Discussion:
Frage zu einem Markeneintrag
(zu alt für eine Antwort)
Wolfgang Krietsch
2011-07-14 08:39:32 UTC
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Hi!

Gegeben sei folgende Fall: es existiert ein Eintrag für eine
Wort-Bild-Marke in Form eines quadratischen Logos mit einem
darunterstehenden Text. Im Markenregister ist das Logo in hellgrau, der
Text darunter in auffälliger Schrift in schwarz abgebildet.

Tatsächlich verwendet wird die Marke so aber nicht: das quadratische Logo
wird in orange verwendet, der Schriftzug steht in einer anderen Schriftart
als in der Markeneintragung dabei seitlich und ragt in das Logo hinein.

Nun möchte jemand eine reine Bildmarke anmelden, die nur aus einem
quadratischen Logo besteht, ebenfalls orange. Man *könnte* behaupteten, die
beiden Logos seien sich ähnlich, wenngleich alle Personen, die bisher dazu
befragt wurden, da keine Verwechselungsgefahr erkennen.

(Zusätzlich soll noch eine reine Wortmarke angemeldet werden, aber da gibt
es keinerlei Ähnlichkeit zum Schriftzug aus der erstgenannten Marke -
dürfte hier also belanglos sein)

Präkererweise sollen die beiden Marken für recht ähnliche Geschäftsfelder
verwendet werden.

Meine Kernfrage nun: wenn die Marke eingetragen ist als Wort-Bild-Marke in
grau, hat das dann für jemanden, der ein entfernt ähnliche reine Bildmarke
in orange verwenden will, überhaupt eine Bedeutung?

Andersrum gefragt: da Logo/Schriftzug so, wie sie tatsächlich auf Website
etc. verwendet wurden, dem Markeneintrag nicht entsprechen und somit nicht
geschützt sind, hat man doch eigentlich sowieso wenig zu befürchten, wenn
die Marke, die man selbst eintragen will, diesem "ungeschützten" Logo
ähnelt.

Ich hoffe, ich habe mich halbwegs verständlich ausgedrückt und jemand kann
dazu was sagen.

Ach ja: bei der bestehenden Marke geht es nicht um sowas extrem bekanntes
wie Coca-Cola oder Jack Wolfskin; dass da z. T. andere Maßstäbe gelten ist
mir bewusst.

Bye

woffi
--
9 von 10 Stimmen in meinem Kopf sagen, ich bin irre.
Eine summt.
Gerlinde Seidel
2011-07-14 09:05:14 UTC
Permalink
Hallo Wolfgang
Post by Wolfgang Krietsch
Gegeben sei folgende Fall: es existiert ein Eintrag für eine
Wort-Bild-Marke in Form eines quadratischen Logos mit einem
darunterstehenden Text. Im Markenregister ist das Logo in hellgrau, der
Text darunter in auffälliger Schrift in schwarz abgebildet.
Tatsächlich verwendet wird die Marke so aber nicht: das quadratische Logo
wird in orange verwendet, der Schriftzug steht in einer anderen Schriftart
als in der Markeneintragung dabei seitlich und ragt in das Logo hinein.
zunächst gilt, daß schwarz-weiß-Eintragungen für alle
Farben gelten, in den entsprechenden Kontrasten.
Nur farbige Eintragungen binden an die eingetragene
Farbe.

Eine anders ausgestaltete Verwendung der Marke spielt
nur dann einen Rolle, wenn dabei der sogenannte
"kennzeichnende" Charakter verändert wird, aber auch nur
dann, wenn die Marke schon mindestens 5 Jahre
eingetragen ist. Dann wäre ggf. zu prüfen, ob
die Marke wegen mangelnder Benutzung löschungsreif
bzw. ein eventueller Anspruch nicht durchsetzbar wäre.

[...]
Post by Wolfgang Krietsch
Präkererweise sollen die beiden Marken für recht ähnliche Geschäftsfelder
verwendet werden.
das ist einer der beiden Haupt-Faktoren: die
Nähe der Waren und Dienstleistungen. Je näher diese
beieinander liegen, desto mehr Abstand muß zwischen
den Zeichen eingehalten werden, um keine
Verwechslungsgefahr darzustellen.
Post by Wolfgang Krietsch
Meine Kernfrage nun: wenn die Marke eingetragen ist als Wort-Bild-Marke in
grau, hat das dann für jemanden, der ein entfernt ähnliche reine Bildmarke
in orange verwenden will, überhaupt eine Bedeutung?
es kommt darauf an, ob der Bildanteil der eingetragenen
Marke ausreichend Kennzeichnungskraft aufweist und
ob das verwendete Zeichen gerade bezüglich des
kennzeichnenden Anteils zu nahe kommt.
Post by Wolfgang Krietsch
Andersrum gefragt: da Logo/Schriftzug so, wie sie tatsächlich auf Website
etc. verwendet wurden, dem Markeneintrag nicht entsprechen und somit nicht
geschützt sind, hat man doch eigentlich sowieso wenig zu befürchten, wenn
die Marke, die man selbst eintragen will, diesem "ungeschützten" Logo
ähnelt.
Entsprechende Nähe der Geschäftsfelder vorausgesetzt, kann
"ähnliche" Benutzung zu Abmahnung/Verletzungsklage, ja sogar
zu einer einstweiligen Verfügung führen, und
"ähnliche" Markenanmeldung kann neben einem Widerspruch auch
zu o.g. Folgen führen.
Daher empfehle ich eine (patent)anwaltliche Abklärung vor
Benutzungsaufnahme und/oder Anmeldung.

Gruß,
Gerlinde
bjk
2011-07-14 13:39:38 UTC
Permalink
Post by Wolfgang Krietsch
Hi!
Gegeben sei folgende Fall: es existiert ein Eintrag für eine
Wort-Bild-Marke in Form eines quadratischen Logos mit einem
darunterstehenden Text. Im Markenregister ist das Logo in hellgrau, der
Text darunter in auffälliger Schrift in schwarz abgebildet.
Tatsächlich verwendet wird die Marke so aber nicht: das quadratische Logo
wird in orange verwendet,
es wird also verwendet: einzelne Farben sind nur eingeschränkt
schutzfähig im Gegensatz zu Formen.

der Schriftzug steht in einer anderen Schriftart
Post by Wolfgang Krietsch
als in der Markeneintragung dabei seitlich und ragt in das Logo hinein.
geringfügige Veränderungen bei der konkreten Ausführung sind
unschädlich. Du unterstellst eine gestaltete Form des Schriftzuges als
geschützt. Es ist durchaus möglich, dass die eingetragene Form lediglich
beispielhaft verwendet wurde.
Post by Wolfgang Krietsch
Nun möchte jemand eine reine Bildmarke anmelden, die nur aus einem
quadratischen Logo besteht,
das ist das Problem

ebenfalls orange.

die Farbe ist egal, wenn nicht genau diese Farbe z.B. mit RAL-Nr
geschützt wäre.

Man *könnte* behaupteten, die
Post by Wolfgang Krietsch
beiden Logos seien sich ähnlich, wenngleich alle Personen, die bisher dazu
befragt wurden, da keine Verwechselungsgefahr erkennen.
na, ja: die Verwechselungsgefahr ist ein Rechtsbegriff, der nicht per
Umfrage entschieden wird.
Post by Wolfgang Krietsch
(Zusätzlich soll noch eine reine Wortmarke angemeldet werden, aber da gibt
es keinerlei Ähnlichkeit zum Schriftzug aus der erstgenannten Marke -
dürfte hier also belanglos sein)
bei Wortmarken wird kein "Schriftzug" angemeldet, sondern nur die
abstrakte Folge von Schriftzeichen. Wenn diese verwechslungsfähig wären,
kommt es auf den Gestaltungsabstand nicht an.
Post by Wolfgang Krietsch
Präkererweise sollen die beiden Marken für recht ähnliche Geschäftsfelder
verwendet werden.
also ist Waren/Dienstleistungsnähe, wenn nicht Gleichartigkeit gegeben.
Post by Wolfgang Krietsch
Meine Kernfrage nun: wenn die Marke eingetragen ist als Wort-Bild-Marke in
grau, hat das dann für jemanden, der ein entfernt ähnliche reine Bildmarke
in orange verwenden will, überhaupt eine Bedeutung?
ja
Post by Wolfgang Krietsch
Andersrum gefragt: da Logo/Schriftzug so, wie sie tatsächlich auf Website
etc. verwendet wurden, dem Markeneintrag nicht entsprechen und somit nicht
geschützt sind, hat man doch eigentlich sowieso wenig zu befürchten, wenn
die Marke, die man selbst eintragen will, diesem "ungeschützten" Logo
ähnelt.
nein
Post by Wolfgang Krietsch
Ich hoffe, ich habe mich halbwegs verständlich ausgedrückt und jemand kann
dazu was sagen.
Ach ja: bei der bestehenden Marke geht es nicht um sowas extrem bekanntes
wie Coca-Cola oder Jack Wolfskin; dass da z. T. andere Maßstäbe gelten ist
mir bewusst.
das stimmt nicht: es wird nur leichter Annäherung unterstellt, wenn die
Marke berühmt ist. Das kann aber auch die Marke eines Maschinenbauers
sein, der nur wenige Exemplare mit der Marke versieht, wenn diese Marke
in den einschlägigen Verkehrskreisen auf einen bestimmten Inhaber
bezogen wird.

mfg
bjk

ps: es gibt zum Thema angefangen von den Publikationen des DPMA eine
ganze Reihe nützliche Dinge im Netz zu finden. Wenn dir das zuviel Mühe
macht, solltest du den Prassel an einen Patentanwalt abgeben.
Wolfgang Krietsch
2011-07-14 17:14:23 UTC
Permalink
Post by bjk
geringfügige Veränderungen bei der konkreten Ausführung sind
unschädlich. Du unterstellst eine gestaltete Form des Schriftzuges als
geschützt. Es ist durchaus möglich, dass die eingetragene Form lediglich
beispielhaft verwendet wurde.
Woraus würde das ersichtlich? Ich gehe doch davon aus, dass jemand, der
sich eine Wort-Bild-Marke, bestehen aush Logo und Schriftzug, eintragen
lässt, auch genau diese Form und Anordnung geschützt haben will.
Post by bjk
na, ja: die Verwechselungsgefahr ist ein Rechtsbegriff, der nicht per
Umfrage entschieden wird.
Sondern von einem Richter, klar. Aber wie will man entscheiden, ob man eine
Marke anmelden will?
Post by bjk
Post by Wolfgang Krietsch
(Zusätzlich soll noch eine reine Wortmarke angemeldet werden, aber da gibt
es keinerlei Ähnlichkeit zum Schriftzug aus der erstgenannten Marke -
dürfte hier also belanglos sein)
bei Wortmarken wird kein "Schriftzug" angemeldet, sondern nur die
abstrakte Folge von Schriftzeichen. Wenn diese verwechslungsfähig wären,
kommt es auf den Gestaltungsabstand nicht an.
Das weiß ich - habe ich auch nicht behauptet. Ich wollte nur ausdrücken,
dass das, was ggf. als Wortmarke angemeldet werden soll, keinerlei
/inhaltliche/ Ähnlichkeit zu dem Schriftzug der bestehenden Marke hat.
Post by bjk
Post by Wolfgang Krietsch
Präkererweise sollen die beiden Marken für recht ähnliche Geschäftsfelder
verwendet werden.
also ist Waren/Dienstleistungsnähe, wenn nicht Gleichartigkeit gegeben.
Ja - zumindest Nähe.
Post by bjk
Post by Wolfgang Krietsch
Andersrum gefragt: da Logo/Schriftzug so, wie sie tatsächlich auf Website
etc. verwendet wurden, dem Markeneintrag nicht entsprechen und somit nicht
geschützt sind, hat man doch eigentlich sowieso wenig zu befürchten, wenn
die Marke, die man selbst eintragen will, diesem "ungeschützten" Logo
ähnelt.
nein
Ja, das habe ich aus dem, was Gerlinde geschrieben hat, auch schon
entnommen :(

Also kommt es letztlich wirklich darauf an, ob bei dem Logo eine
Verwechselungsgefahr besteht.

Aber wie will man das *sicher* wissen, so lange nicht einer klagt und der
Richter das entscheidet?
Post by bjk
ps: es gibt zum Thema angefangen von den Publikationen des DPMA eine
ganze Reihe nützliche Dinge im Netz zu finden. Wenn dir das zuviel Mühe
macht, solltest du den Prassel an einen Patentanwalt abgeben.
Die Mühe habe ich mir durchaus schon gemacht.

Bye

woffi
--
9 von 10 Stimmen in meinem Kopf sagen, ich bin irre.
Eine summt.
bjk
2011-07-14 18:23:20 UTC
Permalink
snip
Post by Wolfgang Krietsch
Woraus würde das ersichtlich? Ich gehe doch davon aus, dass jemand, der
sich eine Wort-Bild-Marke, bestehen aush Logo und Schriftzug, eintragen
lässt, auch genau diese Form und Anordnung geschützt haben will.
Post by bjk
na, ja: die Verwechselungsgefahr ist ein Rechtsbegriff, der nicht per
Umfrage entschieden wird.
Sondern von einem Richter, klar. Aber wie will man entscheiden, ob man eine
Marke anmelden will?
snip
Post by Wolfgang Krietsch
Post by bjk
Post by Wolfgang Krietsch
Andersrum gefragt: da Logo/Schriftzug so, wie sie tatsächlich auf Website
etc. verwendet wurden, dem Markeneintrag nicht entsprechen und somit nicht
geschützt sind, hat man doch eigentlich sowieso wenig zu befürchten, wenn
die Marke, die man selbst eintragen will, diesem "ungeschützten" Logo
ähnelt.
nein
Ja, das habe ich aus dem, was Gerlinde geschrieben hat, auch schon
entnommen :(
Also kommt es letztlich wirklich darauf an, ob bei dem Logo eine
Verwechselungsgefahr besteht.
Aber wie will man das *sicher* wissen, so lange nicht einer klagt und der
Richter das entscheidet?
sicher kann man das nie wissen: aber je weiter man weg ist, desto
sicherer. Es ist der Sinn einer Recherche, sich darüber klar zu werden,
ob das Eintragungsvorhaben mit bestehenden Marken kollidieren könnte.

Bei einer Bildmarke hilft manchmal das zum
Geschmacksmuster/Gebrauchsmuster entwickelte Instrument der
Merkmalsanalyse. Dabei werden die kollidierenden Schutzrechte in
möglichst viele Merkmale zerlegt, die dann wiederum in bestimmende und
beiläufige Merkmale gruppiert werden. Dann einfach zählen. Bei mehr als
30 Übereinstimmungen ist der Ärger programmiert.
mfg
bjk
Wolfgang Krietsch
2011-07-14 21:04:47 UTC
Permalink
Post by bjk
Bei einer Bildmarke hilft manchmal das zum
Geschmacksmuster/Gebrauchsmuster entwickelte Instrument der
Merkmalsanalyse. Dabei werden die kollidierenden Schutzrechte in
möglichst viele Merkmale zerlegt, die dann wiederum in bestimmende und
beiläufige Merkmale gruppiert werden. Dann einfach zählen. Bei mehr als
30 Übereinstimmungen ist der Ärger programmiert.
Hmm ... ich versuche, mir das vorzustellen (und werde da nach Beispielen
googeln), aber spontan würde ich sagen, dass es zwischen den beiden Logos
*deutlich* mehr Unterschiede als gemeinsamkeiten gibt.

Wie würdest Du einschätzen:

Logo 1: ein exaktes Quadrat in orange, darin ein Fußabdruck, der senkrecht
nach oben zeigt.

Logo 2: ein ausgefranstes, löcheriges Quadrat (ungefähr), darin ein
Handabdruck, der nach rechts zeigt.

Logo 2 ist ebenfalls orange, allerdings ein anderen Ton - aber die Farbe
könnte man auch ganz ändern, wenn das hilfreich wäre.

Bye

woffi
--
9 von 10 Stimmen in meinem Kopf sagen, ich bin irre.
Eine summt.
bjk
2011-07-14 21:30:59 UTC
Permalink
Post by Wolfgang Krietsch
Post by bjk
Bei einer Bildmarke hilft manchmal das zum
Geschmacksmuster/Gebrauchsmuster entwickelte Instrument der
Merkmalsanalyse. Dabei werden die kollidierenden Schutzrechte in
möglichst viele Merkmale zerlegt, die dann wiederum in bestimmende und
beiläufige Merkmale gruppiert werden. Dann einfach zählen. Bei mehr als
30 Übereinstimmungen ist der Ärger programmiert.
irgendwie hat das Programm die Prozent nicht genommen: bei mehr als 30
Prozent Übereinstimmungen.
Post by Wolfgang Krietsch
Hmm ... ich versuche, mir das vorzustellen (und werde da nach Beispielen
googeln), aber spontan würde ich sagen, dass es zwischen den beiden Logos
*deutlich* mehr Unterschiede als gemeinsamkeiten gibt.
Logo 1: ein exaktes Quadrat in orange, darin ein Fußabdruck, der senkrecht
nach oben zeigt.
Logo 2: ein ausgefranstes, löcheriges Quadrat (ungefähr), darin ein
Handabdruck, der nach rechts zeigt.
Logo 2 ist ebenfalls orange, allerdings ein anderen Ton - aber die Farbe
könnte man auch ganz ändern, wenn das hilfreich wäre.
Mal so (bei den Playmobil und den Geobra Figuren ist das mal in die Hose
gegangen, falls das noch ein Begriff ist)

Merkmale sind immer: Form, Farbe, Material (was bei einer Marke meist
ausfällt), Größe und Verwendung.

Form: Quadrat=beide, identisch
Farbe: nicht festgelegt, orange= Überschneidung
Größe: nicht festgelegt, nicht festgelegt= Überschneidung
Verwendung: Art A, Art B (nach Umfrage anders als A)= Unterscheidung

Auch wenn in der Art der Verwendung jedenfalls für den unbefangenen
Betrachter (gern in Gerichtsurteilen so genannt) deutliche Unterschiede
bestehen, bleiben für den Schutzumfang noch Identitäten und
Überschneidungen, also abzuraten.

Das ist natürlich nur das grobe Schema, da muss man sicher genauer
hingucken. Man kann halt theoretisch nicht zwischen bestimmenden und
beiläufigen Merkmalen untersceiden,

mfg
bjk
internet-counsel.de
Wolfgang Krietsch
2011-07-14 21:43:52 UTC
Permalink
Post by bjk
Merkmale sind immer: Form, Farbe, Material (was bei einer Marke meist
ausfällt), Größe und Verwendung.
Form: Quadrat=beide, identisch
Farbe: nicht festgelegt, orange= Überschneidung
Größe: nicht festgelegt, nicht festgelegt= Überschneidung
Verwendung: Art A, Art B (nach Umfrage anders als A)= Unterscheidung
Auch wenn in der Art der Verwendung jedenfalls für den unbefangenen
Betrachter (gern in Gerichtsurteilen so genannt) deutliche Unterschiede
bestehen, bleiben für den Schutzumfang noch Identitäten und
Überschneidungen, also abzuraten.
Klingt nicht gut - aber plausibel. Danke für Deine Mühe!

Bye

woffi
--
9 von 10 Stimmen in meinem Kopf sagen, ich bin irre.
Eine summt.
Lars Friedrich
2011-07-14 20:44:46 UTC
Permalink
Post by Wolfgang Krietsch
Also kommt es letztlich wirklich darauf an, ob bei dem Logo eine
Verwechselungsgefahr besteht.
Aber wie will man das *sicher* wissen, so lange nicht einer klagt und der
Richter das entscheidet?
Man muss sich ja nur eine Marke ausdenken, bei der garantiert keine
Verwechslungsgefahr besteht, statt zu versuchen, sich an den
Grenzbereich heranzutasten. Schon ist man die Problematik los.

Grüße,
Lars Friedrich
Wolfgang Krietsch
2011-07-14 20:59:16 UTC
Permalink
Post by Lars Friedrich
Post by Wolfgang Krietsch
Also kommt es letztlich wirklich darauf an, ob bei dem Logo eine
Verwechselungsgefahr besteht.
Aber wie will man das *sicher* wissen, so lange nicht einer klagt und der
Richter das entscheidet?
Man muss sich ja nur eine Marke ausdenken, bei der garantiert keine
Verwechslungsgefahr besteht, statt zu versuchen, sich an den
Grenzbereich heranzutasten. Schon ist man die Problematik los.
Leicht dahergesagt. Aber wenn man nun nach langer Arbeit endlich ein Logo
entwickelt hat, dass einem hundertprozentig gefällt, und man dann entdeckt,
dass es eines gibt, dass *vielleicht* zu ähnlich sein *könnte*, dann gibt
man die eigene Idee ja nicht so einfach wieder auf - schon gar nicht, wenn
man von anderen Leuten auch immer nur hört, sie sähen keine
Verwechselungsgefahr.

Ich kann's ja mal versuchen, zu beschreiben:

Logo 1: Quadrat mit glatten Kanten, darin zwei grafische Elemente in sehr
markanter Ausarbeitung, eines ragt von schräg unten links, das andere von
schräg oben rechts in das Quadrat.

Logo 2: "Beinahe-Quadrat" mit stark ausgefransten Kanten, darin auch zwei
grafische Elemente in sehr markanter Ausarbeitung, die allerdings sehr
anders ist als bei Logo 1 - allerdings ist eines der Elemente mit dem aus
Logo 1, abgesehen von der Ausarbeitung, identisch. Außerdem sind die beiden
Elemente bei Logo 2 komplett innerhalb des Quadrats und nicht schräg,
sondern senkrecht.

*seufz* Ja, mir ist klar, dass das vielleich schwer vorstellbar ist - aber
das ich das in dem Kontext nict veröffentlichen möchte ist, denke ich, auch
nachvollziehbar.

Bye

woffi
--
9 von 10 Stimmen in meinem Kopf sagen, ich bin irre.
Eine summt.
Gerlinde Seidel
2011-07-15 08:28:31 UTC
Permalink
Post by Wolfgang Krietsch
Post by Lars Friedrich
Post by Wolfgang Krietsch
Also kommt es letztlich wirklich darauf an, ob bei dem Logo eine
Verwechselungsgefahr besteht.
Aber wie will man das *sicher* wissen, so lange nicht einer klagt und der
Richter das entscheidet?
man weiß es eben nie sicher und geht immer irgend
ein Risiko ein im Wirtschaftsleben. Man kann nur versuchen,
die Risiken zu minimieren und entsprechend Vorsorge
treffen..
Post by Wolfgang Krietsch
Post by Lars Friedrich
Man muss sich ja nur eine Marke ausdenken, bei der garantiert keine
Verwechslungsgefahr besteht, statt zu versuchen, sich an den
Grenzbereich heranzutasten. Schon ist man die Problematik los.
Leicht dahergesagt. Aber wenn man nun nach langer Arbeit endlich ein Logo
entwickelt hat, dass einem hundertprozentig gefällt, und man dann entdeckt,
dass es eines gibt, dass *vielleicht* zu ähnlich sein *könnte*, dann gibt
man die eigene Idee ja nicht so einfach wieder auf - schon gar nicht, wenn
man von anderen Leuten auch immer nur hört, sie sähen keine
Verwechselungsgefahr.
Die einfachste Daumenprüfung wäre, die verschiedenen
Zeichen auf zwei gleiche Produkte zu kleben und Dritte
zu fragen, ob sie vermuten, daß zwischen den Herstellern
der Produkte ein Zusammenhang bestehen könnte.

Die Meinung (mehrerer) Unbeteiligter als Testpersonen
kann ein wichtiges Indiz sein. Richter entscheiden aber
natürlich auf andere Weise.

Dabei möchte ich noch darauf hinweisen, daß die Zerlegung
in Merkmale bei Marken gerade nicht üblich ist wie bei
Geschmacksmustern.
Bei Marken kommt es darauf an, ob man aufgrund des
Grades an Übereinstimmung die eine Marke für die andere
halten könnte - nicht bei Nebeneinanderbetrachtung, sondern
bei flüchtiger Betrachtung zu unterschiedlichen
Zeitpunkten. Deshalb kommt es auf Details nicht an,
sondern auf den Gesamteindruck. Sollte es Merkmale
geben, die diesen prägen (bei der älteren Marke),
kann sich die Verwechslungsgefahr auch schon aus der
Übereinstimmung dieser Merkmale ergeben.
Post by Wolfgang Krietsch
Logo 1: Quadrat mit glatten Kanten, darin zwei grafische Elemente in sehr
markanter Ausarbeitung, eines ragt von schräg unten links, das andere von
schräg oben rechts in das Quadrat.
Logo 2: "Beinahe-Quadrat" mit stark ausgefransten Kanten, darin auch zwei
grafische Elemente in sehr markanter Ausarbeitung, die allerdings sehr
anders ist als bei Logo 1 - allerdings ist eines der Elemente mit dem aus
Logo 1, abgesehen von der Ausarbeitung, identisch. Außerdem sind die beiden
Elemente bei Logo 2 komplett innerhalb des Quadrats und nicht schräg,
sondern senkrecht.
es klingt schon so, als könnte es da Probleme geben.
Aber wesentlich ist auch, wie ähnlich die Waren/Dienstleistungen
sind.
Du mußt auf jeden Fall Dein Logo mit der eingetragenen Marke
vergleichen und nicht mit dem benutzten Logo.
Dabei mußt Du bei einer s/w-eingetragenen Marke fiktiv
die Farbgebung unterstellen, die Du ausgewählt hast, solang
es dem s/w=hell/dunkel-Kontrast entspricht.
Post by Wolfgang Krietsch
*seufz* Ja, mir ist klar, dass das vielleich schwer vorstellbar ist - aber
das ich das in dem Kontext nict veröffentlichen möchte ist, denke ich, auch
nachvollziehbar.
wie gesagt, im Zweifel einem Patentanwalt vorlegen zur
Beurteilung. Der wird Dir dann aber auch nur eine
Einschätzung des Risikos liefern können und ggf. Tipps für
Abwandlungen, die das Risiko vermindern würden.

Gruß,
Gerlinde
bjk
2011-07-14 21:04:02 UTC
Permalink
Post by Lars Friedrich
Post by Wolfgang Krietsch
Also kommt es letztlich wirklich darauf an, ob bei dem Logo eine
Verwechselungsgefahr besteht.
Aber wie will man das *sicher* wissen, so lange nicht einer klagt und der
Richter das entscheidet?
Man muss sich ja nur eine Marke ausdenken, bei der garantiert keine
Verwechslungsgefahr besteht, statt zu versuchen, sich an den
Grenzbereich heranzutasten. Schon ist man die Problematik los.
Grüße,
Lars Friedrich
das Problem für den Praktiker ist, dass in sehr vielen Bereichen die
sinnvollen Marken schon geschützt sind. Man muss also entweder, was
Weltunternehmen tun, Heerscharen von Leuten beschäftigen, die neue
Marken (er)finden oder sich an bestehende Marken anlehnen, ohne dass
dies direkt auffällt, was der kleine Quiekser üblicherweise schlecht
macht und dann hier jammert, dass irgendjemand ihm eine Abmahnung
geschickt hat.

mfg
bjk
Hans-Peter Diettrich
2011-07-15 11:52:28 UTC
Permalink
Post by bjk
das Problem für den Praktiker ist, dass in sehr vielen Bereichen die
sinnvollen Marken schon geschützt sind.
Um es auf den Punkt zu bringen: die Menge der wohlunterscheidbaren
Markenzeichen ist begrenzt, die Frage ist nur, wie weit wir von dieser
Grenze (noch) entfernt sind.

DoDi
Tom Schneider
2011-07-15 20:27:57 UTC
Permalink
Post by Wolfgang Krietsch
Hi!
Gegeben sei folgende Fall: es existiert ein Eintrag für eine
Wort-Bild-Marke in Form eines quadratischen Logos mit einem
darunterstehenden Text. Im Markenregister ist das Logo in hellgrau, der
Text darunter in auffälliger Schrift in schwarz abgebildet.
Tatsächlich verwendet wird die Marke so aber nicht: das quadratische Logo
wird in orange verwendet, der Schriftzug steht in einer anderen Schriftart
als in der Markeneintragung dabei seitlich und ragt in das Logo hinein.
Nun möchte jemand eine reine Bildmarke anmelden, die nur aus einem
quadratischen Logo besteht, ebenfalls orange.
...
Präkererweise sollen die beiden Marken für recht ähnliche Geschäftsfelder
verwendet werden.
Meine Kernfrage nun: wenn die Marke eingetragen ist als Wort-Bild-Marke in
grau, hat das dann für jemanden, der ein entfernt ähnliche reine Bildmarke
in orange verwenden will, überhaupt eine Bedeutung?
Anderer Gesichtspunkt nach §4 Abs. 2 MarkG:

"Der Markenschutz entsteht ... durch die Benutzung eines Zeichens im
geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter
Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat ..."

Wenn also die erstgenannte Firma mit ihrer Marke Verkehrsgeltung erreicht
hat, genügt das auch ohne Eintrag ins Markenregister.

Möglicherweise löst das die Fragestellung schon auf.
Wolfgang Krietsch
2011-07-16 11:38:03 UTC
Permalink
Post by Tom Schneider
"Der Markenschutz entsteht ... durch die Benutzung eines Zeichens im
geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter
Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat ..."
Wenn also die erstgenannte Firma mit ihrer Marke Verkehrsgeltung erreicht
hat, genügt das auch ohne Eintrag ins Markenregister.
Möglicherweise löst das die Fragestellung schon auf.
Hmmm ... ist das so?

Wir hatten einen kostenlosen Beratungstermin mit einem Patenanwalt bei der
IHK, und eine meiner ersten Fragen war, ob man nicht "sowieso" ein Recht an
einem Logo, einer Marke hat, wenn man das nachweislich schon seit etlichen
Jahren im Geschäftsverkehr so benutzt. Seine Antwort war klar, dass einem
das in der Regel gar nichts nützt, wenn ein anderer dann eine Marke
eintragen lassen will, die dem eigenen Logo (etc.) entspricht oder sehr
ähnelt.

Bye

woffi
--
9 von 10 Stimmen in meinem Kopf sagen, ich bin irre.
Eine summt.
Tom Schneider
2011-07-16 14:05:14 UTC
Permalink
Post by Wolfgang Krietsch
Post by Tom Schneider
"Der Markenschutz entsteht ... durch die Benutzung eines Zeichens im
geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter
Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat ..."
Wenn also die erstgenannte Firma mit ihrer Marke Verkehrsgeltung erreicht
hat, genügt das auch ohne Eintrag ins Markenregister.
Möglicherweise löst das die Fragestellung schon auf.
Hmmm ... ist das so?
Wir hatten einen kostenlosen Beratungstermin mit einem Patenanwalt bei der
IHK, und eine meiner ersten Fragen war, ob man nicht "sowieso" ein Recht an
einem Logo, einer Marke hat, wenn man das nachweislich schon seit etlichen
Jahren im Geschäftsverkehr so benutzt. Seine Antwort war klar, dass einem
das in der Regel gar nichts nützt, wenn ein anderer dann eine Marke
eintragen lassen will, die dem eigenen Logo (etc.) entspricht oder sehr
ähnelt.
Genau dazu gibt es einige Entscheidungen, google mal nach "T-Net". Die
Eintragung verschafft keinen Vorrang vor einer benutzen Marke.

Was Du aber verlierst, ist der Schutz vor ähnlichen Marken, die
Verwechslungsgefahr kannst Du nur mit der Marke geltend machen.
Gerlinde Seidel
2011-07-18 09:57:57 UTC
Permalink
Post by Wolfgang Krietsch
Post by Tom Schneider
"Der Markenschutz entsteht ... durch die Benutzung eines Zeichens im
geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter
Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat ..."
Wenn also die erstgenannte Firma mit ihrer Marke Verkehrsgeltung erreicht
hat, genügt das auch ohne Eintrag ins Markenregister.
Der Schutz entsteht aber regional nur dort, wo die
Verkehrsgeltung erreicht wird, also nicht unbedingt
bundesweit wie bei einer Markeneintragung
Post by Wolfgang Krietsch
Post by Tom Schneider
Möglicherweise löst das die Fragestellung schon auf.
Hmmm ... ist das so?
Wir hatten einen kostenlosen Beratungstermin mit einem Patenanwalt bei der
IHK, und eine meiner ersten Fragen war, ob man nicht "sowieso" ein Recht an
einem Logo, einer Marke hat, wenn man das nachweislich schon seit etlichen
Jahren im Geschäftsverkehr so benutzt. Seine Antwort war klar, dass einem
das in der Regel gar nichts nützt, wenn ein anderer dann eine Marke
eintragen lassen will, die dem eigenen Logo (etc.) entspricht oder sehr
ähnelt.
siehe oben, nämlich wenn die "Benutzungsmarke" nicht bundesweit
Schutz erlangt hatte. Außerdem muß man den Zeitpunkt
und die Tatsache der Schutzentstehung sowie den
geographischen Schutzbereich
im Zweifel vor Gericht beweisen können, und daran kann
ein späterer Streit auch scheitern.

An einem Logo kann aber auch Geschmacksmusterschutz ohne
Eintragung nach Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht entstehen,
allerdings nur gegen Nachahmung und auch nur für 3 Jahre.
(Art. 1 (2) a) GGsmV)
Problematik mit der Beweisbarkeit ähnlich oben.

Gruß
Gerlinde
Wolf Stringhammer
2011-07-18 11:09:41 UTC
Permalink
Post by Gerlinde Seidel
Der Schutz entsteht aber regional nur dort, wo die
Verkehrsgeltung erreicht wird, also nicht unbedingt
bundesweit wie bei einer Markeneintragung
Was passiert denn, wenn ich A eine Marke einträgt, die
B bereits regional nutzt?

W.
Gerlinde Seidel
2011-07-19 13:26:37 UTC
Permalink
Post by Wolf Stringhammer
Post by Gerlinde Seidel
Der Schutz entsteht aber regional nur dort, wo die
Verkehrsgeltung erreicht wird, also nicht unbedingt
bundesweit wie bei einer Markeneintragung
Was passiert denn, wenn ich A eine Marke einträgt, die
B bereits regional nutzt?
wenn sie regional Verkehrsgeltung erlangt hat, hat sie
dort (regional) Vorrang, sonst die jüngere Marke.

Erst bei bundesweiter Verkehrsgeltung hätte die
"Benutzungsmarke" B Vorrang und könnte der
jüngeren Marke A(im Widerspruch oder im
Löschungsverfahren) entgegenstehen.
Ein solches Verfahren steht aber immer auf
wackligen Füßen, weil die Schutzentstehung
bewiesen werden müßte (wann war die
Benutzung wo wie stark bekannt?)

Gruß,
Gerlinde
bjk
2011-07-19 19:20:12 UTC
Permalink
Post by Gerlinde Seidel
Post by Wolf Stringhammer
Post by Gerlinde Seidel
Der Schutz entsteht aber regional nur dort, wo die
Verkehrsgeltung erreicht wird, also nicht unbedingt
bundesweit wie bei einer Markeneintragung
Was passiert denn, wenn ich A eine Marke einträgt, die
B bereits regional nutzt?
wenn sie regional Verkehrsgeltung erlangt hat, hat sie
dort (regional) Vorrang, sonst die jüngere Marke.
Erst bei bundesweiter Verkehrsgeltung hätte die
"Benutzungsmarke" B Vorrang und könnte der
jüngeren Marke A(im Widerspruch oder im
Löschungsverfahren) entgegenstehen.
Ein solches Verfahren steht aber immer auf
wackligen Füßen, weil die Schutzentstehung
bewiesen werden müßte (wann war die
Benutzung wo wie stark bekannt?)
Gruß,
Gerlinde
der große Vorteil einer eingetragenen Marke ist eben, dass derjenige der
für sich Verkehrsgeltung gegen die Markeneintragung geltend macht, die
eingetragene Marke in einem förmlichen, meist nicht billigen Verfahren
löschen lassen muss. Daher ist nur in ganz seltenen Fällen der Schutz
durch Verkehrsgeltung eine Alternative.

Beispielhaft: eine Markeneintragung wird als nicht kennzeichnungskräftig
abgelehnt (so geschehen bei MEISTER PROPER). Die Marke wurde gleichwohl
benutzt und nach einigen Jahren intensiver Fernsehwerbung konnte die
Verkehrsgeltung mittels einer großangelegten repräsentativen Umfrage
nachgewiesen werden (Das spielte sich zwar vor Jahrzehnten ab, die
Grundsätze des BGH zur Verkehrsgeltung dürften aber weiter zu
berücksichtigen sein.)

mfg
bjk
ps: auch große Marken, die heute für Millionenbeträge gehandelt werden,
haben mal klein angefangen: mit einer Eintragung für ein paar Mark,
siehe DUSCHDAS oder 4711.

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