keineswegs nur Privatklage- oder
Bagatelldelikte ...
--
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Erich Kirchmayer
2013-10-27 08:04:03 UTC
Permalink
Raw Message
Hi,
Post by Thomas Hochstein
Post by Florian Weimer
Liegt ein öffentliches Interesse an der Verfolgung nicht gerade
darin begründet, daß nicht der Eindruck entstehen darf, daß das
Internet ein rechtsfreier Raum ist, aus dem sich der Staat
zurückzieht und in dem der Bürger Betrug und Beleidigung
ausgeliefert ist?
Generalpräventive Erwägungen stehen, insbesondere bei
Bagatelldelikten, nicht im Vordergrund. [1]
Der Normgeber hat - für die Staatsanwaltschaften bindende -
Auslegungshinweise für die Beurteilung des Vorliegens eines
öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung in Nr. 86 f. RiStBV
Was für mich im Umkehrschluss bedeutet, dass der Staat mangels "nicht
öffentlichem Interesse" zusieht, wie seine Gesetze beliebig übertreten
werden "dürfen".

Wozu haben wir dann ein Urheberrecht und andewre Gesetze, wenn der
Geschädigte das auf eigene Kosten und ohne staatliche Hilfe durchsetzen
muss? (und bei Youtube, Facebook etc. meist erfolglos bleibt)

Urheberrechtsverletzer lachen sich doch Žnen Ast, weil es extrem
unwahrscheinlich ist, dass ein Geschädigter (von dem z.B. ein Bild
geklaut wurde) für einen Streitwert von vielleicht 50-100€ (z.B. gem.
BVPA-Bildpreisliste) einen Zivilprozess anstrengt, entspr. Ermittlungen
auf eigene Kosten durchführen lässt usw.

Den Urherberrechtsverletzer besuchen und für ihn mal ganz kostenfrei
eine auf die Fresse geben darf man ja auch nicht ;-)

Wozu haben wir dann Gesetze, wenn deren Nicht-Befolgung völlig folgenlos
bleibt?

Selbst Anwälte lehnen auf Grund des geringen Streitwerts ab, ist ja nix
verdient dabei... Und die "Störer" (Facebook etc.) lehnen es auch
erfolgreich ab, wenigstens eine ladungsfähige Anschrift oder zumindest
Emailadresse zu nennen. Schönes "Neuland"???

Klar, insbes. Social-Media wie Facebook lebt von "Teilen", d.h. eigene
Inhalte möglichst vielen Personen zu zeigen. Damit ist jeder, der sich
bei solchen Plattformen registriert auch einverstanden (AGB). Die dort
gezeigten oder geteilten Bilder (und Texte) werden dort jedoch nicht in
Aufgabe aller Urheberrechtsansprüche gezeigt/"gepostet".
--
Lebe heute und freue dich auf morgen.
Lars Gebauer
2013-10-27 10:47:53 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Erich Kirchmayer
Wozu haben wir dann ein Urheberrecht und andewre Gesetze, wenn der
Geschädigte das auf eigene Kosten und ohne staatliche Hilfe durchsetzen
muss? (und bei Youtube, Facebook etc. meist erfolglos bleibt)
Damit dem Urheber die Möglichkeit gegeben wird, daß er seine Rechte
durchsetzen *kann*.

Wenn es ihm das wert ist. Wenn es ihm das nicht wert ist, dann gibt es
keinerlei Grund, daß Andere das für ihn tun.
Post by Erich Kirchmayer
Selbst Anwälte lehnen auf Grund des geringen Streitwerts ab, ist ja nix
verdient dabei... Und die "Störer" (Facebook etc.) lehnen es auch
erfolgreich ab, wenigstens eine ladungsfähige Anschrift oder zumindest
Emailadresse zu nennen. Schönes "Neuland"???
Allerdings. Daß Bagatell-Delikte nicht immer mit der vollen Härte des
Gesetzes verfolgt werden ist eher ein Feature denn ein Bug.
Post by Erich Kirchmayer
Klar, insbes. Social-Media wie Facebook lebt von "Teilen", d.h. eigene
Inhalte möglichst vielen Personen zu zeigen. Damit ist jeder, der sich
bei solchen Plattformen registriert auch einverstanden (AGB). Die dort
gezeigten oder geteilten Bilder (und Texte) werden dort jedoch nicht in
Aufgabe aller Urheberrechtsansprüche gezeigt/"gepostet".
Die Möglichkeiten, Deine Rechte durchzusetzen, hast Du. Wenn Du den
Aufwand scheust, nun, Deine Entscheidung. Dann war aber die (mögliche)
Rechteverletzung offensichtlich nicht allzu gravierend.
Harald Hengel
2013-10-28 16:43:20 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Lars Gebauer
Post by Erich Kirchmayer
Wozu haben wir dann ein Urheberrecht und andewre Gesetze, wenn der
Geschädigte das auf eigene Kosten und ohne staatliche Hilfe
durchsetzen muss? (und bei Youtube, Facebook etc. meist erfolglos
bleibt)
Damit dem Urheber die Möglichkeit gegeben wird, daß er seine Rechte
durchsetzen *kann*.
Wenn es ihm das wert ist. Wenn es ihm das nicht wert ist, dann gibt es
keinerlei Grund, daß Andere das für ihn tun.
Du hast natürlich recht, dass es keien Grund gibt, dass andere es für
ihn tun.

Ein Problem in unserem Recht ist, dass man Abmahnern extreme Margen
zubilligt, während bei kleinen Streitwerten die Maren so gering
angesetzt sind, dass kein Anwalt dafür arbeiten mag.

Praktisch bedeutet es, dass dir und mir und anderen es versagt wird
seine Rechte durchzusetzen.
So ein Recht taugt nicht und ist einen angeblichen Rechtsstaates
unwürdig.
Post by Lars Gebauer
Post by Erich Kirchmayer
Selbst Anwälte lehnen auf Grund des geringen Streitwerts ab, ist ja
nix verdient dabei... Und die "Störer" (Facebook etc.) lehnen es auch
erfolgreich ab, wenigstens eine ladungsfähige Anschrift oder
zumindest Emailadresse zu nennen. Schönes "Neuland"???
Allerdings. Daß Bagatell-Delikte nicht immer mit der vollen Härte des
Gesetzes verfolgt werden ist eher ein Feature denn ein Bug.
Wann ist es ein Bagatelldelikt?
Der Einzefall mag eine Bagatelle sein, das ist es aber nicht mehr, wenn
tausendfach mit vielen Geschädigten passiert.
Post by Lars Gebauer
Die Möglichkeiten, Deine Rechte durchzusetzen, hast Du. Wenn Du den
Aufwand scheust, nun, Deine Entscheidung. Dann war aber die (mögliche)
Rechteverletzung offensichtlich nicht allzu gravierend.
Welche Möglichkeiten hast du, wenn sich kein Anwalt findet?

Was nutzt ein Recht, wenn der Schädiger, der es missachtet, Vorteile
davon hat?

Grüße Harald
Gerald Gruner
2013-10-28 21:09:13 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Harald Hengel
Post by Lars Gebauer
Post by Erich Kirchmayer
Wozu haben wir dann ein Urheberrecht und andewre Gesetze, wenn der
Geschädigte das auf eigene Kosten und ohne staatliche Hilfe
durchsetzen muss? (und bei Youtube, Facebook etc. meist erfolglos
bleibt)
Damit dem Urheber die Möglichkeit gegeben wird, daß er seine Rechte
durchsetzen *kann*.
Wenn es ihm das wert ist. Wenn es ihm das nicht wert ist, dann gibt es
keinerlei Grund, daß Andere das für ihn tun.
Du hast natürlich recht, dass es keien Grund gibt, dass andere es für
ihn tun.
Ein Problem in unserem Recht ist, dass man Abmahnern extreme Margen
zubilligt, während bei kleinen Streitwerten die Maren so gering
angesetzt sind, dass kein Anwalt dafür arbeiten mag.
Praktisch bedeutet es, dass dir und mir und anderen es versagt wird
seine Rechte durchzusetzen.
So ein Recht taugt nicht und ist einen angeblichen Rechtsstaates
unwürdig.
Wie bei fast allem macht die Dosis das Gift.
Wenn die "Rechtslage" so ist, dass dass die angebliche Durchsetzung des
Rechts in den Hintergrund tritt sondern wie bei Serienabmahnern das
Eintreiben der Abmahngebühren der eigentliche Hauptzweck wird, ist der
Rechtsstaat auch in einer bedenklichen Schieflage.

Es wundert mich ohnehin, dass das Verhalten der Serienabmahner aus eigenen
Reihen den Standesgenossen nicht stinkt (von einzelnen Ausnahmen
abgesehen). Oder gilt auch hier vorallem: "Geld stinkt nicht"?

MfG
Gerald
--
No trees were killed in the sending of this message. However
a large number of electrons were terribly inconvenienced.
Hans-Peter Diettrich
2013-10-28 21:44:46 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Gerald Gruner
Wie bei fast allem macht die Dosis das Gift.
Wenn die "Rechtslage" so ist, dass dass die angebliche Durchsetzung des
Rechts in den Hintergrund tritt sondern wie bei Serienabmahnern das
Eintreiben der Abmahngebühren der eigentliche Hauptzweck wird, ist der
Rechtsstaat auch in einer bedenklichen Schieflage.
Gilt das nicht für alles, was irgenwie mit Geld zu tun hat?
[Die Globalisierung ist für mich die bedingungslose Kapitulation der
Politik vor der Wirtschaft :-[
Post by Gerald Gruner
Es wundert mich ohnehin, dass das Verhalten der Serienabmahner aus eigenen
Reihen den Standesgenossen nicht stinkt (von einzelnen Ausnahmen
abgesehen). Oder gilt auch hier vorallem: "Geld stinkt nicht"?
Ich erinnere mich noch an Zeiten, in denen z.B. Gravi von manchen Leuten
geradezu als Held gefeiert wurde, der endlich mit den Rechtsverletzungen
im Internet aufräumt.

Da kann man nur noch hoffen, daß über die Betroffenheit von Wirtschaft
und Politik über "unerträgliche" Praktiken (Abhören...) endlich mal
etwas getan wird, um Vorschriften und Verträge einem Praxistest zu
unterziehen. So ein Schuß kann dann leider völlig daneben gehen, wie der
fanatische Kampf gegen Terrorismus (im falschen Lager) oder der panische
Ausstieg aus der Atomenergie gezeigt haben. Nicht umsonst haben schon
die alten Griechen neben der Demokratie auch das Scherbengericht
erfunden. Wir halten es da eher mit den Römern: non olet, panem et
circenses... :-(

DoDi
Harald Hengel
2013-10-29 00:45:57 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Hans-Peter Diettrich
Da kann man nur noch hoffen, daß über die Betroffenheit von Wirtschaft
und Politik über "unerträgliche" Praktiken (Abhören...) endlich mal
etwas getan wird,
Warum sollte man?
Dummerweise ist herausgekommen, was wohl jeder wusste, der irgendwie
auch wusste, was deutsche Geheimdienste machen.

Ich erinnere an eine Nachricht, Ende der 90 oder Anfang dieses
Jahrhunderts.
Die BRD hatte einige Systeme, ich glaube es waren 9, von IBM gekauft,
von denen 3 reichten den gesamten Telefonverkehr der BRD zu überwachen,
auf Stickworte zu filtern und ggf. ggf. aufzuzeichen.
Das habe sie sicher nicht zum angucken gekauft.
Jetzt ist etwas öffentlich geworden, was das Volk nicht wissen sollte,
da muss man eben Betroffenheit zeigen.
Wie überwachungsgeil unser Staat ist sollte man an der
Vorratsdatenspeicherung und der Maut erkennen.
Die Mautanlagen erfassen schliesslich den gesamten Verkehr.

Auch sind die Telefongesellschaften verpflichtet Schnittsteln zu führen,
über die *jedes* Gespräch heimlich abgehört werden kann.
Die Bestimmungen sind so gehalten, dass die Anlage keinerlei Rückschluss
über überwachte Anschlüsse geben darf.

Nene, ich glaube weder, dass Merkel nichts wusste und auch nicht, dass
Obama nichts wusste.

Fürs gemeine Volk macht man ein wenig Geplänkel.
Herauskommen wird, dass man die Kontrollmöglichkeiten durch den Staat
erweitert und dem Volk das als weitere Sicherheit verkauft.

Du darfst z.B. die IPs der Besucher deiner Webseite nicht speichern.
Das wird immer wieder als ganz wichtig herausgestellt.
Warum wohl.
Du sollst nicht sehen und auswerten, wer alles auf deiner Seite
schnüffelt.

Grüße Harald
Hans-Peter Diettrich
2013-10-29 09:20:43 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Harald Hengel
Post by Hans-Peter Diettrich
Da kann man nur noch hoffen, daß über die Betroffenheit von Wirtschaft
und Politik über "unerträgliche" Praktiken (Abhören...) endlich mal
etwas getan wird,
Warum sollte man?
Dummerweise ist herausgekommen, was wohl jeder wusste, der irgendwie
auch wusste, was deutsche Geheimdienste machen.
Deshalb habe ich ja auch die Wirtschaft mit ins Boot genommen. Gezielte
Angriffe auf Firmennetzwerke sind ja bereits bekannt, fast alltäglich,
aber daß sowas flächendeckend von der NSA betrieben und die Ergebnisse
ggf. an Interessenten verkauft werden, das dürfte auch Politiker (via
Lobby) aufschrecken.
Post by Harald Hengel
Ich erinnere an eine Nachricht, Ende der 90 oder Anfang dieses
Jahrhunderts.
Die BRD hatte einige Systeme, ich glaube es waren 9, von IBM gekauft,
von denen 3 reichten den gesamten Telefonverkehr der BRD zu überwachen,
auf Stickworte zu filtern und ggf. ggf. aufzuzeichen.
Das scheint mir alleine mengenmäßig unmöglich zu sein, insbesondere bei
analoger Übertragung. Digital sieht das inzwischen anders aus, aber
selbst dann kann sich "gesamt" nur auf die *möglichen* Verbindungen
beziehen, keinesfalls auf alle *gleichzeitig* geführten Gespräche. Damit
wird es dann doch sehr pikant, wenn herauskommt, *welche* Personen
tatsächlich *gezielt* überwacht werden.

BTW schon im zweiten Weltkrieg haben die Amis Indianer im Funkverkehr
eingesetzt, deren Sprache dem Gegner unbekannt war. Bei uns ist das
garnicht unbedingt notwendig, angesichts der vielen deutschen Dialekte.
Da tut sich jede Überwachungssoftware mit dem Filtern schwer,
insbesondere bei der CSU ;-)
Post by Harald Hengel
Du darfst z.B. die IPs der Besucher deiner Webseite nicht speichern.
Das wird immer wieder als ganz wichtig herausgestellt.
Warum wohl.
Du sollst nicht sehen und auswerten, wer alles auf deiner Seite schnüffelt.
Schnüffler verwenden sowieso kein IPs, die sich vom Seitenbetreiber
zurückverfolgen lassen. Was willst Du denn machen, wenn sich Adressen
von Suchmaschinen, Marktforschungsinstitutionen o.ä. darunter befinden?

Da haben es die Abmahner einfacher, die sich bei YouTube oder in
Filesharingnetze einklinken, und dort Zugriffe auf die Werke ihrer
Klienten suchen. Die haben dann die Möglichkeit, die Personen hinter den
IPs zu ermitteln und ihnen die Rechnung zukommen zu lassen. Ein
Seitenbetreiber hingegen kann nicht einfach auf Verdacht die Ermittlung
verdächtiger Zugreifer verlangen, ohne Nachweis eines konkreten Verstoßes.

DoDi
Lars Gebauer
2013-10-29 08:58:19 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Hans-Peter Diettrich
Post by Gerald Gruner
Es wundert mich ohnehin, dass das Verhalten der Serienabmahner aus eigenen
Reihen den Standesgenossen nicht stinkt (von einzelnen Ausnahmen
abgesehen). Oder gilt auch hier vorallem: "Geld stinkt nicht"?
Ich erinnere mich noch an Zeiten, in denen z.B. Gravi von manchen Leuten
geradezu als Held gefeiert wurde, der endlich mit den Rechtsverletzungen
im Internet aufräumt.
FvG war ein (verkannter) Hacker. Er hat auf geradezu unglaublich
kreative Art und Weise immer und immer wieder "das Recht" gehackt.

Er hat geradezu unglaubich abstruse Gerichtsurteile erstritten und damit
offengegelgt, was "das Recht" doch streckenweise für ein grotesker
Irrsinn ist. Aber nur wenige haben das zu Kenntnis genommen, kaum einer
hat was dagegen unternommen; für die meisten war FvG der Buhmann.

FvG war, auf seine Art, ein ziemliches Genie.
Lars Gebauer
2013-10-29 09:03:53 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Gerald Gruner
Es wundert mich ohnehin, dass das Verhalten der Serienabmahner aus eigenen
Reihen den Standesgenossen nicht stinkt (von einzelnen Ausnahmen
abgesehen). Oder gilt auch hier vorallem: "Geld stinkt nicht"?
ROTFL! Serienabmahner sorgen (zuerst) mal ganz einfach für Umsatz. Jedes
"Abmahnopfer" ist für einen "guten RA" eine hübsche Gelegenheit Gebühren
zu kassieren und sich selbst entsprechend zu profilieren. Oder vertreten
die, von Dir angeführten, "einzelnen Ausnahmen" ihre Mandanten etwa
kostenfrei?

Willkommen in der Marktwirtschaft!
Harald Hengel
2013-10-30 18:40:20 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Lars Gebauer
ROTFL! Serienabmahner sorgen (zuerst) mal ganz einfach für Umsatz.
Jedes "Abmahnopfer" ist für einen "guten RA" eine hübsche Gelegenheit
Gebühren zu kassieren und sich selbst entsprechend zu profilieren.
Oder vertreten die, von Dir angeführten, "einzelnen Ausnahmen" ihre
Mandanten etwa kostenfrei?
Willkommen in der Marktwirtschaft!
Das Abmahnrecht hat mit Marktwirtschft absolut nichts zu tun.
Anwaltshonorare ebenfalls nicht.

In der Marktwirtschaft bekommt der den Zuschlag, der das beste Angebot
macht.

Und in der Marktwirtschaft gibt es auch nicht, dass man jemanden einfach
in die Tasche greifen darf.

Grüße Harald
Erich Kirchmayer
2013-11-02 08:39:58 UTC
Permalink
Raw Message
Hi,
Post by Lars Gebauer
Post by Erich Kirchmayer
Wozu haben wir dann ein Urheberrecht und andewre Gesetze, wenn der
Geschädigte das auf eigene Kosten und ohne staatliche Hilfe
durchsetzen muss? (und bei Youtube, Facebook etc. meist erfolglos
bleibt)
Damit dem Urheber die Möglichkeit gegeben wird, daß er seine Rechte
durchsetzen *kann*.
Wenn es ihm das wert ist. Wenn es ihm das nicht wert ist, dann gibt
es keinerlei Grund, daß Andere das für ihn tun.
Was ist es "wert"? Viele tausend Euro mit dennoch unklarem Ausgang?

z.B.: Facebook oder Youtube geben an Privatpersonen keinerlei Userdaten
weiter. Um herauszufinden, wer z.B. sich hinter "Knipser0815" verbirgt,
ist ein grosser Aufwand nötig. Beauftragt man damit z.B. eine
Detektivagentur, kostet das mal Žne Stange Geld. Schon hier: Erfolg
ungewiss(!!!), denn es ist leicht, im Internet seine Person so zu
verschleiern, dass eben niemand draufkommt, wer man wirklich ist.

Und selbst wenn zu "Knipser0815" eine real existierende Person gefunden
wurde ist noch nicht sicher, dass diese Person deŽn UrHG-Verstoss auch
begangen hat. "Macht nix, dafür haben wir die Störerhaftung" - denkste.
Die wirkt auch nicht(selbst erlebt bzw. durchgezogen)

Das Ganze kann "unendlich" laufen und erstmal in Vorleistung geht der,
der seine Rechte verletzt sieht. Und damit gibt man dann einige hundert
Euro an rmittlungs- udn Reisekosten, Rechtsvertretung etc. aus, um
gerichtlich einen Schadensersatz von vielleicht 50€ zugesprochen zu
bkommen. Tolles Geschäft!

Als Fazit kann somit jeder beliebig auf Facebook&Co tun und lassen (also
Bilder klauen und verbreiten), was und wie er will. Solange es
Privatpersonen in deren Recht schädigt, ist das fast völlig risikolos.
Allenfalls Firmen/Konzerne haben genug Geld, auch fast aussichtslose
Fälle wirkungsvoll durchzusetzen, denn die können einen evtl. Verlust
als "Betriebskosten" steuerlich geltend machen.

Der kleine Normal-User, der einfach nicht will, dass sein Bild, Text
etc. von anderen verwendet und veröffentlicht wird, hat dabei das
Nachsehen. "Schön", dass er Recht hat, aber er bekommt es eben nicht.
Und noch nichtmal "Selbtsregelung" ist erlaubt. Wenn man dem UrHG-
Verletzer einfach mal ganz persönlich auf die Fresse haut, ist das eine
strafbare Handlung der Körperverletzung ;-)
Post by Lars Gebauer
Die Möglichkeiten, Deine Rechte durchzusetzen, hast Du. Wenn Du den
Aufwand scheust, nun, Deine Entscheidung. Dann war aber die
(mögliche) Rechteverletzung offensichtlich nicht allzu gravierend.
Das ist relativ. Ich verlkaufe auch meine Bilder. Mal bringen sie "einen
feuchten Händerdruck", mal aber auch über 100EUR. Muss ich dann, um
meine z.B. 100€ zu erhalten einige tausend Euro "Ermittlung" und
"Rechtsstreit" investieren? Oder habe ich die Garantie, dass meine
gesamten Kosten auch vom UrHG-Verletzer getragen werden?
--
Lebe heute und freue dich auf morgen.
Lars Gebauer
2013-11-02 10:31:05 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Erich Kirchmayer
Post by Lars Gebauer
Post by Erich Kirchmayer
Wozu haben wir dann ein Urheberrecht und andewre Gesetze, wenn
der Geschädigte das auf eigene Kosten und ohne staatliche Hilfe
durchsetzen muss? (und bei Youtube, Facebook etc. meist
erfolglos bleibt)
Damit dem Urheber die Möglichkeit gegeben wird, daß er seine
Rechte durchsetzen *kann*. Wenn es ihm das wert ist. Wenn es ihm
das nicht wert ist, dann gibt es keinerlei Grund, daß Andere das
für ihn tun.
Was ist es "wert"?
Der Urheber darf selbst entscheiden, was es _ihm_ wert ist.
Post by Erich Kirchmayer
Das Ganze kann "unendlich" laufen und erstmal in Vorleistung geht
der, der seine Rechte verletzt sieht. Und damit gibt man dann einige
hundert Euro an rmittlungs- udn Reisekosten, Rechtsvertretung etc.
aus, um gerichtlich einen Schadensersatz von vielleicht 50€
zugesprochen zu bkommen. Tolles Geschäft!
Ja, ein guter Grund, es eben nicht der Allgemeinheit aufzubürden.
Post by Erich Kirchmayer
Post by Lars Gebauer
Die Möglichkeiten, Deine Rechte durchzusetzen, hast Du. Wenn Du
den Aufwand scheust, nun, Deine Entscheidung. Dann war aber die
(mögliche) Rechteverletzung offensichtlich nicht allzu gravierend.
Das ist relativ. Ich verlkaufe auch meine Bilder. Mal bringen sie
"einen feuchten Händerdruck", mal aber auch über 100EUR. Muss ich
dann, um meine z.B. 100€ zu erhalten einige tausend Euro "Ermittlung"
und "Rechtsstreit" investieren?
Das ist _Deine_ Entscheidung.
Post by Erich Kirchmayer
Oder habe ich die Garantie, dass meine gesamten Kosten auch vom
UrHG-Verletzer getragen werden?
Ach geh! Für was gibt's schon eine Garantie?
Erich Kirchmayer
2013-11-06 21:04:32 UTC
Permalink
Raw Message
Hi,
Post by Lars Gebauer
Post by Erich Kirchmayer
Das Ganze kann "unendlich" laufen und erstmal in Vorleistung geht
der, der seine Rechte verletzt sieht. Und damit gibt man dann
einige hundert Euro an rmittlungs- udn Reisekosten,
Rechtsvertretung etc. aus, um gerichtlich einen Schadensersatz von
vielleicht 50¤ zugesprochen zu bkommen. Tolles Geschäft!
Ja, ein guter Grund, es eben nicht der Allgemeinheit aufzubürden.
Was nix Anderes ist, als eine Zweiklassengesellschaft. Wer es sich
leisten kann, der bekommt Recht (und macht ggf. einen
abschreibungsfähigen Verlust), wer nicht, der hat zwar Recht, bekommt es
aber nicht.

Gerade im Internet haben wir die Möglichkeit, Rechte zu verletzen und
völlig anonym und ungeschoren davonzukommen. Gesetze, die z.T. noch "aus
dem Reich" stammen, sind heute recht unbrauchbar...
--
Lebe heute und freue dich auf morgen.
Lars Gebauer
2013-11-07 11:09:54 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Erich Kirchmayer
Gerade im Internet haben wir die Möglichkeit, Rechte zu verletzen und
völlig anonym und ungeschoren davonzukommen. Gesetze, die z.T. noch "aus
dem Reich" stammen, sind heute recht unbrauchbar...
... deswegen brauchen wir mehr Durchregulierung. Das Internet darf kein
rechtsfreier Raum sein. Auch Zivilsachen müssen endlich von Amts wegen
verfolgt werden.

So etwa?
Erich Kirchmayer
2013-11-07 20:03:10 UTC
Permalink
Raw Message
Hi,
Post by Lars Gebauer
Post by Erich Kirchmayer
Gerade im Internet haben wir die Möglichkeit, Rechte zu verletzen
und völlig anonym und ungeschoren davonzukommen. Gesetze, die z.T.
noch "aus dem Reich" stammen, sind heute recht unbrauchbar...
... deswegen brauchen wir mehr Durchregulierung. Das Internet darf
kein rechtsfreier Raum sein. Auch Zivilsachen müssen endlich von
Amts wegen verfolgt werden.
So etwa?
"Von Amts wegen"? Nein. Aber die Anbieter (Youtube, Facebook, GMX,
Provider etc.) müssten verpflichtet werden, auch Privatpersonen alle
Daten eines Users ihres Angebots zu geben, die sie selbst auch haben.

Häufig muss man bei der Registrierung (bei z.B. Facebook) eine
Emailadresse angeben. Das kann natürlich auch ein Freehoster sein (GMX,
Web.de etc.), aber die Freehoster wollen i.d.R. auch eine Mailadresse
und die ist letztendlich oft die Adressse, die ein User von bzw. bei
seinem Provider hat (t-online etc.) und spätestens dort lässt sich der
Rückschluss auf den "echten" User (=Realname, Anschrift etc.) ziehen.

Das ist zwar nicht zu 100% sicher, aber die Mehrzahl aller "normalen"
Facebook/etc. User findet man damit. Das wäre schon mal ein grosser
Fortschritt....

Heute kann man Youtube&Co. zwar anschreiben, aber man bekommt "wir sagen
nix" zurück. Rechtsmittel? Keine. Im Strafantrag (der hilfsweise
angestrengt wird)? "Kein öffentliches Interesse" - und nun??

Wer auf Youtube, Picasa, Facebook etc. UrHG-Verletzungen betreibt, ist
so gut wie zu 100% sicher vor jeglicher Verfolgung, wenn er halbwegs
schlau ist. Die Diensteanbieter sorgen schon dafür....
--
Lebe heute und freue dich auf morgen.
Lars Gebauer
2013-11-08 11:48:58 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Erich Kirchmayer
Post by Lars Gebauer
Post by Erich Kirchmayer
Gerade im Internet haben wir die Möglichkeit, Rechte zu verletzen
und völlig anonym und ungeschoren davonzukommen. Gesetze, die z.T.
noch "aus dem Reich" stammen, sind heute recht unbrauchbar...
... deswegen brauchen wir mehr Durchregulierung. Das Internet darf
kein rechtsfreier Raum sein. Auch Zivilsachen müssen endlich von
Amts wegen verfolgt werden.
So etwa?
"Von Amts wegen"? Nein. Aber die Anbieter (Youtube, Facebook, GMX,
Provider etc.) müssten verpflichtet werden, auch Privatpersonen alle
Daten eines Users ihres Angebots zu geben, die sie selbst auch haben.
Nun, es dürfte allgemein bekannt sein, daß ich dieses Datenschutzgedöns
größtenteils für obskuren Mumpitz halte. Es freut mich, in Dir eine
verwandte Seele gefunden zu haben.
Harald Hengel
2013-11-08 18:36:36 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Lars Gebauer
Nun, es dürfte allgemein bekannt sein, daß ich dieses
Datenschutzgedöns größtenteils für obskuren Mumpitz halte. Es freut
mich, in Dir eine verwandte Seele gefunden zu haben.
Datenschutz behindert dich eigene Daten zu erhalten und Daten zu
erhalten an denen du ein berechtigtes Interesse hast und sie eigentlich
erhalten müsstest.

Das soll vor allem dacon ablenken, dass der Staat sehr großzügig mit
deinen Daten umgeht. Jeden zum potentiellen Täter abstemplet und Daten
auf Vorrat speichert.
Wie die Politiker wirklich denken, hat sich gezeigt, als beschlossen
wurde, dass Meldedaten von Behörden im großen Stil verkauft werden
dürfen, ohne dich zu fragen.
Du hättest aktiv widersprechen müssen um deine Daten zu schützen und
viele haben es sicher nicht mitbekommen.
Wenn ich das recht erinnere, ist es am Bundesrat gescheitert, nachdem
die Presse doch recht laut protestierte.

Grüße Harald
Erich Kirchmayer
2013-11-11 21:52:07 UTC
Permalink
Raw Message
Hi,
Post by Lars Gebauer
Post by Erich Kirchmayer
Aber die Anbieter (Youtube, Facebook, GMX,
Provider etc.) müssten verpflichtet werden, auch Privatpersonen
alle Daten eines Users ihres Angebots zu geben, die sie selbst
auch haben.
Nun, es dürfte allgemein bekannt sein, daß ich dieses
Datenschutzgedöns größtenteils für obskuren Mumpitz halte. Es freut
mich, in Dir eine verwandte Seele gefunden zu haben.
Ich bin durchaus für Datenschutz. Aber wenn der Datenschutz als Vorwand
genommen wird, Andere zu behindern, ihre gesetzlich zugestandenen Rechte
zu wahren bzw. deren Verletzung zu verfolgen, dann hört bei mir das
Verständnis für "Datenschutz" auf.

Wahrscheinlich wäre es "aus Gründen des Datenschutzes" auch völlig o.k.,
wenn ich dich in einem Forum/Newsgroup übelst beschimpfen, beleidigen
etc. würde und du kannst nichts (s.o. "Datenschutz") dagegen machen...
--
Lebe heute und freue dich auf morgen.
Thomas Hochstein
2013-11-25 18:01:20 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Erich Kirchmayer
Post by Thomas Hochstein
Generalpräventive Erwägungen stehen, insbesondere bei
Bagatelldelikten, nicht im Vordergrund. [1]
Der Normgeber hat - für die Staatsanwaltschaften bindende -
Auslegungshinweise für die Beurteilung des Vorliegens eines
öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung in Nr. 86 f. RiStBV
Was für mich im Umkehrschluss bedeutet, dass der Staat mangels "nicht
öffentlichem Interesse" zusieht, wie seine Gesetze beliebig übertreten
werden "dürfen".
Der mündige Bürger, der sich dadurch beeinträchtigt fühlt, kann seine
Rechte jederzeit geltend machen. Dafür stellt ihm der Staat

(a) einen rechtlichen Regelungsrahmen

und die notwendigen Strukturen, einen Streit darüber zu entscheiden,
nämlich

(b) Streitgerichte,

und die Organe, um eine verbindliche Entscheidung zu vollstrecken,
nämlich

(c) v.a. Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsgerichte,

zur Verfügung. Damit kann der mündige Bürger dann sein Recht erkennen
und durchsetzen. Das muss er allerdings auch tun, wenn er das will.
Post by Erich Kirchmayer
Wozu haben wir dann ein Urheberrecht und andewre Gesetze, wenn der
Geschädigte das auf eigene Kosten und ohne staatliche Hilfe durchsetzen
muss? (und bei Youtube, Facebook etc. meist erfolglos bleibt)
Er muss es ja gerade nicht ohne staatliche Hilfe durchsetzen. Der
Staat gibt ihm das Urheberrecht und er stellt ihm - weit unterhalb der
Selbstkosten - Gerichte pp. zur Verfügung.
Post by Erich Kirchmayer
Urheberrechtsverletzer lachen sich doch Žnen Ast, weil es extrem
unwahrscheinlich ist, dass ein Geschädigter (von dem z.B. ein Bild
geklaut wurde) für einen Streitwert von vielleicht 50-100€ (z.B. gem.
BVPA-Bildpreisliste) einen Zivilprozess anstrengt, entspr. Ermittlungen
auf eigene Kosten durchführen lässt usw.
Ja, das ist ein Problem. Ladendiebstahl übrigens auch.
Post by Erich Kirchmayer
Wozu haben wir dann Gesetze, wenn deren Nicht-Befolgung völlig folgenlos
bleibt?
Ob die Nichtbefolgung folgenlos bleibt, entscheidet der Urheber.
Post by Erich Kirchmayer
Und die "Störer" (Facebook etc.) lehnen es auch
erfolgreich ab, wenigstens eine ladungsfähige Anschrift oder zumindest
Emailadresse zu nennen. Schönes "Neuland"???
Nun, in der Regel wird dazu vertreten, die Möglichkeit des anonymen
Auftretens sei wichtiger als die Möglichkeit Geschädigter, ihre Rechte
durchzusetzen. Das kann man so sehen; auch das ist eine
Werteentscheidung (die ich nicht nicht teile).
Post by Erich Kirchmayer
Klar, insbes. Social-Media wie Facebook lebt von "Teilen", d.h. eigene
Inhalte möglichst vielen Personen zu zeigen. Damit ist jeder, der sich
bei solchen Plattformen registriert auch einverstanden (AGB). Die dort
gezeigten oder geteilten Bilder (und Texte) werden dort jedoch nicht in
Aufgabe aller Urheberrechtsansprüche gezeigt/"gepostet".
Das Problem ist mir durchaus klar, theoretisch wie auch praktisch.

Grüße,
-thh
--
Deutsches Bundesrecht: <http://www.gesetze-im-internet.de/>
Juristische Informationstexte: <http://th-h.de/infos/jura/>
Linkverzeichnis von Gesetzestexten: <http://rechtliches.de/>
Verbreitete Gesetzestexte im Volltext: <http://dejure.org/>
Hans-Peter Diettrich
2013-09-04 20:52:01 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Thomas Hochstein
Post by Hans-Peter Diettrich
Daneben den Rechtsweg beschreiten, d.h. Anzeige gegen Unbekannt
erstatten und auf Ermittlung des Verletzers bestehen - da hilft Bohren
beim Staatsanwalt oder Einschaltung eines Anwalts, der sich drum
kümmert.
Das sind Privatklagedelikte, § 374 Abs. 1 Nr. 8 StPO; da wird im
Regelfall niemand den Verletzer ermitteln, sondern die Sache schlicht
auf den Privatklageweg verweisen.
Deshalb ja die Anzeige gegen Unbekannt, damit der Störer ermittelt wird.
Wenn man dessen Namen hat, dann ist es egal, ob das Strafverfahren
eröffnet wird.
Post by Thomas Hochstein
Auch sonst würde das wenig
erfolgversprechend verlaufen; Facebook muss polizeiliche Anfragen
nicht beantworten (und tut das auch nicht immer), und niemand wird für
Bagatelldelikte den justiziellen Rechtshilfeweg beschreiten.
Ich kann mir nicht so richtig vorstellen, daß die Justiz einen
Geschädigten deshalb hängen läßt, weil *er* nicht in der Lage ist, den
Schädiger zu ermitteln. Server-Betreiber waren bislang sehr kooperativ,
bestanden aber auf eine "offizielle" Anfrage.
Post by Thomas Hochstein
(Für die
üblichen Betrugsmaschen, Kreditkartenmissbrauch im Ausland usw. bei
kleineren vierstelligen Beträgen oft auch nicht.) Der Aufwand wäre
unvertretbar und nicht leistbar.
Der Aufwand ist zunächst mal eine offizielle Anfrage beim Provider, und
durchaus vertretbar.

DoDi
Peter Kern
2013-09-05 03:10:41 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Hans-Peter Diettrich
Ich kann mir nicht so richtig vorstellen, daß die Justiz einen
Geschädigten deshalb hängen läßt, weil *er* nicht in der Lage ist, den
Schädiger zu ermitteln. Server-Betreiber waren bislang sehr kooperativ,
bestanden aber auf eine "offizielle" Anfrage.
"Ein Reutlinger Amtsrichter hat den Versuch aufgegeben, den
Facebook-Account eines Angeklagten zu beschlagnahmen. Facebook gebe die
Daten unter Verweis auf US-Datenschutzbestimmungen nicht an die
europäische Justiz heraus, sagte Richter Sierk Hamann am Donnerstag.
"Facebook nimmt billigend in Kauf, durch dieses Verhalten einen
Straftäter zu schützen", kritisierte er. "

:-)
Peter
Hans-Peter Diettrich
2013-09-05 09:20:43 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Peter Kern
Post by Hans-Peter Diettrich
Ich kann mir nicht so richtig vorstellen, daß die Justiz einen
Geschädigten deshalb hängen läßt, weil *er* nicht in der Lage ist, den
Schädiger zu ermitteln. Server-Betreiber waren bislang sehr kooperativ,
bestanden aber auf eine "offizielle" Anfrage.
"Ein Reutlinger Amtsrichter hat den Versuch aufgegeben, den
Facebook-Account eines Angeklagten zu beschlagnahmen. Facebook gebe die
Daten unter Verweis auf US-Datenschutzbestimmungen nicht an die
europäische Justiz heraus, sagte Richter Sierk Hamann am Donnerstag.
"Facebook nimmt billigend in Kauf, durch dieses Verhalten einen
Straftäter zu schützen", kritisierte er. "
Klar, mit Datenschutz läßt sich sowas auch in D rechtfertigen. Mit der
Herausgabe des Namens bzw. Identität des Täters sollte es aber keine
derartigen Probleme geben.

Je nach Art der Rechtsverletzung kann man auch direkt gegen Facebook
vorgehen, und z.B. die sofortige Abstellung einer
Urheberrechtsverletzung einfordern.

Jedenfalls kann ich mir nicht vorstellen, daß sich ein deutscher ISP
dauerhaft so unkooperativ gegenüber US-Behörden verhalten kann, wenn es
um Verletzungen von US-Recht geht (siehe WikiLeaks...).

DoDi
Peter Kern
2013-09-05 19:52:02 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Hans-Peter Diettrich
Post by Peter Kern
Post by Hans-Peter Diettrich
Ich kann mir nicht so richtig vorstellen, daß die Justiz einen
Geschädigten deshalb hängen läßt, weil *er* nicht in der Lage ist, den
Schädiger zu ermitteln. Server-Betreiber waren bislang sehr kooperativ,
bestanden aber auf eine "offizielle" Anfrage.
"Ein Reutlinger Amtsrichter hat den Versuch aufgegeben, den
Facebook-Account eines Angeklagten zu beschlagnahmen. Facebook gebe
die Daten unter Verweis auf US-Datenschutzbestimmungen nicht an die
europäische Justiz heraus, sagte Richter Sierk Hamann am Donnerstag.
"Facebook nimmt billigend in Kauf, durch dieses Verhalten einen
Straftäter zu schützen", kritisierte er. "
Klar, mit Datenschutz läßt sich sowas auch in D rechtfertigen. Mit der
Herausgabe des Namens bzw. Identität des Täters sollte es aber keine
derartigen Probleme geben.
Datenschutz in D gibt es diesbezüglich nicht.

Aber Facebook - und darum geht es hier - ist eben auch nicht D!
Der Account gehört einem mutmasslichen Täter, der sogar selbst versucht
hat die Daten zu seinem Account zu bekommen und Sie nicht bekam.

Der Richter fasst nach über einem Jahr später das wie folgt zusammen:
"Sein Fazit: Die Netzkonzerne würden im Internet aus europäischer Sicht
einen "immer weiter ausgedehnten staats-, vollstreckungs- und
rechtsfreien Raum" schaffen, sagt Hamann."

Sobald auch nur ein Server ausserhalb D/EU steht gibt niemand mehr was
raus. Wird gedroht, wandern Server eban in ganz neue Rechenzentren ab.

Peter
Thomas Hochstein
2013-09-05 20:15:30 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Hans-Peter Diettrich
Post by Thomas Hochstein
Das sind Privatklagedelikte, § 374 Abs. 1 Nr. 8 StPO; da wird im
Regelfall niemand den Verletzer ermitteln, sondern die Sache schlicht
auf den Privatklageweg verweisen.
Deshalb ja die Anzeige gegen Unbekannt, damit der Störer ermittelt wird.
Das wird er eben nicht - jedenfalls nicht durch die Staatsanwaltschaft
oder die Ermittlungsbehörden.
Post by Hans-Peter Diettrich
Wenn man dessen Namen hat, dann ist es egal, ob das Strafverfahren
eröffnet wird.
Die Aufgabe der Ermittlungsbehörden ist die Strafverfolgung, nicht die
Klärung privatrechtlicher Sachverhalte ohne Strafverfolgungsinteresse.
In der Regel besteht dort auch kein Interesse, für solche Zwecke
eingespannt zu werden.

Es fehlt ein (erfolgversprechender) privatrechtlicher Weg zur
Geltendmachung dieser Ansprüche.
Post by Hans-Peter Diettrich
Ich kann mir nicht so richtig vorstellen, daß die Justiz einen
Geschädigten deshalb hängen läßt, weil *er* nicht in der Lage ist, den
Schädiger zu ermitteln.
Ich schon, aus den oben dargestellten Gründen.

Grüße,
-thh
--
Deutsches Bundesrecht: <http://www.gesetze-im-internet.de/>
Juristische Informationstexte: <http://th-h.de/infos/jura/>
Linkverzeichnis von Gesetzestexten: <http://rechtliches.de/>
Verbreitete Gesetzestexte im Volltext: <http://dejure.org/>
Hans-Peter Diettrich
2013-09-06 10:17:11 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Thomas Hochstein
Post by Hans-Peter Diettrich
Post by Thomas Hochstein
Das sind Privatklagedelikte, § 374 Abs. 1 Nr. 8 StPO; da wird im
Regelfall niemand den Verletzer ermitteln, sondern die Sache schlicht
auf den Privatklageweg verweisen.
Deshalb ja die Anzeige gegen Unbekannt, damit der Störer ermittelt wird.
Das wird er eben nicht - jedenfalls nicht durch die Staatsanwaltschaft
oder die Ermittlungsbehörden.
Die Anzeige lautet deshalb ja auch auf einen Straftatbestand, der zum
Fall paßt, und nicht auf das Privatklagedelikt.
Post by Thomas Hochstein
Post by Hans-Peter Diettrich
Wenn man dessen Namen hat, dann ist es egal, ob das Strafverfahren
eröffnet wird.
Die Aufgabe der Ermittlungsbehörden ist die Strafverfolgung, nicht die
Klärung privatrechtlicher Sachverhalte ohne Strafverfolgungsinteresse.
In der Regel besteht dort auch kein Interesse, für solche Zwecke
eingespannt zu werden.
Interesse hin oder her, wenn eine "offizielle" Anfrage zur Ermittlung
des Täters notwendig ist, dann sollte die auch erfolgen. Der Aufwand (1
eMail) dafür dürfte sogar geringer sein als die Aufnahme und Bearbeitung
einer Anzeige.
Post by Thomas Hochstein
Es fehlt ein (erfolgversprechender) privatrechtlicher Weg zur
Geltendmachung dieser Ansprüche.
Den kann es auch nicht geben, wenn der ISP auf eine "offizielle" Anfrage
besteht.

DoDi
Thomas Hochstein
2013-09-06 19:42:01 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Hans-Peter Diettrich
Post by Thomas Hochstein
Post by Hans-Peter Diettrich
Post by Thomas Hochstein
Das sind Privatklagedelikte, § 374 Abs. 1 Nr. 8 StPO; da wird im
Regelfall niemand den Verletzer ermitteln, sondern die Sache schlicht
auf den Privatklageweg verweisen.
Deshalb ja die Anzeige gegen Unbekannt, damit der Störer ermittelt wird.
Das wird er eben nicht - jedenfalls nicht durch die Staatsanwaltschaft
oder die Ermittlungsbehörden.
Die Anzeige lautet deshalb ja auch auf einen Straftatbestand, der zum
Fall paßt, und nicht auf das Privatklagedelikt.
Wie meinen? Welcher Straftatbestand schwebt Dir denn da im konkreten
Fall vor?
Post by Hans-Peter Diettrich
Post by Thomas Hochstein
Es fehlt ein (erfolgversprechender) privatrechtlicher Weg zur
Geltendmachung dieser Ansprüche.
Den kann es auch nicht geben, wenn der ISP auf eine "offizielle" Anfrage
besteht.
Ja, eben. Es fehlt an einer Rechtsgrundlage für eine
erfolgversprechende privatrechtliche Geltendmachung dieser Ansprüche.
Sag ich doch. :)

Grüße,
-thh
--
Deutsches Bundesrecht: <http://www.gesetze-im-internet.de/>
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Verbreitete Gesetzestexte im Volltext: <http://dejure.org/>
Hans-Peter Diettrich
2013-09-06 22:11:32 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Thomas Hochstein
Post by Hans-Peter Diettrich
Die Anzeige lautet deshalb ja auch auf einen Straftatbestand, der zum
Fall paßt, und nicht auf das Privatklagedelikt.
Wie meinen? Welcher Straftatbestand schwebt Dir denn da im konkreten
Fall vor?
IANAL. In meinem Fall ging es um Betrug.

DoDi
Thomas Hochstein
2013-09-07 08:32:58 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Hans-Peter Diettrich
Post by Thomas Hochstein
Post by Hans-Peter Diettrich
Die Anzeige lautet deshalb ja auch auf einen Straftatbestand, der zum
Fall paßt, und nicht auf das Privatklagedelikt.
Wie meinen? Welcher Straftatbestand schwebt Dir denn da im konkreten
Fall vor?
IANAL. In meinem Fall ging es um Betrug.
Betrug dadurch, dass jemand Deine Bilder ohne Deine Zustimmung bei
Facebook verwendet?!
Hans-Peter Diettrich
2013-09-07 13:43:14 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Thomas Hochstein
Post by Hans-Peter Diettrich
Post by Thomas Hochstein
Post by Hans-Peter Diettrich
Die Anzeige lautet deshalb ja auch auf einen Straftatbestand, der zum
Fall paßt, und nicht auf das Privatklagedelikt.
Wie meinen? Welcher Straftatbestand schwebt Dir denn da im konkreten
Fall vor?
IANAL. In meinem Fall ging es um Betrug.
Betrug dadurch, dass jemand Deine Bilder ohne Deine Zustimmung bei
Facebook verwendet?!
Nein, jemand hatte meine Programme unerlaubt zum Download angeboten.

DoDi
Lars Gebauer
2013-09-07 18:13:19 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Hans-Peter Diettrich
Post by Thomas Hochstein
Post by Hans-Peter Diettrich
IANAL. In meinem Fall ging es um Betrug.
Betrug dadurch, dass jemand Deine Bilder ohne Deine Zustimmung bei
Facebook verwendet?!
Nein, jemand hatte meine Programme unerlaubt zum Download angeboten.
Das ist dann aber auch kein Betrug sondern nur eine Variation der
unerlaubten Verwendung Deiner Fotos.
Hans-Peter Diettrich
2013-09-07 21:23:31 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Lars Gebauer
Post by Hans-Peter Diettrich
Post by Thomas Hochstein
Post by Hans-Peter Diettrich
IANAL. In meinem Fall ging es um Betrug.
Betrug dadurch, dass jemand Deine Bilder ohne Deine Zustimmung bei
Facebook verwendet?!
Nein, jemand hatte meine Programme unerlaubt zum Download angeboten.
Das ist dann aber auch kein Betrug sondern nur eine Variation der
unerlaubten Verwendung Deiner Fotos.
Falsch. Mit jedem so ermöglichten Download gingen mir 500 DM durch die
Lappen, und diese Programme habe ich selbst über tausend Mal weltweit
verkauft. Das Verfahren wurde auch nicht als unbegründet eingestellt,
sondern weil (nach 9 Monaten) der Täter nicht mehr ausfindig gemacht
werden konnte.

DoDi
Lars Gebauer
2013-09-08 10:27:50 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Hans-Peter Diettrich
Post by Lars Gebauer
Post by Hans-Peter Diettrich
Post by Thomas Hochstein
Post by Hans-Peter Diettrich
IANAL. In meinem Fall ging es um Betrug.
Betrug dadurch, dass jemand Deine Bilder ohne Deine Zustimmung bei
Facebook verwendet?!
Nein, jemand hatte meine Programme unerlaubt zum Download angeboten.
Das ist dann aber auch kein Betrug sondern nur eine Variation der
unerlaubten Verwendung Deiner Fotos.
Falsch. Mit jedem so ermöglichten Download gingen mir 500 DM durch die
Lappen,
Was überhaupt nichts daran ändert, daß es Dir gegenüber bei einer
Urheberrechtsverletzung bleibt.

Um Betrug handelt es sich möglicherweise (!) gegenüber den Kunden des
Täters.
Hans-Peter Diettrich
2013-09-08 14:58:59 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Lars Gebauer
Was überhaupt nichts daran ändert, daß es Dir gegenüber bei einer
Urheberrechtsverletzung bleibt.
Um Betrug handelt es sich möglicherweise (!) gegenüber den Kunden des
Täters.
Nein, die erleiden ja keinen (finanziellen) Schaden, ganz im Gegensatz
zu mir.

Die Urheberrechtsverletzung (§19a UrhG) kommt noch extra hinzu.

DoDi
Thomas Hochstein
2013-09-14 16:54:33 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Hans-Peter Diettrich
Post by Lars Gebauer
Was überhaupt nichts daran ändert, daß es Dir gegenüber bei einer
Urheberrechtsverletzung bleibt.
Um Betrug handelt es sich möglicherweise (!) gegenüber den Kunden des
Täters.
Nein, die erleiden ja keinen (finanziellen) Schaden,
Doch - natürlich erleiden sie einen Schaden, denn sie glauben,
rechtmäßig ein Programm - bzw. eine Lizenz für dessen Nutzung - zu
erhalten, erhalten dies tatsächlich aber nicht, sondern bekommen nur
eine "Raubkopie", die sie nicht verwenden dürfen und die ggf. an den
Rechteinhaber herauszugegeben ist.

Vgl. dazu LG Frankfurt, Urteil vom 20.06.2005 - 5/2 KLs 11/04 -
Post by Hans-Peter Diettrich
ganz im Gegensatz zu mir.
Dein finanzieller Schaden ist aber keine Folge eines Betrugs.

-thh
Hans-Peter Diettrich
2013-09-15 00:02:24 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Thomas Hochstein
Post by Hans-Peter Diettrich
Post by Lars Gebauer
Was überhaupt nichts daran ändert, daß es Dir gegenüber bei einer
Urheberrechtsverletzung bleibt.
Um Betrug handelt es sich möglicherweise (!) gegenüber den Kunden des
Täters.
Nein, die erleiden ja keinen (finanziellen) Schaden,
Doch - natürlich erleiden sie einen Schaden, denn sie glauben,
rechtmäßig ein Programm - bzw. eine Lizenz für dessen Nutzung - zu
erhalten, erhalten dies tatsächlich aber nicht, sondern bekommen nur
eine "Raubkopie", die sie nicht verwenden dürfen und die ggf. an den
Rechteinhaber herauszugegeben ist.
Da die Schadenssumme der Vergütung entspricht, die der Nutzer dem
Urheber für die Nutuzung *hätte* zahlen müssen, dies aber *nicht* getan
hat, entsteht ihm kein Schaden. Im (für ihn) schlimmsten Fall muß er die
Nutzungsvergütung nachzahlen, und auch dann ist ihm kein Schaden
entstanden, denn die vergütungspflichtige Nutzung *hat* er dann ja
bereits vorgenommen.
Post by Thomas Hochstein
Vgl. dazu LG Frankfurt, Urteil vom 20.06.2005 - 5/2 KLs 11/04 -
Post by Hans-Peter Diettrich
ganz im Gegensatz zu mir.
Dein finanzieller Schaden ist aber keine Folge eines Betrugs.
Das mag sein, IANAL. Ein Anwalt würde da sicher das passendere Delikt
finden, vom mir aus Unterschlagung oder was auch immer.

DoDi
Thomas Hochstein
2013-09-15 08:19:33 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Hans-Peter Diettrich
Post by Thomas Hochstein
Post by Hans-Peter Diettrich
Post by Lars Gebauer
Um Betrug handelt es sich möglicherweise (!) gegenüber den Kunden des
Täters.
Nein, die erleiden ja keinen (finanziellen) Schaden,
Doch - natürlich erleiden sie einen Schaden, denn sie glauben,
rechtmäßig ein Programm - bzw. eine Lizenz für dessen Nutzung - zu
erhalten, erhalten dies tatsächlich aber nicht, sondern bekommen nur
eine "Raubkopie", die sie nicht verwenden dürfen und die ggf. an den
Rechteinhaber herauszugegeben ist.
Da die Schadenssumme der Vergütung entspricht, die der Nutzer dem
Urheber für die Nutuzung *hätte* zahlen müssen, dies aber *nicht* getan
hat, entsteht ihm kein Schaden.
*seufz*

Vermögenssituation aus Sicht des Käufers: Er bezahlt den Betrag X und
erhält dafür die Software Y, die er legal nutzen darf.

Tatsächliche Vermögenssituation: Der Käufer bezahlt den Betrag X und
erhält dafür zwar die Software Y, die er aber nicht legal nutzen darf,
weil auch die Installation, ja selbst das Laden in den Arbeitsspeicher
eine Vervielfältigung darstellt, zu der der Nutzer nicht befugt ist.

Er hat also Geld bezahlt, aber - rechtlich! - nichts erhalten.

Anders gilt das nur, wenn der Nutzer erkannt hat, dass er "Raubkopien"
erhält; dann fehlt es aber nicht am Schaeen, sondern am Irrtum.
Post by Hans-Peter Diettrich
Post by Thomas Hochstein
Dein finanzieller Schaden ist aber keine Folge eines Betrugs.
Das mag sein, IANAL. Ein Anwalt würde da sicher das passendere Delikt
finden, vom mir aus Unterschlagung oder was auch immer.
Es gibt kein "passenderes" Delikt. Du bist - ausschließlich -
Geschädigter einer unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter
Werke gemäß § 106 UrhG.

-thh
--
Deutsches Bundesrecht: <http://www.gesetze-im-internet.de/>
Juristische Informationstexte: <http://th-h.de/infos/jura/>
Linkverzeichnis von Gesetzestexten: <http://rechtliches.de/>
Verbreitete Gesetzestexte im Volltext: <http://dejure.org/>
Hans-Peter Diettrich
2013-09-15 12:58:33 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Thomas Hochstein
Post by Hans-Peter Diettrich
Post by Thomas Hochstein
Post by Hans-Peter Diettrich
Post by Lars Gebauer
Um Betrug handelt es sich möglicherweise (!) gegenüber den Kunden des
Täters.
Nein, die erleiden ja keinen (finanziellen) Schaden,
Doch - natürlich erleiden sie einen Schaden, denn sie glauben,
rechtmäßig ein Programm - bzw. eine Lizenz für dessen Nutzung - zu
erhalten, erhalten dies tatsächlich aber nicht, sondern bekommen nur
eine "Raubkopie", die sie nicht verwenden dürfen und die ggf. an den
Rechteinhaber herauszugegeben ist.
Da die Schadenssumme der Vergütung entspricht, die der Nutzer dem
Urheber für die Nutuzung *hätte* zahlen müssen, dies aber *nicht* getan
hat, entsteht ihm kein Schaden.
*seufz*
Vermögenssituation aus Sicht des Käufers: Er bezahlt den Betrag X und
erhält dafür die Software Y, die er legal nutzen darf.
Seufz2 :-(

Der Download war kostenlos!

Und das scheint nun der Anlaß, daß es sich hier nicht um ein
Betrugsdelikt handeln kann.

DoDi
Bernhard Muenzer
2013-09-17 20:47:25 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Hans-Peter Diettrich
Post by Thomas Hochstein
Vermögenssituation aus Sicht des Käufers: Er bezahlt den Betrag X und
erhält dafür die Software Y, die er legal nutzen darf.
Seufz2 :-(
Der Download war kostenlos!
Dieses Detail bringst Du ja ziemlich spät in dieser Diskussion.
Post by Hans-Peter Diettrich
Und das scheint nun der Anlaß, daß es sich hier nicht um ein
Betrugsdelikt handeln kann.
§ 263 Abs. 1 StGB:
"Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen
Vermögensvorteil zu verschaffen..."

Bist Du immer noch sicher, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen
in Deinem Fall nur deswegen eingestellt hat, weil der Täter nicht mehr
zu ermitteln wäre - und nicht etwa deswegen, weil der von Dir angezeigte
vermeintliche Straftatbestand schlichtweg nicht erfüllt war?
--
#!/usr/bin/perl -- -* Nie wieder Nachtschicht! *- -- lrep\nib\rsu\!#
use Inline C=>'void C(){int m,u,e=0;float l,_,I;for(;1840-e;putchar((++e>905
&&942>e?61-m:u)["\t*nl`-llkbzCqfymfvna+qfymfvN#gqbkmqfA "]^3))for(u=_=l=0;79-
(m=e%80)&&I*l+_*_< 6&&28-++u;_=2*l*_+e/80*.09-1,l=I)I=l*l-_*_-2+m/27.;} ';&C
Hans-Peter Diettrich
2013-09-17 22:30:45 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Bernhard Muenzer
Post by Hans-Peter Diettrich
Post by Thomas Hochstein
Vermögenssituation aus Sicht des Käufers: Er bezahlt den Betrag X und
erhält dafür die Software Y, die er legal nutzen darf.
Seufz2 :-(
Der Download war kostenlos!
Dieses Detail bringst Du ja ziemlich spät in dieser Diskussion.
Hat ja bislang noch niemand danach gefragt ;-)

Bei den Facebook-Bildern liegt doch die gleiche Situation vor, warum
hätte ich das extra erwähnen sollen?

Aber irgendwo hast Du recht, vielleicht hat der Raubkopierer doch noch
etwas verlangt? Aber solange weder er noch eines seiner potentiellen
Opfer zu ermitteln ist, bleibt das reine Spekulation.
Post by Bernhard Muenzer
Post by Hans-Peter Diettrich
Und das scheint nun der Anlaß, daß es sich hier nicht um ein
Betrugsdelikt handeln kann.
"Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen
Vermögensvorteil zu verschaffen..."
Dann müßte man also nach einem Paragraphen zu "Vermögensnachteil" suchen?
Post by Bernhard Muenzer
Bist Du immer noch sicher, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen
in Deinem Fall nur deswegen eingestellt hat, weil der Täter nicht mehr
zu ermitteln wäre - und nicht etwa deswegen, weil der von Dir angezeigte
vermeintliche Straftatbestand schlichtweg nicht erfüllt war?
Ja, davon stand nichts im Bescheid.

DoDi
Thomas Hochstein
2013-09-19 18:42:01 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Bernhard Muenzer
Bist Du immer noch sicher, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen
in Deinem Fall nur deswegen eingestellt hat, weil der Täter nicht mehr
zu ermitteln wäre - und nicht etwa deswegen, weil der von Dir angezeigte
vermeintliche Straftatbestand schlichtweg nicht erfüllt war?
Der erste halbwegs passende Textbaustein gewinnt ... oder so.

(Das schließt ja nicht aus, dass es für die Verfahrenseinstellung auch
noch andere Gründe geben könnte.)
Thomas Hochstein
2013-09-17 04:52:55 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Hans-Peter Diettrich
Der Download war kostenlos!
Ah!
Post by Hans-Peter Diettrich
Und das scheint nun der Anlaß, daß es sich hier nicht um ein
Betrugsdelikt handeln kann.
Richtig, dann bleibt es beim Urheberrechtsverstoß.

Grüße,
-thh
Ralf Döblitz
2013-09-08 07:11:34 UTC
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Raw Message
Post by Hans-Peter Diettrich
Post by Lars Gebauer
Post by Hans-Peter Diettrich
Post by Thomas Hochstein
Post by Hans-Peter Diettrich
IANAL. In meinem Fall ging es um Betrug.
Betrug dadurch, dass jemand Deine Bilder ohne Deine Zustimmung bei
Facebook verwendet?!
Nein, jemand hatte meine Programme unerlaubt zum Download angeboten.
Das ist dann aber auch kein Betrug sondern nur eine Variation der
unerlaubten Verwendung Deiner Fotos.
Falsch. Mit jedem so ermöglichten Download gingen mir 500 DM durch die
Lappen, und diese Programme habe ich selbst über tausend Mal weltweit
verkauft.
War das ein autorisierter Verkäufer, der (vertragswidrig) nicht richtig
mit dir abgerechnet hat? Ansonsten wüßte ich wirklich, wo da der Betrug
mit dir als Geschädigtem sein soll. Das ist IMNSHO ganz offensichtlich
nur eine urheberrechtliche Angelegenheit.

Ralf
--
Ach? Und ich hatte bisher immer gedacht, dass die Fraunsleut
diejenigen waeren, deren Koerper die sagenumwobene Bildungs-
luecke aufweist; und die Mannsbilder besaessen den passenden
Bildungsstopfen dazu. – Peter G. Bouillon
Hans-Peter Diettrich
2013-09-09 03:24:42 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Ralf Döblitz
Post by Hans-Peter Diettrich
Post by Lars Gebauer
Post by Hans-Peter Diettrich
Post by Thomas Hochstein
Post by Hans-Peter Diettrich
IANAL. In meinem Fall ging es um Betrug.
Betrug dadurch, dass jemand Deine Bilder ohne Deine Zustimmung bei
Facebook verwendet?!
Nein, jemand hatte meine Programme unerlaubt zum Download angeboten.
Das ist dann aber auch kein Betrug sondern nur eine Variation der
unerlaubten Verwendung Deiner Fotos.
Falsch. Mit jedem so ermöglichten Download gingen mir 500 DM durch die
Lappen, und diese Programme habe ich selbst über tausend Mal weltweit
verkauft.
War das ein autorisierter Verkäufer, der (vertragswidrig) nicht richtig
mit dir abgerechnet hat?
Dann würde ich den ja noch kennen.
Post by Ralf Döblitz
Ansonsten wüßte ich wirklich, wo da der Betrug
mit dir als Geschädigtem sein soll. Das ist IMNSHO ganz offensichtlich
nur eine urheberrechtliche Angelegenheit.
Dann handelt es sich schon um eine Straftat (§109 UrhG).

DoDi
Thomas Hochstein
2013-09-14 16:54:33 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Hans-Peter Diettrich
Dann handelt es sich schon um eine Straftat
Ja, richtig. Und jetzt wären wir wieder da, wo wir angefangen haben;
Du darfst Dir als Antwort auf Deinen Beitrag jetzt den Inhalt von
Post by Hans-Peter Diettrich
(§109 UrhG).
Das allerdings nicht, denn § 109 UrhG ist keine Strafnorm, sondern
enthält nur das Strafantragserfordernis.

-thh
Thomas Hochstein
2013-09-14 16:54:33 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Hans-Peter Diettrich
Post by Lars Gebauer
Post by Hans-Peter Diettrich
Nein, jemand hatte meine Programme unerlaubt zum Download angeboten.
Das ist dann aber auch kein Betrug sondern nur eine Variation der
unerlaubten Verwendung Deiner Fotos.
Falsch.
Nein, korrekt.
Post by Hans-Peter Diettrich
Mit jedem so ermöglichten Download gingen mir 500 DM durch die
Lappen,
Ja, und? Was hat das mit Betrug zu tun?

-thh
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