Discussion:
Urheberecht bei Übersetzung
(zu alt für eine Antwort)
Sven Bötcher
2014-10-29 12:06:47 UTC
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Raw Message
Hallo,

gegeben sei folgender Fall:

Ein chinesischer Hersteller legt seinem Produkt eine englische
Bedienungsanleitung bei. Dass er das Urheberrecht an seiner eigenen
Anleitung hat, ist wohl unstrittig.

Nun möchte ein deutscher Händler das Produkt in Deutschland verkaufen
und übersetzt die Bedienungsanleitung und legt diese Übersetzung dem
Produkt bei. Er verwendet dabei die originale Anleitung inkl.
Illustration und tauscht nur den englischen Text gegen seine Übersetzung
aus. Stellt dies eine Urheberrechtsverletzung dar? Falls ja; könnte es
der deutsche Händler dadurch umgehen, dass er die Anleitung nicht
einfach übersetzt, sondern von Grund neu verfasst, inkl. eigener
Illustration?

Nun findet der chinesische Hersteller die deutsche Übersetzung im
Internet, freut sich und kopiert sie 1:1 und legt sie selber seinem
Produkt bei. Hat nun auch er einen Urheberrechtsverstoß begangen oder
durfte er das, weil er eh das Urheberrecht an der Bedienungsanleitung hat?

Bye
Sven
Bernd J. Kaup
2014-10-29 13:11:24 UTC
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Raw Message
Post by Sven Bötcher
Hallo,
Ein chinesischer Hersteller legt seinem Produkt eine englische
Bedienungsanleitung bei. Dass er das Urheberrecht an seiner eigenen
Anleitung hat, ist wohl unstrittig.
Nun möchte ein deutscher Händler das Produkt in Deutschland verkaufen
und übersetzt die Bedienungsanleitung und legt diese Übersetzung dem
Produkt bei. Er verwendet dabei die originale Anleitung inkl.
Illustration und tauscht nur den englischen Text gegen seine Übersetzung
aus. Stellt dies eine Urheberrechtsverletzung dar?
eine Übersetzung ist eine Bearbeitung. Eine Bearbeitung bedarf der
Genemigung des Urhebers. Eine solche zu Erhalten dürfte in einem
ordentlichen Geschäftsverhältnis kein Problem sein.

Falls ja; könnte es
Post by Sven Bötcher
der deutsche Händler dadurch umgehen, dass er die Anleitung nicht
einfach übersetzt, sondern von Grund neu verfasst, inkl. eigener
Illustration?
ein eigener Text ist urheberrechtsfähig, kann also keine Kollision erzeugen.
Post by Sven Bötcher
Nun findet der chinesische Hersteller die deutsche Übersetzung im
Internet, freut sich und kopiert sie 1:1 und legt sie selber seinem
Produkt bei. Hat nun auch er einen Urheberrechtsverstoß begangen oder
durfte er das, weil er eh das Urheberrecht an der Bedienungsanleitung hat?
jetzt kommst du zu deiner eigentlichen Frage: der Chinese hat gemerkt,
dass dein Text besser ist und möchte deinen Text auch für andere
Geschäftsbeziehungen verwenden. Das kannst du ihm aus deinem
Urheberrecht an der Übersetzung verbieten (und er natürlich die
Übersetzung seines Textes)

Ehe du dir einen Knoten ins Gehirn denkst: praktischerweise werden
solche Probleme mit wechselseitiger Lizenz gelöst.

mfg
bjk
Sven Bötcher
2014-10-29 13:56:00 UTC
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Raw Message
Post by Bernd J. Kaup
Post by Sven Bötcher
Hallo,
Ein chinesischer Hersteller legt seinem Produkt eine englische
Bedienungsanleitung bei. Dass er das Urheberrecht an seiner eigenen
Anleitung hat, ist wohl unstrittig.
Nun möchte ein deutscher Händler das Produkt in Deutschland verkaufen
und übersetzt die Bedienungsanleitung und legt diese Übersetzung dem
Produkt bei. Er verwendet dabei die originale Anleitung inkl.
Illustration und tauscht nur den englischen Text gegen seine Übersetzung
aus. Stellt dies eine Urheberrechtsverletzung dar?
eine Übersetzung ist eine Bearbeitung. Eine Bearbeitung bedarf der
Genemigung des Urhebers. Eine solche zu Erhalten dürfte in einem
ordentlichen Geschäftsverhältnis kein Problem sein.
Es sei weiterhin so, dass es sich um einen gaaaanz kleinen Händler
handelt und er kein Geschäftsverhältnis zum großen chinesischen
Hersteller unterhält, da er seine Waren über einen Importeur/Großhändler
bezieht. Er hat die Übersetzung einfach so erstellt und gedacht, dass er
seinen Kunden damit einen Gefallen tut und sich von der exklusiven
deutschen Anleitung auch einen kleinen Wettbewerbsvorteil versprochen,
weil die anderen Händler die ja nicht haben. ;-)
Post by Bernd J. Kaup
Falls ja; könnte es
Post by Sven Bötcher
der deutsche Händler dadurch umgehen, dass er die Anleitung nicht
einfach übersetzt, sondern von Grund neu verfasst, inkl. eigener
Illustration?
ein eigener Text ist urheberrechtsfähig, kann also keine Kollision erzeugen.
Okay.
Post by Bernd J. Kaup
Post by Sven Bötcher
Nun findet der chinesische Hersteller die deutsche Übersetzung im
Internet, freut sich und kopiert sie 1:1 und legt sie selber seinem
Produkt bei. Hat nun auch er einen Urheberrechtsverstoß begangen oder
durfte er das, weil er eh das Urheberrecht an der Bedienungsanleitung hat?
jetzt kommst du zu deiner eigentlichen Frage: der Chinese hat gemerkt,
dass dein Text besser ist und möchte deinen Text auch für andere
Geschäftsbeziehungen verwenden. Das kannst du ihm aus deinem
Urheberrecht an der Übersetzung verbieten (und er natürlich die
Übersetzung seines Textes)
Nicht ich, der fiktive Händler (den den chinesischen Hersteller nicht
gefragt hat, ob er eine Übersetzung anfertigen darf).

Im Detail geht es nun darum, dass der Händler "einfach gemacht hat ohne
zu fragen) und sich nun darüber aufregt, dass der chinesische Hersteller
ebenfalls "macht ohne zu fragen".

Bye
Sven
Harald Hengel
2014-10-29 16:00:31 UTC
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Raw Message
Post by Sven Bötcher
Nicht ich, der fiktive Händler (den den chinesischen Hersteller nicht
gefragt hat, ob er eine Übersetzung anfertigen darf).
Im Detail geht es nun darum, dass der Händler "einfach gemacht hat
ohne zu fragen) und sich nun darüber aufregt, dass der chinesische
Hersteller ebenfalls "macht ohne zu fragen".
Das Problem, will er dem Chinesen verbieten seine Übersetzung zu nutzen
wird der Chinese im Gegenzug die Verwendung seines Teils an der Vorlage
verbieten, damit ist keinem gedient.
Hinzu kommt, dass man in China klagen müsste, nach chinesischem Recht.
Der Chinese hätte es in D recht einfach dagen vorzugehen, ein deutscher
Anwalt wird sich freuen eine Abmahnung schreiben zu dürfen.

Grüße Harald
Frank Nitzschner
2014-10-29 16:29:52 UTC
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Raw Message
Post by Sven Bötcher
Ein chinesischer Hersteller legt seinem Produkt eine englische
Bedienungsanleitung bei. Dass er das Urheberrecht an seiner eigenen Anleitung
hat, ist wohl unstrittig.
Wie es in China aussieht, -keine Ahnung. Aber in
der Bundesrepublik dürfte da wohl die Schöpfungshöhe fehlen..
http://www.techwriter.de/thema/urheberr.htm

Grüsse
Frank
Harald Hengel
2014-10-31 12:53:03 UTC
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Raw Message
Post by Frank Nitzschner
Wie es in China aussieht, -keine Ahnung. Aber in
der Bundesrepublik dürfte da wohl die Schöpfungshöhe fehlen..
Du meinst Bedienungsanleitungen sind in D frei kopierbar?

Grüße Harald
Frank Nitzschner
2014-10-31 16:51:44 UTC
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Raw Message
Post by Harald Hengel
Post by Frank Nitzschner
Wie es in China aussieht, -keine Ahnung. Aber in
der Bundesrepublik dürfte da wohl die Schöpfungshöhe fehlen..
Du meinst Bedienungsanleitungen sind in D frei kopierbar?
Nö. Da greift dann ggf. das Wettbewerbsrecht.
Aber eine reine textliche Bedienungsanleitung
dürfte IMO nur in seltenen Fällen die notwendige
Schöpfungshöhe erreichen. Eine Anleitung beschreibt ja nur
die Abfolge der notwendigen Bedienhandlungen um ein gewünschtes
Ergebnis zu erreichen; -also eher dem Kochrezept ähnlich.
Bei aufwendigerer Gestaltung, mit Bildern und Zeichnungen sieht es
dann evtl. anders aus.

Grüse
Frank

Hans-Peter Diettrich
2014-10-30 05:50:29 UTC
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Raw Message
Post by Sven Bötcher
Hallo,
Ein chinesischer Hersteller legt seinem Produkt eine englische
Bedienungsanleitung bei. Dass er das Urheberrecht an seiner eigenen
Anleitung hat, ist wohl unstrittig.
Nun möchte ein deutscher Händler das Produkt in Deutschland verkaufen
und übersetzt die Bedienungsanleitung und legt diese Übersetzung dem
Produkt bei.
AFAIK muß in der EU(?) zu jedem Gerät eine
Gebrauchsanweisung/Bedienungsanleitung mitgeliefert werden. Damit sollte
der Hersteller schon mal ein Interesse an Übersetzungen haben (nicht nur
auf Deutsch), und der Händler sollte vor dem Import/Vertrieb die
gesetzlichen Anforderungen und die Urheberrechte dringend abklären.
Post by Sven Bötcher
Er verwendet dabei die originale Anleitung inkl.
Illustration und tauscht nur den englischen Text gegen seine Übersetzung
aus. Stellt dies eine Urheberrechtsverletzung dar? Falls ja; könnte es
der deutsche Händler dadurch umgehen, dass er die Anleitung nicht
einfach übersetzt, sondern von Grund neu verfasst, inkl. eigener
Illustration?
Das dürfte unter Freie Benutzung fallen (§24 UrhG). Bei
Gebrauchsanleitungen kommt es ja auf *sachliche* Korrektheit an, so daß
Urheberrechte eigentlich nicht aus dem Inhalt, sondern nur aus der
individuellen *Ausgestaltung* überhaupt entstehen dürften. Auf
Illustrationen reicht oft ein Verweis, sie müssen nicht unbedingt
kopiert werden.
Post by Sven Bötcher
Nun findet der chinesische Hersteller die deutsche Übersetzung im
Internet, freut sich und kopiert sie 1:1 und legt sie selber seinem
Produkt bei. Hat nun auch er einen Urheberrechtsverstoß begangen oder
durfte er das, weil er eh das Urheberrecht an der Bedienungsanleitung hat?
Da frage ich mich schon mal, wie die Übersetzung ins Internet gelangen
sollte. Ob dieser Verbreitungsweg den gesetzlichen Anforderungen bzgl.
des Vertriebs des Gerätes entspricht, wage ich zu bezweifeln.

Ansonsten sollte klar sein, daß der Hersteller für jede Übersetzung
bezahlen muß, egal ob er sie selbst in Auftrag gibt oder nur kopiert.
Etwaige Rechtsstreitigkeiten dürften da zwangsläufig zum Bumerang
werden, so daß einer Einigung wenig im Wege stehen dürfte.


Aber da es sich ja hier um einen hypothetischen Fall handelt, nochmal
zurück zur Rechtslage. Da fehlt mir noch die Grundlage für die
Argumente, daß eine Übersetzung grundsätzlich genehmigungspflichtig sei
(Bernd), und daß es einer Übersetzung an Schöpfungshöhe mangelt (Frank).

Zu letzterem würde ich vermuten, daß die in §3 UrhG explizit erwähnte
Übersetzung den Anforderungen genügt, wenn sie persönlich (nicht per
Programm) vorgenommen wurde - was sonst könnte eine schöpferische von
einer nicht-schöpferischen Übersetzung unterscheiden? Andernfalls würde
ich in einer schöpferischen Übersetzung eher Freie Benutzung sehen als
Bearbeitung.

DoDi
Bernd J. Kaup
2014-10-30 13:54:50 UTC
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Raw Message
Post by Hans-Peter Diettrich
Post by Sven Bötcher
Hallo,
snip
Post by Hans-Peter Diettrich
Aber da es sich ja hier um einen hypothetischen Fall handelt, nochmal
zurück zur Rechtslage. Da fehlt mir noch die Grundlage für die
Argumente, daß eine Übersetzung grundsätzlich genehmigungspflichtig sei
(Bernd), und daß es einer Übersetzung an Schöpfungshöhe mangelt (Frank).
Zu letzterem würde ich vermuten, daß die in §3 UrhG explizit erwähnte
Übersetzung den Anforderungen genügt, wenn sie persönlich (nicht per
Programm) vorgenommen wurde - was sonst könnte eine schöpferische von
einer nicht-schöpferischen Übersetzung unterscheiden? Andernfalls würde
ich in einer schöpferischen Übersetzung eher Freie Benutzung sehen als
Bearbeitung.
Meine Kette funktioniert nur, wenn die Gebrauchsanleitung selber
urheberrechtsfähig wäre. Da die höchstrichterliche Rechtssprechung zur
Frage der Schöpfungshöhe nur geringe Anforderungen stellt, wäre es
jedenfalls fahrlässig, eine Urheberrechtsfähigkeit im Grunde zu verneinen.

Die Frage der freien Benutzung ist außer im klassischen Fall: der
Kunststudent kopiert eigenhändig mit Pinsel und Farbe im Museum einen
darin aufgehängten Altmeister, eher dahin zu lösen, dass eine
Bearbeitung vorliegt.

Beide skizzierten Meinungen sind natürlich weder randscharf noch
allgemeingültig. Für mehr als die grobe Richtung gibt aber der
Sachverhalt des OP nichts her.

mfg
bjk

btw: Viele Gebrauchsanleitungen nicht nur asiatischer Hersteller sind
schon aus dem Grunde urheberrechtsfähig, weil sie ohne jegliche Änderung
als Highlight einer Comedyshow geeignet sind.
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