Discussion:
Recht an nicht geschütztem Produktnamen
(zu alt für eine Antwort)
Stefan
2017-04-22 15:59:07 UTC
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Raw Message
Wie ist das, wenn jemand ein Produkt vermarktet dem er selber einen
Namen gegeben hat, es aber versäumt hat, diesen Namen zu schützen.

Kann er dann verhindern, dass jemand anders diesen Namen nutzt?

Beispiel:

Ein Händler vertreibt ein Produkt, das er von einem Hersteller einkauft.

Der Hersteller hat dieses Produkt entwickelt, verkauft dieses exclusiv
an einen Händler. Beide haben sich auf einen Namen für das Produkt
geeinigt. Dabei handelt es sich um einen Fantasienamen, der aber auch
für andere Produkte verwendet wird und deshalb nicht geschützt werden kann.

Wenn nun der Hersteller auf die Idee kommt, dieses Produkt nicht mehr
exclusiv über den einen Händler anzubieten, welche Möglichkeiten hat der
Händler, dies zu unterbinden?

Was ist, wenn dieser Fantasiename Teil des Firmennamens des Händlers
ist, aber wie geschrieben, nicht geschützt?

Gruß

Stefan
Ulrich Maier
2017-04-22 16:45:18 UTC
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Raw Message
Post by Stefan
Wie ist das, wenn jemand ein Produkt vermarktet dem er selber einen
Namen gegeben hat, es aber versäumt hat, diesen Namen zu schützen.
Kann er dann verhindern, dass jemand anders diesen Namen nutzt?
Ein Händler vertreibt ein Produkt, das er von einem Hersteller einkauft.
Der Hersteller hat dieses Produkt entwickelt, verkauft dieses exclusiv
an einen Händler. Beide haben sich auf einen Namen für das Produkt
geeinigt. Dabei handelt es sich um einen Fantasienamen, der aber auch
für andere Produkte verwendet wird und deshalb nicht geschützt werden kann.
Wenn nun der Hersteller auf die Idee kommt, dieses Produkt nicht mehr
exclusiv über den einen Händler anzubieten, welche Möglichkeiten hat der
Händler, dies zu unterbinden?
Was ist, wenn dieser Fantasiename Teil des Firmennamens des Händlers
ist, aber wie geschrieben, nicht geschützt?
Eine Schutzwirkung tritt auch durch Gebrauch ein, mit einer
Markeneintragung (Registrierung) kann man zeiweise einen darüber
hinausgehenden Schutz erreichen. Was hinsichtlich der Marke zwischen
Hersteller und Händler ausgemacht wurde, müsste geklärt werden.

Ulrich
Stefan
2017-04-22 19:26:13 UTC
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Raw Message
Post by Ulrich Maier
Post by Stefan
Was ist, wenn dieser Fantasiename Teil des Firmennamens des Händlers
ist, aber wie geschrieben, nicht geschützt?
Eine Schutzwirkung tritt auch durch Gebrauch ein, mit einer
Markeneintragung (Registrierung) kann man zeiweise einen darüber
hinausgehenden Schutz erreichen. Was hinsichtlich der Marke zwischen
Hersteller und Händler ausgemacht wurde, müsste geklärt werden.
Ok, leuchtet ein.

Das ganze kann sicherlich im Einzelfall kompliziert werden. Ich versuch
deshalb mal etwas konkreter zu werden.

Angenommen, der Name besteht aus zwei Teilen, der eine beschreibt das
Produkt, der andere ist ein Fantasiename.

Ich nehm mal einen fiktiven Haushaltsgegenstand, sagen wir mal eine
Apfelschälmaschine.

Der Firmenname des Händlers wäre "Nuova Handelsagentur Gustav Neumann".
Das Produkt wird unter dem Namen "Nuova Apfelschälmaschine" angeboten.

"Nuova" ist nicht geschützt weil es in dem fiktiven Beispiel von
diversen Herstellern für diverse andere Produkte verwendet wird und
deshalb nicht als Wortmarke geschützt werden kann. Auch die Kombination,
also der Begriff "Nuova Apfelschälmaschine" ist nicht geschützt.

Der Hersteller bringt ein Typenschild an und bezeichnet das Gerät als
"Nuova Apfelschälmaschine", verkauft dieses zunächst nur an den Händler
"Nuova Handelsagentur".

Ein schriftlicher Vertrag zwischen dem Händler und dem Hersteller
existiert keiner.

Was könnte der Händler "Nuova" jetzt machen, wenn der Händler dieses
Produkt selber unter diesem Namen vermarktet?

Welche Möglichkeiten hätte der Händler, wenn der Hersteller das Produkt
unter einem ähnlichen Namen, z.B. "Nuovo Apfelschäler" vermarkten würde?

Gruß

Stefan
Hans-Peter Diettrich
2017-04-23 03:28:57 UTC
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Raw Message
Post by Stefan
Der Hersteller bringt ein Typenschild an und bezeichnet das Gerät als
"Nuova Apfelschälmaschine", verkauft dieses zunächst nur an den Händler
"Nuova Handelsagentur".
Ein schriftlicher Vertrag zwischen dem Händler und dem Hersteller
existiert keiner.
Was könnte der Händler "Nuova" jetzt machen, wenn der Händler dieses
Produkt selber unter diesem Namen vermarktet?
Meinst Du, wenn der *Hersteller* ... vermarktet, oder wenn ein *anderer*
Händler das macht?

IMO hat der Handelsname *eines Produkts* keinen Bezug zum Namen eines
*Händlers*. Aber IANAL.

Vielleicht könnte der Händler sich eine Hausmarke "Nuova" sichern, was
im vorliegenden Fall am Einspruch von Mitbewerbern (und des Herstellers)
scheitern dürfte.

Beschwerden könnten sich allenfalls gegen denjenigen richten, der dem
fraglichen Händler dieses Produkt geliefert hat. Und auch nur dann mit
Aussicht auf Erfolg, wenn dieser Lieferant dabei nachweislich gegen eine
wirksame vertragliche Verpflichtung verstoßen hat.
Post by Stefan
Welche Möglichkeiten hätte der Händler, wenn der Hersteller das Produkt
unter einem ähnlichen Namen, z.B. "Nuovo Apfelschäler" vermarkten würde?
Er könnte den Hersteller ärgern, indem er dessen Produkte nicht mehr
vertreibt? ;-)

DoDi
Lars Gebauer
2017-04-23 10:14:53 UTC
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Raw Message
Post by Stefan
Ein schriftlicher Vertrag zwischen dem Händler und dem Hersteller
existiert keiner.
Was könnte der Händler "Nuova" jetzt machen, wenn der Händler dieses
Produkt selber unter diesem Namen vermarktet?
Da erschießen oder verprügeln (hierzulande) verboten ist verbleibt ihm
nur, entweder die Sache auf sich beruhen zu lassen oder eine Klage
(bei Gericht) einzureichen.

Oder was hättest Du gedacht?

Ob & welche Aussicht auf Erfolg die Klage hat sollte er vorher mit
einem auf Markenrecht spezialisiertem (!) Rechtsanwalt diskutieren.
Post by Stefan
Welche Möglichkeiten hätte der Händler, wenn der Hersteller das Produkt
unter einem ähnlichen Namen, z.B. "Nuovo Apfelschäler" vermarkten würde?
Siehe oben.
Ulrich Maier
2017-04-23 11:48:00 UTC
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Raw Message
Post by Stefan
Der Firmenname des Händlers wäre "Nuova Handelsagentur Gustav Neumann".
Das Produkt wird unter dem Namen "Nuova Apfelschälmaschine" angeboten.
"Nuova" ist nicht geschützt weil es in dem fiktiven Beispiel von
diversen Herstellern für diverse andere Produkte verwendet wird und
deshalb nicht als Wortmarke geschützt werden kann.
Natürlich kann es als Wortmarke geschützt sein, selbst ohne
Registrierung. Es kommt auf die Ähnlichkeit der Produkte an, für die es
verwendet wird.

Offenbar geht es Dir um einen konkreten Fall. Lies das Markengesetz und
suche nach Erläuterungen oder kaufe oder leihe Dir einen Kommentar.

Ulrich
Stefan
2017-04-23 13:09:48 UTC
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Raw Message
Post by Ulrich Maier
Post by Stefan
Der Firmenname des Händlers wäre "Nuova Handelsagentur Gustav Neumann".
Das Produkt wird unter dem Namen "Nuova Apfelschälmaschine" angeboten.
"Nuova" ist nicht geschützt weil es in dem fiktiven Beispiel von
diversen Herstellern für diverse andere Produkte verwendet wird und
deshalb nicht als Wortmarke geschützt werden kann.
Natürlich kann es als Wortmarke geschützt sein, selbst ohne
Registrierung. Es kommt auf die Ähnlichkeit der Produkte an, für die es
verwendet wird.
Offenbar geht es Dir um einen konkreten Fall. Lies das Markengesetz und
suche nach Erläuterungen oder kaufe oder leihe Dir einen Kommentar.
Ulrich
Ja, es geht um einen konkreten Fall. Ich überlege auch, das ganze mal
mit einem Anwalt zu besprechen.

Die Situation ist folgende:

Seit ca. 20 Jahren produziere ich spezielle Meßgeräte und dazugehörige
Software. Bisher werden diese Produkte weltweit exclusiv über einen
einzelnen Händler vertrieben. Der gute Mann wird aber nicht jünger und
ist inzwischen über 80.

Das wirkt sich inzwischen negativ auf den Verkauf aus, d.h. es findet
bereits seit mehreren Jahren kein aktiver Vertrieb mehr statt. Es werden
praktisch nur die Aufträge abgearbeitet, die ihm vor die Füße fallen,
d.h. Kunden kommen auf Empfehlung von anderen Kunden. Wir sind im
Prinzip Weltmarktführer auf einem sehr kleinen Markt. Es gibt zwar
Mitbewerber, aber wir haben den Vorteil, dass wir unsere Produkte bei
den wichtigsten Schlüsselkunden und in diversen Universitäten platziert
haben. Daraus ergeben sich dann direkt neue Kundenanfragen.

Das ist auch ein Teil des Problems, d.h. wir verkaufen unsere Produkte
in den Märkten, wo unser Gerät praktisch das Referenzgerät ist. Aber
Märkte, in denen Geräte eines Mitbewerbers etabliert werden,
verschließen sich.

Inzwischen werden selbst Anfragen aufgrund von Empfehlungen, vor allem
wenn sie aus dem Ausland kommen, vermurkst.

Ich weiß das, weil ein Teil des Schriftverkehrs bei mir landet. Kunden
schreiben mich teilweise an und bitten um Hilfe bei der Kommunikation
mit dem Händler. E-Mail Rückfragen werden von ihm teilweise wochenlang
nicht beantwortet, internationaler Schriftverkehr in grauenhaftem
Englisch abgewickelt usw.
Es gibt schon entsprechende Kommentare in Online-Foren.

Wir haben aktuell den Fall, dass mehrere Kunden versuchen, uns ihr Geld
zu geben und es nicht los werden. Die Kunden wollen per Vorkasse zahlen.
Aber seit ca. 1/2 Jahr schafft er es nicht, dem Kunden korrekte Proforma
Rechnungen zu schreiben...

Ich habe deshalb schon vor Monaten den Vorschlag gemacht, dass ich den
Vertrieb selber mache und die Waren unter dem bisherigen Namen weiter
vertreibe.

Gegenüber den bestehenden Kunden will ich eine einvernehmliche Lösung
kommunizieren, also das ganze als Umstrukturierung verkaufen. Das
entsprechende Schreiben sollte er mit unterschreiben.

Dafür habe ich dann eine Provision auf die künftigen Umsätze angeboten.
Im Prinzip ist er mit einer solchen Änderung einverstanden, verzögert
aber eine Entscheidung ("Das muss ich noch mit meinem Steuerberater
besprechen, der hat aber momentan keine Zeit").

So langsam verliere ich die Geduld und überlege, welche Optionen ich
habe. Streit möchte ich möglichst vermeiden, aber irgendwie muss ich
auch zeigen, dass es so nicht weiter geht.

Eine "juristische Lösung" ist von meiner Seite aus nicht gewollt.
Trotzdem ist es natürlich sinnvoll, die möglichen Konsequenzen zu kennen.

Aktuell habe ich erst einmal deutliche Erhöhung meiner Preise
angekündigt. Das löst aber nicht das Problem, dass Kunden vergrault werden.


Gruß

Stefan
Hans-Peter Diettrich
2017-04-23 15:26:47 UTC
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Post by Stefan
Seit ca. 20 Jahren produziere ich spezielle Meßgeräte und dazugehörige
Software. Bisher werden diese Produkte weltweit exclusiv über einen
einzelnen Händler vertrieben. Der gute Mann wird aber nicht jünger und
ist inzwischen über 80.
Dann überlege mal, was *der* gegen Dich unternehmen könnte, wenn Du
einfach andere Vertriebswege suchst.

DoDi
Ulrich Maier
2017-04-23 20:48:28 UTC
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Raw Message
Post by Hans-Peter Diettrich
Post by Stefan
Seit ca. 20 Jahren produziere ich spezielle Meßgeräte und dazugehörige
Software. Bisher werden diese Produkte weltweit exclusiv über einen
einzelnen Händler vertrieben. Der gute Mann wird aber nicht jünger und
ist inzwischen über 80.
Dann überlege mal, was *der* gegen Dich unternehmen könnte, wenn Du
einfach andere Vertriebswege suchst.
Das wird ihm ein RA sagen. Wenn der etwa ein Handelsvertreter ist,
kann es teuer werden. (Erben könnten das hartnäckig einfordern!)

Ulrich
Stefan
2017-04-25 06:40:42 UTC
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Raw Message
Post by Ulrich Maier
Post by Hans-Peter Diettrich
Post by Stefan
Seit ca. 20 Jahren produziere ich spezielle Meßgeräte und dazugehörige
Software. Bisher werden diese Produkte weltweit exclusiv über einen
einzelnen Händler vertrieben. Der gute Mann wird aber nicht jünger und
ist inzwischen über 80.
Dann überlege mal, was *der* gegen Dich unternehmen könnte, wenn Du
einfach andere Vertriebswege suchst.
Das wird ihm ein RA sagen. Wenn der etwa ein Handelsvertreter ist,
kann es teuer werden. (Erben könnten das hartnäckig einfordern!)
Er ist kein Handelsvertreter sondern Zwischenhändler, d.h. er kauft von
mir Ware und verkauft diese auf eigene Rechnung an Endkunden.

Die Ware wird sowohl auf meiner Website, als auch auf seiner Website,
(die ebenfalls von meinen Mitarbeitern erstellt wurde) mit derselben
Bezeichnung beworben.

Gruß

Stefan
Hans-Peter Diettrich
2017-04-25 09:44:23 UTC
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Raw Message
Post by Stefan
Er ist kein Handelsvertreter sondern Zwischenhändler, d.h. er kauft von
mir Ware und verkauft diese auf eigene Rechnung an Endkunden.
Das klingt jetzt eher so, als ob Du eine Rufschädigung durch das
Verhalten dieses Händlers gegenüber (potentiellen) Kunden befürchtest?

DoDi
Stefan
2017-04-25 10:12:01 UTC
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Raw Message
Post by Hans-Peter Diettrich
Post by Stefan
Er ist kein Handelsvertreter sondern Zwischenhändler, d.h. er kauft von
mir Ware und verkauft diese auf eigene Rechnung an Endkunden.
Das klingt jetzt eher so, als ob Du eine Rufschädigung durch das
Verhalten dieses Händlers gegenüber (potentiellen) Kunden befürchtest?
DoDi
Na ja, das Verhalten ist nicht böse gemeint, aber ich habe den Eindruck,
dass er inzwischen Kunden vergrault.
Matthias Frank
2017-05-02 10:03:59 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Stefan
Post by Ulrich Maier
Post by Hans-Peter Diettrich
Post by Stefan
Seit ca. 20 Jahren produziere ich spezielle Meßgeräte und dazugehörige
Software. Bisher werden diese Produkte weltweit exclusiv über einen
einzelnen Händler vertrieben. Der gute Mann wird aber nicht jünger und
ist inzwischen über 80.
Dann überlege mal, was *der* gegen Dich unternehmen könnte, wenn Du
einfach andere Vertriebswege suchst.
Das wird ihm ein RA sagen. Wenn der etwa ein Handelsvertreter ist,
kann es teuer werden. (Erben könnten das hartnäckig einfordern!)
Er ist kein Handelsvertreter sondern Zwischenhändler, d.h. er kauft von
mir Ware und verkauft diese auf eigene Rechnung an Endkunden.
Die Ware wird sowohl auf meiner Website, als auch auf seiner Website,
(die ebenfalls von meinen Mitarbeitern erstellt wurde) mit derselben
Bezeichnung beworben.
Es ist unklar wo das Problem ist.

Wieso verkaufts du nicht direkt oder suchst dir einen neuen
Zwischenhändler?

Was soll das mit Markenrecht zu tun haben?
Ulrich Maier
2017-05-02 11:15:34 UTC
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Raw Message
Post by Matthias Frank
Es ist unklar wo das Problem ist.
Wieso verkaufts du nicht direkt oder suchst dir einen neuen
Zwischenhändler?
Was soll das mit Markenrecht zu tun haben?
Nun ja, Waren werden normalerweise unter einem bestimmten Namen (=
Marke) verkauft. Möglichst unter dem Namen, unter dem Sie bekannt sind.

Ulrich
Hans-Peter Diettrich
2017-05-02 12:51:10 UTC
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Raw Message
Post by Ulrich Maier
Post by Matthias Frank
Es ist unklar wo das Problem ist.
Wieso verkaufts du nicht direkt oder suchst dir einen neuen
Zwischenhändler?
Was soll das mit Markenrecht zu tun haben?
Nun ja, Waren werden normalerweise unter einem bestimmten Namen (=
Marke) verkauft. Möglichst unter dem Namen, unter dem Sie bekannt sind.
Es kommt also drauf an, wem die Marke gehört bzw. zugesprochen werden
kann, falls Du sie jetzt vorsorglich anmelden möchtest. Was war denn
zuerst da, Deine Produktlinie xyz oder die xyz Handelsagentur?

DoDi
Matthias Frank
2017-05-02 13:33:30 UTC
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Raw Message
Post by Matthias Frank
Post by Stefan
Post by Ulrich Maier
Post by Hans-Peter Diettrich
Post by Stefan
Seit ca. 20 Jahren produziere ich spezielle Meßgeräte und dazugehörige
Software. Bisher werden diese Produkte weltweit exclusiv über einen
einzelnen Händler vertrieben. Der gute Mann wird aber nicht jünger und
ist inzwischen über 80.
Dann überlege mal, was *der* gegen Dich unternehmen könnte, wenn Du
einfach andere Vertriebswege suchst.
Das wird ihm ein RA sagen. Wenn der etwa ein Handelsvertreter ist,
kann es teuer werden. (Erben könnten das hartnäckig einfordern!)
Er ist kein Handelsvertreter sondern Zwischenhändler, d.h. er kauft von
mir Ware und verkauft diese auf eigene Rechnung an Endkunden.
Die Ware wird sowohl auf meiner Website, als auch auf seiner Website,
(die ebenfalls von meinen Mitarbeitern erstellt wurde) mit derselben
Bezeichnung beworben.
Es ist unklar wo das Problem ist.
OK jetzt hab ichs verstanden. Das Gerät trägt den Namen des
Händlers "Nuova ..." .

In der Tat verzwickt.

Ich würde überlegen dem 80 Jahren alten Knaben den
Laden abzukaufen, bzw. ihm anzubieten, dass du ihm
weiterhin ein kleine "Lizenzgebühr" bis zum Tod zahlst.
Ulrich Maier
2017-05-02 15:42:02 UTC
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Raw Message
Post by Matthias Frank
In der Tat verzwickt.
Auf jeden Fall, wenn man - wie hier - die näheren Umstände nicht kennt!
Post by Matthias Frank
Ich würde überlegen dem 80 Jahren alten Knaben den
Laden abzukaufen, bzw. ihm anzubieten, dass du ihm
weiterhin ein kleine "Lizenzgebühr" bis zum Tod zahlst.
Warum sollte er ihm etwas zahlen, wenn es gar nicht nötig wäre?


U.
Lars Gebauer
2017-05-02 17:17:21 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Ulrich Maier
Post by Matthias Frank
Ich würde überlegen dem 80 Jahren alten Knaben den
Laden abzukaufen, bzw. ihm anzubieten, dass du ihm
weiterhin ein kleine "Lizenzgebühr" bis zum Tod zahlst.
Warum sollte er ihm etwas zahlen, wenn es gar nicht nötig wäre?
Definiere "notwendig".

Ansonsten: Trennung im gegenseitigen Einverständnis, Verminderung des
Risikos auf komische Klagen, ...
Matthias Frank
2017-05-03 07:09:53 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Lars Gebauer
Post by Ulrich Maier
Post by Matthias Frank
Ich würde überlegen dem 80 Jahren alten Knaben den
Laden abzukaufen, bzw. ihm anzubieten, dass du ihm
weiterhin ein kleine "Lizenzgebühr" bis zum Tod zahlst.
Warum sollte er ihm etwas zahlen, wenn es gar nicht nötig wäre?
Definiere "notwendig".
Ansonsten: Trennung im gegenseitigen Einverständnis, Verminderung des
Risikos auf komische Klagen, ...
@ Ulrich Maier : Man kann sich natürlich auch über Jahre vor Gericht
streiten.

Ansonsten geht man erstmal zu einem Anwalt und fragt nicht (nur) im
Internet.

MfG
Matthias
Ulrich Maier
2017-05-03 09:03:42 UTC
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Raw Message
Post by Lars Gebauer
Post by Ulrich Maier
Post by Matthias Frank
Ich würde überlegen dem 80 Jahren alten Knaben den
Laden abzukaufen, bzw. ihm anzubieten, dass du ihm
weiterhin ein kleine "Lizenzgebühr" bis zum Tod zahlst.
Warum sollte er ihm etwas zahlen, wenn es gar nicht nötig wäre?
Definiere "notwendig".
Ansonsten: Trennung im gegenseitigen Einverständnis, Verminderung des
Risikos auf komische Klagen, ...
@ Ulrich Maier: Man kann sich natürlich auch über Jahre vor Gericht
streiten.
Ja. Nur: Muss man sich denn überhaupt streiten?
Ansonsten geht man erstmal zu einem Anwalt und fragt nicht (nur) im
Internet.
Ja. Und?


Ulrich
Lars Gebauer
2017-05-03 13:04:14 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Ulrich Maier
Post by Lars Gebauer
Post by Ulrich Maier
Post by Matthias Frank
Ich würde überlegen dem 80 Jahren alten Knaben den
Laden abzukaufen, bzw. ihm anzubieten, dass du ihm
weiterhin ein kleine "Lizenzgebühr" bis zum Tod zahlst.
Warum sollte er ihm etwas zahlen, wenn es gar nicht nötig wäre?
Definiere "notwendig".
Ansonsten: Trennung im gegenseitigen Einverständnis, Verminderung des
Risikos auf komische Klagen, ...
@ Ulrich Maier: Man kann sich natürlich auch über Jahre vor Gericht
streiten.
Ja. Nur: Muss man sich denn überhaupt streiten?
Nein, natürlich nicht. Genau deswegen kam ja der Vorschlag, ggfls.
eine (kleine) Abfindung oder eine (kleine) Provision zu zahlen. Ich
glaube schon, daß das einer gütlichen Trennung nicht unzuträglich
wäre.
Matthias Frank
2017-05-03 14:09:40 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Lars Gebauer
Post by Ulrich Maier
Post by Lars Gebauer
Post by Ulrich Maier
Post by Matthias Frank
Ich würde überlegen dem 80 Jahren alten Knaben den
Laden abzukaufen, bzw. ihm anzubieten, dass du ihm
weiterhin ein kleine "Lizenzgebühr" bis zum Tod zahlst.
Warum sollte er ihm etwas zahlen, wenn es gar nicht nötig wäre?
Definiere "notwendig".
Ansonsten: Trennung im gegenseitigen Einverständnis, Verminderung des
Risikos auf komische Klagen, ...
@ Ulrich Maier: Man kann sich natürlich auch über Jahre vor Gericht
streiten.
Ja. Nur: Muss man sich denn überhaupt streiten?
Nein, natürlich nicht. Genau deswegen kam ja der Vorschlag, ggfls.
eine (kleine) Abfindung oder eine (kleine) Provision zu zahlen. Ich
glaube schon, daß das einer gütlichen Trennung nicht unzuträglich
wäre.
Genau.
Ulrich Maier
2017-05-03 14:47:49 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Lars Gebauer
Post by Ulrich Maier
Post by Lars Gebauer
Post by Ulrich Maier
Post by Matthias Frank
Ich würde überlegen dem 80 Jahren alten Knaben den
Laden abzukaufen, bzw. ihm anzubieten, dass du ihm
weiterhin ein kleine "Lizenzgebühr" bis zum Tod zahlst.
Warum sollte er ihm etwas zahlen, wenn es gar nicht nötig wäre?
Definiere "notwendig".
Ansonsten: Trennung im gegenseitigen Einverständnis, Verminderung des
Risikos auf komische Klagen, ...
@ Ulrich Maier: Man kann sich natürlich auch über Jahre vor Gericht
streiten.
Ja. Nur: Muss man sich denn überhaupt streiten?
Nein, natürlich nicht. Genau deswegen kam ja der Vorschlag, ggfls.
eine (kleine) Abfindung oder eine (kleine) Provision zu zahlen. Ich
glaube schon, daß das einer gütlichen Trennung nicht unzuträglich
wäre.
Warum sollte sie weniger gütlich verlaufen, wenn überhaupt kein Anspruch
besteht?

Kennst Du die Situation? Ich nicht.

Möglicherweise ist es völlig offensichtlich, dass kein Anspruch besteht.

Ihr würdet gerne trotzdem zahlen. Das ist lieb gedacht!

Ich würde em OP allerdings empfehlen, sich erst einmal kundig zu machen.

Ulrich
Lars Gebauer
2017-05-03 15:06:05 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Ulrich Maier
Post by Lars Gebauer
Post by Ulrich Maier
Ja. Nur: Muss man sich denn überhaupt streiten?
Nein, natürlich nicht. Genau deswegen kam ja der Vorschlag, ggfls.
eine (kleine) Abfindung oder eine (kleine) Provision zu zahlen. Ich
glaube schon, daß das einer gütlichen Trennung nicht unzuträglich
wäre.
Warum sollte sie weniger gütlich verlaufen, wenn überhaupt kein Anspruch
besteht?
Weil das Angebot einer Abstandszahlung mitunter beschleunigend und
motivierend wirken kann.
Post by Ulrich Maier
Kennst Du die Situation? Ich nicht.
Eben. *Weil* ich diese konkrete Situation nicht kenne. Ich kenne aber
ähnliche Situationen.
Post by Ulrich Maier
Möglicherweise ist es völlig offensichtlich, dass kein Anspruch besteht.
Ihr würdet gerne trotzdem zahlen. Das ist lieb gedacht!
Das hat mit lieb überhaupt nichts zu tun. Es ist reiner Pragmatismus.
Wenn ich von jemandem etwas will ist es nur ganz selten falsch, wenn
ich auch was dafür gebe.
Post by Ulrich Maier
Ich würde em OP allerdings empfehlen, sich erst einmal kundig zu machen.
Das nutzt ihm dummerweise überhaupt nichts.

Wenn sein (Ex-)Partner Streß machen will, dann wird er das einfach
tun. Hat er sich mit seinem (Ex-)Partner gütlich geeinigt, dann hat er
das Streßrisiko gesenkt.
Marc Haber
2017-05-03 15:28:02 UTC
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Raw Message
Post by Lars Gebauer
Post by Ulrich Maier
Ich würde em OP allerdings empfehlen, sich erst einmal kundig zu machen.
Das nutzt ihm dummerweise überhaupt nichts.
Wenn sein (Ex-)Partner Streß machen will, dann wird er das einfach
tun. Hat er sich mit seinem (Ex-)Partner gütlich geeinigt, dann hat er
das Streßrisiko gesenkt.
Die Suche nach einer für beide Parteien tragbaren gütlichen Einigung
ist IMO deutlich einfacher, wenn die Rechtslage bekannt ist. Oft ist
der eigene Standpunkt gar nicht so sicher wie man sich vor der
Kundigmachung gefühlt hat.

Grüße
Marc
--
-------------------------------------- !! No courtesy copies, please !! -----
Marc Haber | " Questions are the | Mailadresse im Header
Mannheim, Germany | Beginning of Wisdom " | http://www.zugschlus.de/
Nordisch by Nature | Lt. Worf, TNG "Rightful Heir" | Fon: *49 621 72739834
Lars Gebauer
2017-05-03 17:02:09 UTC
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Raw Message
Post by Marc Haber
Post by Lars Gebauer
Post by Ulrich Maier
Ich würde em OP allerdings empfehlen, sich erst einmal kundig zu machen.
Das nutzt ihm dummerweise überhaupt nichts.
Wenn sein (Ex-)Partner Streß machen will, dann wird er das einfach
tun. Hat er sich mit seinem (Ex-)Partner gütlich geeinigt, dann hat er
das Streßrisiko gesenkt.
Die Suche nach einer für beide Parteien tragbaren gütlichen Einigung
ist IMO deutlich einfacher, wenn die Rechtslage bekannt ist.
Das kann schon sein. Sofern man die unverbindliche Meinung eines
Anwaltes als "Rechtslage" betrachten will.
Post by Marc Haber
Oft ist
der eigene Standpunkt gar nicht so sicher wie man sich vor der
Kundigmachung gefühlt hat.
Das kommt vor. Ja. Inwiefern ist das nützlich?
Marc Haber
2017-05-03 17:47:22 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Lars Gebauer
Post by Marc Haber
Die Suche nach einer für beide Parteien tragbaren gütlichen Einigung
ist IMO deutlich einfacher, wenn die Rechtslage bekannt ist.
Das kann schon sein. Sofern man die unverbindliche Meinung eines
Anwaltes als "Rechtslage" betrachten will.
Es ist eine neutrale Betrachtung der Situation von jemandem, der weiß
wie die Gerichte ticken.
Post by Lars Gebauer
Post by Marc Haber
Oft ist
der eigene Standpunkt gar nicht so sicher wie man sich vor der
Kundigmachung gefühlt hat.
Das kommt vor. Ja. Inwiefern ist das nützlich?
Es beeinflusst die eigene Verhandlungsbereitschaft und ggf -taktik.

Grüße
Marc
--
-------------------------------------- !! No courtesy copies, please !! -----
Marc Haber | " Questions are the | Mailadresse im Header
Mannheim, Germany | Beginning of Wisdom " | http://www.zugschlus.de/
Nordisch by Nature | Lt. Worf, TNG "Rightful Heir" | Fon: *49 621 72739834
Hans-Peter Diettrich
2017-05-03 18:39:59 UTC
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Raw Message
Post by Marc Haber
Post by Lars Gebauer
Post by Marc Haber
Die Suche nach einer für beide Parteien tragbaren gütlichen Einigung
ist IMO deutlich einfacher, wenn die Rechtslage bekannt ist.
Das kann schon sein. Sofern man die unverbindliche Meinung eines
Anwaltes als "Rechtslage" betrachten will.
Es ist eine neutrale Betrachtung der Situation von jemandem, der weiß
wie die Gerichte ticken.
Und die ist sicher fundierter und verbindlicher als das, was
irgendwelche Hobby-Juristen in einer NG schreiben. The opinion of a
lawyer is worth nothing unless paid for :-]

Ich würde erst mal einen Anwalt fragen, was eine erste Auskunft kostet,
und welche Kosten bei einem etwaigen Verfahren anfallen.

DoDi
Lars Gebauer
2017-05-04 09:02:12 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Hans-Peter Diettrich
Post by Marc Haber
Post by Lars Gebauer
Post by Marc Haber
Die Suche nach einer für beide Parteien tragbaren gütlichen Einigung
ist IMO deutlich einfacher, wenn die Rechtslage bekannt ist.
Das kann schon sein. Sofern man die unverbindliche Meinung eines
Anwaltes als "Rechtslage" betrachten will.
Es ist eine neutrale Betrachtung der Situation von jemandem, der weiß
wie die Gerichte ticken.
Und die ist sicher fundierter und verbindlicher als das, was
irgendwelche Hobby-Juristen in einer NG schreiben. The opinion of a
lawyer is worth nothing unless paid for :-]
Danach oft auch noch. Frage einfach die, die trotz anwaltlicher
Vertretung ihren Prozeß verloren haben.
Lars Gebauer
2017-05-04 08:58:30 UTC
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Raw Message
Post by Marc Haber
Post by Lars Gebauer
Post by Marc Haber
Die Suche nach einer für beide Parteien tragbaren gütlichen Einigung
ist IMO deutlich einfacher, wenn die Rechtslage bekannt ist.
Das kann schon sein. Sofern man die unverbindliche Meinung eines
Anwaltes als "Rechtslage" betrachten will.
Es ist eine neutrale Betrachtung der Situation von jemandem,
Das ist richtig.
Post by Marc Haber
der weiß wie die Gerichte ticken.
Was - zu häufig - nichts nützt.
Post by Marc Haber
Post by Lars Gebauer
Post by Marc Haber
Oft ist
der eigene Standpunkt gar nicht so sicher wie man sich vor der
Kundigmachung gefühlt hat.
Das kommt vor. Ja. Inwiefern ist das nützlich?
Es beeinflusst die eigene Verhandlungsbereitschaft und ggf -taktik.
Negativ, womöglich.
Ulrich Maier
2017-05-03 15:51:40 UTC
Permalink
Raw Message
Post by Lars Gebauer
Post by Ulrich Maier
Kennst Du die Situation? Ich nicht.
Eben. *Weil* ich diese konkrete Situation nicht kenne. Ich kenne aber
ähnliche Situationen.
Also kennst Du sie doch? Oder woher weißt Du, dass sie ähnlich ist?
Post by Lars Gebauer
Post by Ulrich Maier
Möglicherweise ist es völlig offensichtlich, dass kein Anspruch besteht.
Ihr würdet gerne trotzdem zahlen. Das ist lieb gedacht!
Das hat mit lieb überhaupt nichts zu tun. Es ist reiner Pragmatismus.
Wenn ich von jemandem etwas will ist es nur ganz selten falsch, wenn
ich auch was dafür gebe.
Er (der OP) will aber möglicherweise gar nichts vom Händler! Wenn dann
jemand streiten will, ist es jener, der die Unterlassung der
Markennutzung beansprucht.
Post by Lars Gebauer
Post by Ulrich Maier
Ich würde em OP allerdings empfehlen, sich erst einmal kundig zu machen.
Das nutzt ihm dummerweise überhaupt nichts.
Da hast Du natürlich recht. Es ist immer hinderlich, sich durch Fakten
beeinflussen zu lassen.

Ulrich
Lars Gebauer
2017-05-03 16:54:14 UTC
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Raw Message
Post by Ulrich Maier
Post by Lars Gebauer
Post by Ulrich Maier
Kennst Du die Situation? Ich nicht.
Eben. *Weil* ich diese konkrete Situation nicht kenne. Ich kenne aber
ähnliche Situationen.
Also kennst Du sie doch? Oder woher weißt Du, dass sie ähnlich ist?
Der OP hat ein bisschen was dazu geschrieben. Vielleicht liest Du das
mal?
Post by Ulrich Maier
Post by Lars Gebauer
Post by Ulrich Maier
Möglicherweise ist es völlig offensichtlich, dass kein Anspruch besteht.
Ihr würdet gerne trotzdem zahlen. Das ist lieb gedacht!
Das hat mit lieb überhaupt nichts zu tun. Es ist reiner Pragmatismus.
Wenn ich von jemandem etwas will ist es nur ganz selten falsch, wenn
ich auch was dafür gebe.
Er (der OP) will aber möglicherweise gar nichts vom Händler!
Beruhigend. Wo ist dann überhaupt sein Problem?
Post by Ulrich Maier
Wenn dann
jemand streiten will, ist es jener, der die Unterlassung der
Markennutzung beansprucht.
Woher weißt Du das jetzt?
Post by Ulrich Maier
Post by Lars Gebauer
Post by Ulrich Maier
Ich würde em OP allerdings empfehlen, sich erst einmal kundig zu machen.
Das nutzt ihm dummerweise überhaupt nichts.
Da hast Du natürlich recht. Es ist immer hinderlich, sich durch Fakten
beeinflussen zu lassen.
Nur mal so: Zwischen Fakten kennen und Fakten für sich nutzen (können)
ist ein Unterschied.
Ulrich Maier
2017-05-03 17:44:45 UTC
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Raw Message
Post by Lars Gebauer
Post by Ulrich Maier
Post by Lars Gebauer
Post by Ulrich Maier
Kennst Du die Situation? Ich nicht.
Eben. *Weil* ich diese konkrete Situation nicht kenne. Ich kenne aber
ähnliche Situationen.
Also kennst Du sie doch? Oder woher weißt Du, dass sie ähnlich ist?
Der OP hat ein bisschen was dazu geschrieben. Vielleicht liest Du das
mal?
Ach so, das reicht also zum Kennen!
Post by Lars Gebauer
Post by Ulrich Maier
Post by Lars Gebauer
Post by Ulrich Maier
Möglicherweise ist es völlig offensichtlich, dass kein Anspruch besteht.
Ihr würdet gerne trotzdem zahlen. Das ist lieb gedacht!
Das hat mit lieb überhaupt nichts zu tun. Es ist reiner Pragmatismus.
Wenn ich von jemandem etwas will ist es nur ganz selten falsch, wenn
ich auch was dafür gebe.
Er (der OP) will aber möglicherweise gar nichts vom Händler!
Beruhigend. Wo ist dann überhaupt sein Problem?
Er kennt sich ja mit der Rechtslage zur Zeit noch nicht aus. Wenn er sie
kennen gelernt hat, erfährt er dann vieleicht, dass er alles hat, was er
braucht, bzw. dass der Händler gar keine Ansprüche hat.

Das war schwer.
Post by Lars Gebauer
Post by Ulrich Maier
Wenn dann
jemand streiten will, ist es jener, der die Unterlassung der
Markennutzung beansprucht.
Woher weißt Du das jetzt?
Worum soll sich der OP denn streiten, wenn er die gewünschten Rechte
bereits hat?
Post by Lars Gebauer
Post by Ulrich Maier
Post by Lars Gebauer
Post by Ulrich Maier
Ich würde em OP allerdings empfehlen, sich erst einmal kundig zu machen.
Das nutzt ihm dummerweise überhaupt nichts.
Da hast Du natürlich recht. Es ist immer hinderlich, sich durch Fakten
beeinflussen zu lassen.
Nur mal so: Zwischen Fakten kennen und Fakten für sich nutzen (können)
ist ein Unterschied.
Manchmal vielleicht, aber hier eben nicht. Wenn die Fakten besagen, dass
der OP die Marke verwenden darf, ist es nicht allzu schwer, diese
Kenntnis dann auch für sich zu nutzen.


Mann - sind hier eigentlich alle bekloppt?

Ulrich
Lars Gebauer
2017-05-04 08:48:34 UTC
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Post by Ulrich Maier
Post by Lars Gebauer
Post by Ulrich Maier
Post by Lars Gebauer
Post by Ulrich Maier
Kennst Du die Situation? Ich nicht.
Eben. *Weil* ich diese konkrete Situation nicht kenne. Ich kenne aber
ähnliche Situationen.
Also kennst Du sie doch? Oder woher weißt Du, dass sie ähnlich ist?
Der OP hat ein bisschen was dazu geschrieben. Vielleicht liest Du das
mal?
Ach so, das reicht also zum Kennen!
Um eine gewisse Ähnlichkeit festzustellen? - Aber selbstverständlich.
Post by Ulrich Maier
Post by Lars Gebauer
Post by Ulrich Maier
Post by Lars Gebauer
Das hat mit lieb überhaupt nichts zu tun. Es ist reiner Pragmatismus.
Wenn ich von jemandem etwas will ist es nur ganz selten falsch, wenn
ich auch was dafür gebe.
Er (der OP) will aber möglicherweise gar nichts vom Händler!
Beruhigend. Wo ist dann überhaupt sein Problem?
Er kennt sich ja mit der Rechtslage zur Zeit noch nicht aus. Wenn er sie
kennen gelernt hat, erfährt er dann vieleicht, dass er alles hat, was er
braucht, bzw. dass der Händler gar keine Ansprüche hat.
Das war schwer.
Ja, das scheint Dir wirklich sehr schwerzufallen.

1.) Die Rechtslage wird schlußendlich von der letztentscheidenden
gerichtlichen Instanz festgestellt. Vorher kennt er nur die recht
unverbindliche Auffassung seines Anwaltes.

2.) Sein Gegenspieler (bzw. dessen Anwalt) kann zu einer völlig
anderen Meinung betreffs der Rechtslage kommen.
Post by Ulrich Maier
Post by Lars Gebauer
Post by Ulrich Maier
Post by Lars Gebauer
Post by Ulrich Maier
Ich würde em OP allerdings empfehlen, sich erst einmal kundig zu machen.
Das nutzt ihm dummerweise überhaupt nichts.
Da hast Du natürlich recht. Es ist immer hinderlich, sich durch Fakten
beeinflussen zu lassen.
Nur mal so: Zwischen Fakten kennen und Fakten für sich nutzen (können)
ist ein Unterschied.
Manchmal vielleicht, aber hier eben nicht.
Ach?!
Post by Ulrich Maier
Wenn die Fakten besagen, dass
der OP die Marke verwenden darf, ist es nicht allzu schwer, diese
Kenntnis dann auch für sich zu nutzen.
Das ist geradezu unglaublich naiv gedacht.
Post by Ulrich Maier
Mann - sind hier eigentlich alle bekloppt?
Mmmh, das frage ich mich auch.
Helmut Richter
2017-05-03 21:09:57 UTC
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Post by Ulrich Maier
Er (der OP) will aber möglicherweise gar nichts vom Händler! Wenn dann
jemand streiten will, ist es jener, der die Unterlassung der
Markennutzung beansprucht.
Ging das aus dem bisherigen Thread klar hervor, dass das jemand tut?

Mir kam eher vor, dass der OP keine schlafenden Hunde wecken will,
selbst wenn die gar nicht beißen wollen. Und da zu wissen, ob sie beißen
könnten, wäre doch nützlich, auch wenn man das Ergebnis dem Kontrahenten
(dem Mit-Zieher, hat nichts mit Kontra- zu tun) gar nicht unter die Nase
reiben will.
--
Helmut Richter
Ulrich Maier
2017-05-03 22:46:11 UTC
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Raw Message
Post by Helmut Richter
Post by Ulrich Maier
Er (der OP) will aber möglicherweise gar nichts vom Händler! Wenn dann
jemand streiten will, ist es jener, der die Unterlassung der
Markennutzung beansprucht.
Ging das aus dem bisherigen Thread klar hervor, dass das jemand tut?
Das Posting, auf das ich antwortete, empfahl einen (immer mit einer
Zahlung verbunden) Vergleich, ohne es für überhaupt erforderlich zu
halten, sich einen Überblick über die Rechtslage zu verschaffen. Mir lag
es daran, darauf hinzuweisen, dass für einen Vergleich kein Bedarf
besteht, wenn die Nutzung ohnehin zulässig ist.

Und auf jeden Fall hat nur der Händler einen Grund zu streiten. Worauf
sollte der OP denn klagen? Auf Zustimmung des Händlers ("Der Händler
möge erklären, dass...")? Welchen Anspruch sollte der OP auf eine solche
Erklärung haben!?
Post by Helmut Richter
Mir kam eher vor, dass der OP keine schlafenden Hunde wecken will,
selbst wenn die gar nicht beißen wollen. Und da zu wissen, ob sie beißen
könnten, wäre doch nützlich, auch wenn man das Ergebnis dem Kontrahenten
(dem Mit-Zieher, hat nichts mit Kontra- zu tun) gar nicht unter die Nase
reiben will.
Die Politik der "keine schlafenden Hunde wecken" ist riskant, sie als
Grundlage für neue Verstöße zu nehmen. Solange noch kein Verstoß
vorliegt, sollte man sich über die Rechtslage kundig machen, denn
Verstöße können teuer werden.

"Keine schlafenden Hunde wecken" sollte man erst dann, wenn das Kind
bereits in den Brunnen gefallen ist.

Ulrich
Lars Gebauer
2017-05-04 08:55:32 UTC
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Raw Message
Post by Ulrich Maier
Post by Helmut Richter
Ging das aus dem bisherigen Thread klar hervor, dass das jemand tut?
Das Posting, auf das ich antwortete, empfahl einen (immer mit einer
Zahlung verbunden) Vergleich, ohne es für überhaupt erforderlich zu
halten, sich einen Überblick über die Rechtslage zu verschaffen. Mir lag
es daran, darauf hinzuweisen, dass für einen Vergleich kein Bedarf
besteht, wenn die Nutzung ohnehin zulässig ist.
Die Zulässigkeit der Nutzung *kann* schlußendlich nur vom
letztendscheidenden Gericht festgestellt werden. Vorher existieren nur
ein paar mehr oder weniger unverbindliche Meinungen bzgl. der
Rechtslage.

Mein Vorschlag hat(te) zu Ziel, es gar nicht auf einen Rechtsstreit
ankommen zu lassen.
Post by Ulrich Maier
Und auf jeden Fall hat nur der Händler einen Grund zu streiten. Worauf
sollte der OP denn klagen?
Auf gar nichts. Was macht er, wenn er verklagt wird?
Stefan
2017-05-07 16:53:45 UTC
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Post by Lars Gebauer
Post by Ulrich Maier
Post by Helmut Richter
Ging das aus dem bisherigen Thread klar hervor, dass das jemand tut?
Das Posting, auf das ich antwortete, empfahl einen (immer mit einer
Zahlung verbunden) Vergleich, ohne es für überhaupt erforderlich zu
halten, sich einen Überblick über die Rechtslage zu verschaffen. Mir lag
es daran, darauf hinzuweisen, dass für einen Vergleich kein Bedarf
besteht, wenn die Nutzung ohnehin zulässig ist.
Die Zulässigkeit der Nutzung *kann* schlußendlich nur vom
letztendscheidenden Gericht festgestellt werden. Vorher existieren nur
ein paar mehr oder weniger unverbindliche Meinungen bzgl. der
Rechtslage.
Mein Vorschlag hat(te) zu Ziel, es gar nicht auf einen Rechtsstreit
ankommen zu lassen.
Hab ich auch so verstanden und halte ich auch grundsätzlich für sinnvoll.

Wobei man auch sehen muss, dass bei so einer Geschichte nicht nur eine
juristische Auseinandersetzung Probleme bereiten kann. Ein solcher
Streit ist auch bei der Kommunikation mit Kunden nicht hilfreich.

Deshalb hatte ich auch eine Provision angeboten und vorgeschlagen, dass
wir in einem gemeinsamen Schreiben die Kunden darüber informieren, "dass
wir uns nach einer mehr als 20 jährigen Zusammenarbeit entschlossen
haben, den Vertrieb und die Betreuung der Kunden neu zu organisieren".

Er hat auch seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt, wollte "das aber
noch mit seinem Steuerberater besprechen". Für mich ist das eine
Verzögerungstaktik die bereits seit Februar läuft.

Problem ist, dass er nur durch die Aufträge, die ihm ohne aktiven
Vertrieb vor die Füße fallen und die er nur noch aufsammeln muss ("mein
Kollege aus den USA hat mir das Gerät empfohlen, schicken Sie mir bitte
ein Angebot") schon ganz ordentlich verdient.

Ich hab jetzt aber meine Abgabepreise erhöht um da ein wenig Bewegung
rein zu bringen.

G.Seidel
2017-04-24 09:10:30 UTC
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Hallo Stefan,

"Stefan" schrieb im Newsbeitrag news:odgaom$ibf$***@news.albasani.net...

[...]
Post by Stefan
Ich nehm mal einen fiktiven Haushaltsgegenstand, sagen wir mal eine
Apfelschälmaschine.
Der Firmenname des Händlers wäre "Nuova Handelsagentur Gustav Neumann". Das
Produkt wird unter dem Namen "Nuova Apfelschälmaschine" angeboten.
"Nuova" ist nicht geschützt weil es in dem fiktiven Beispiel von diversen
Herstellern für diverse andere Produkte verwendet wird und deshalb nicht
als Wortmarke geschützt werden kann. Auch die Kombination, also der Begriff
"Nuova Apfelschälmaschine" ist nicht geschützt.
Ob und ggf. inwieweit "Nuova" Schutz genießt, sollte geklärt werden.
Als nicht beschreibende Fantasiebezeichnung ist es durchaus schutzfähig.
Post by Stefan
Der Hersteller bringt ein Typenschild an und bezeichnet das Gerät als
"Nuova Apfelschälmaschine", verkauft dieses zunächst nur an den Händler
"Nuova Handelsagentur".
Wenn diese Handelsagentur eine im HR eingetragene Gesellschaft bzw.
ein Kaufmann ist,
dürfte "Nuova" Schutz als Unternehmenskennzeichen genießen. Und es wäre
dann für alle Produkte geschützt, für die es verwendet wird. Anderenfalls
hinge eine Schutzentstehung von den weiteren Umständen ab.
Post by Stefan
Ein schriftlicher Vertrag zwischen dem Händler und dem Hersteller existiert
keiner.
Verträge können auch mündlich geschlossen werden, nur mit der
Beweisbarkeit ist es schwierig.
Post by Stefan
Was könnte der Händler "Nuova" jetzt machen, wenn der Händler dieses
Produkt selber unter diesem Namen vermarktet?
Du meintest vermutlich, wenn der Hersteller selbst vermarktet.
Also wenn der Hersteller das unter "Nuova" vermarktet, könnte der Händler
das möglicherweise verbieten, was zu klären wäre anhand aller
relevanten Tatsachen.
Post by Stefan
Welche Möglichkeiten hätte der Händler, wenn der Hersteller das Produkt
unter einem ähnlichen Namen, z.B. "Nuovo Apfelschäler" vermarkten würde?
Hier gilt das Kriterium der Verwechslungsgefahr. Kann der Händler
Rechte an "Nuova" geltend machen, dann würde"Nuovo", verwendet für
exakt die gleiche Ware, im Bereich der Verwechslungsgefahr liegen.

Ich würde auch mal abklären, was genau mit dem Händler (mündlich)
vereinbart wurde. Bei einem Exklusivvertrag muß der Händler auch
etwas leisten, nämlich üblicherweise Umsatz, weil ein solcher Vertrag ja
beiden Seiten
Gewinn verschaffen soll. Wenn es an dieser Leistung hapert,
könnte dies ein Kündigungsgrund sein. Auf jeden Fall RA einschalten.

Gruß
Gerlinde
Ulrich Maier
2017-04-24 09:58:37 UTC
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Raw Message
Am 24.04.2017 um 11:10 schrieb G.Seidel:


Ein selterer Gast :-)

Ulrich
G.Seidel
2017-04-27 11:15:55 UTC
Permalink
Raw Message
"Ulrich Maier" schrieb
Post by Ulrich Maier
Ein selterer Gast :-)
ja, es ist aber in dieser Gruppe überhaupt ziemlich ruhig geworden.
Vielleicht lassen sich viele Fragen inzwischen über Internetquellen
ausreichend
beantworten

Gerlinde
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