Discussion:
Howto Wort/Bild Marke privat
(zu alt für eine Antwort)
Frank Altpeter
2005-03-18 17:17:20 UTC
Permalink
Moin!

Sorry falls ähnliches hier schon diskutiert wurde, ich habe aber so auf
Anhieb dazu nix gefunden - pointer ansonsten auch willkommen.

Also... ich habe vor, mir eine Wort/Bild Marke schützen zu lassen, die
ich als eine Art Erkennungszeichen auf Webseite, Visitenkarten und
Briefpapier verwenden möchte. Nun stellt sich mir aber die Frage: kann
ich sowas überhaupt schützen lassen als Privatperson?

Die Verwendung ist (vorerst, aber man weiss ja nie) rein privat, also
keine kommerzielle Bedeutung.
Mir geht es halt darum, dass nicht irgendeine Firma auf die Idee kommt,
sich die Entwicklung zu sparen, und sich einfach mein Logo schützen
lässt und mir dann die Verwendung untersagt, da ich ja in dem Fall keine
rechtliche Handhabe hätte.

Kann man also als Privatmann so etwas schützen lassen?

Klar, ich kann natürlich nicht vermeiden, dass sich das Logo jemand von
der Webseite runterlädt und in kleiner Abwandlung selbst verwendet, aber
bevor das jemand geschäftlich nutzen kann, muss er das selbst eintragen,
und das wird ja nicht gehen, wenn es bereits eingetragen ist, jedenfalls
könnte ich da mit einer Unterlassungserklärung entgegenwirken.

Ich bin selbst eigentlich auch kein Freund von solchen juristischen
Schritten, aber ein Freund von mir entwickelt mir das alles und ich
fände es sehr schade, wenn seine Arbeit aufgrund der deutschen
Rechtslage irgendwann für die Katz' ist, weil es sich ein Anderer
unberechtigt zu Eigen machen kann...

Genaueres wird mir sicherlich ein Anwalt gegen entsprechendes Honorar
mitteilen können, aber bevor ich den Schritt gehe, wollte ich erst mal
die Meinung der Community hören, ob es sich überhaupt lohnt, das in
Angriff zu nehmen...


With kind regards,

Frank Altpeter
--
tlhIngan quv DatIchDI' Seng yIghuH.
-- Klingonisches Sprichwort
Andreas Höfeld
2005-03-18 18:30:55 UTC
Permalink
Post by Frank Altpeter
Also... ich habe vor, mir eine Wort/Bild Marke schützen zu lassen, die
ich als eine Art Erkennungszeichen auf Webseite, Visitenkarten und
Briefpapier verwenden möchte. Nun stellt sich mir aber die Frage: kann
ich sowas überhaupt schützen lassen als Privatperson?
Die Verwendung ist (vorerst, aber man weiss ja nie) rein privat, also
keine kommerzielle Bedeutung.
Mir geht es halt darum, dass nicht irgendeine Firma auf die Idee
kommt, sich die Entwicklung zu sparen, und sich einfach mein Logo
schützen lässt und mir dann die Verwendung untersagt, da ich ja in
dem Fall keine rechtliche Handhabe hätte.
Ich habe mich auch schon gefragt: wie machen das gemeinnützige
Non-Profit-Organisationen wie das Rote Kreuz, Brot für die Welt,
Terre des Hommes oder TransFair e. V., die ja auch nicht kommerziell
sind?

Andreas
Frank Altpeter
2005-03-22 09:17:26 UTC
Permalink
Post by Andreas Höfeld
Post by Frank Altpeter
Also... ich habe vor, mir eine Wort/Bild Marke schützen zu lassen, die
ich als eine Art Erkennungszeichen auf Webseite, Visitenkarten und
Briefpapier verwenden möchte. Nun stellt sich mir aber die Frage: kann
ich sowas überhaupt schützen lassen als Privatperson?
Die Verwendung ist (vorerst, aber man weiss ja nie) rein privat, also
keine kommerzielle Bedeutung.
Mir geht es halt darum, dass nicht irgendeine Firma auf die Idee
kommt, sich die Entwicklung zu sparen, und sich einfach mein Logo
schützen lässt und mir dann die Verwendung untersagt, da ich ja in
dem Fall keine rechtliche Handhabe hätte.
Ich habe mich auch schon gefragt: wie machen das gemeinnützige
Non-Profit-Organisationen wie das Rote Kreuz, Brot für die Welt,
Terre des Hommes oder TransFair e. V., die ja auch nicht kommerziell
sind?
Oder z.B. Vereine? Wie macht das z.B. der Feldenkrais e.V. - die haben
auch eine Logo Entwicklung, die laut deren Satzung nur verwendet werden
darf, wenn man Vereinsmitglied ist.

Da dieses Logo ebenfalls an den Verein an sich gebunden ist und nicht an
Ware oder Dienstleistung, könnte mir doch keiner widersprechen, dieses
Logo für mich selbst zu verwenden?


With kind regards,

Frank Altpeter
--
Superiority is recessive.
Gerlinde Seidel
2005-03-18 20:46:55 UTC
Permalink
"Frank Altpeter" <***@gmail.com> schrieb

[...]
Post by Frank Altpeter
Also... ich habe vor, mir eine Wort/Bild Marke schützen zu lassen, die
ich als eine Art Erkennungszeichen auf Webseite, Visitenkarten und
Briefpapier verwenden möchte. Nun stellt sich mir aber die Frage: kann
ich sowas überhaupt schützen lassen als Privatperson?
Die Verwendung ist (vorerst, aber man weiss ja nie) rein privat, also
keine kommerzielle Bedeutung.
[...]

Shcützen lassen kannst Du Dir das schon, wenn es Dir das Geld wert
ist. Aber spätestens in 5 Jahren wird die Marke dann löshcungsreif,
weil Du dann keine ernsthafte geschäftliche Benutzung für die
eingetragenen Waren/DL nachweisen kannst.

Wenn Dein Logo genügend kreativ ist, fällt es aber ggf. schon ohne
weiteren Aufwand unter das Urheberrecht. Die Grenze dafür ist aber
recht hoch, d.h. es muß über eine Gebrauchsgrafik hinausreichen.

Gruß,
Gerlinde
E. S.
2005-03-18 21:09:54 UTC
Permalink
Moin!
Selbstverständlich ist es auch dem Privatmann gestattet, sich eine Marke
eintragen zu lassen. Der Eintrag kostet für bis zu 3 Klassen 300 Euro für 10
Jahre.
D.h., einfach so wird keine Marke eingetragen, es muß somit eine Waren- oder
Dienstleistungsklasse angegeben werden, also die Branche genannt werden,
wofür die Marke benötigt wird. Ebenfalls muß die Marke für den genannten
Bereich benützt werden.
Bei der Auswahl des Logos sollte eine gewisse Vorsicht walten, es könnte
ähnlich wie ein urheberrechtlich geschütztes Werk aussehen, es könnte durch
ein Geschmacksmuster geschützt sein oder eine gewisse Ähnlichkeit mit einem
Marken-Logo aufweisen. Die Recherche ist nicht einfach, da die
Zusammenstellung der Wiener-Bildklassen ziemlich schwierig ist.

Mit der Anmeldung sind vier Kopien des Logos einzureichen und - falls
gewünscht - die Farben zu bezeichnen.

Elmar Schmid
Frank Altpeter
2005-03-22 09:13:31 UTC
Permalink
Post by E. S.
Moin!
Selbstverständlich ist es auch dem Privatmann gestattet, sich eine Marke
eintragen zu lassen. Der Eintrag kostet für bis zu 3 Klassen 300 Euro für 10
Jahre.
D.h., einfach so wird keine Marke eingetragen, es muß somit eine Waren- oder
Dienstleistungsklasse angegeben werden, also die Branche genannt werden,
wofür die Marke benötigt wird. Ebenfalls muß die Marke für den genannten
Bereich benützt werden.
Bei der Auswahl des Logos sollte eine gewisse Vorsicht walten, es könnte
ähnlich wie ein urheberrechtlich geschütztes Werk aussehen, es könnte durch
ein Geschmacksmuster geschützt sein oder eine gewisse Ähnlichkeit mit einem
Marken-Logo aufweisen. Die Recherche ist nicht einfach, da die
Zusammenstellung der Wiener-Bildklassen ziemlich schwierig ist.
Mit der Anmeldung sind vier Kopien des Logos einzureichen und - falls
gewünscht - die Farben zu bezeichnen.
So gesehen kommt also für mich keine Markenanmeldung in Frage, weil es
soll ja ein Logo sein, das mich als Person repräsentiert, und weder für
ein Produkt noch eine Dienstleistung steht.

Also muss ich mich wohl eher darauf konzentrieren, wie man ein solches
Logo als "urheberrechtlich geschützt" markieren kann...

With kind regards,

Frank Altpeter
--
In der Beziehung hat der Autor von 'Planet der Affen' nicht genügend
Weitsicht gezeigt. Es braucht wirklich _keinen_ Atomkrieg, damit die
Erde so weit degeneriert. Das schaffen die Menschen auch so.
-- unbekannt
Michael Plüschke
2005-03-19 23:43:47 UTC
Permalink
Du mußt eine Marke immer als Kennzeichen für eine Ware oder eine
Dienstleistung anmelden (Formular unter: www.dpma.de) und benutzen.
Andernfalls ist sie nach 5 Jahren wegen Nichtbenutzung Löschungsreif.
Für alle nicht angemeldete Waren und Dienstleistungen besteht jedoch kein
Markenschutz (anders bei großer Bekanntheit).
Unter Umständen bekommst Du aber den Schutz für andere Waren und
Dienstleistungen über den Umweg des Wettbewerbsrecht wegen
Verwechslungsgefahr. Sowohl Marken- als auch Wettbewerbsrecht setzen jedoch
ein handeln im "geschäftlichen Verkehr" voraus.

Aufwendige Grafiken können unter Umständen auch durch das Urheberrecht
geschützt sein, wenn es über das "handwerklich durchschnittliche"
hinausgeht. Das Urheberrecht gilt auch außerhalb des "geschäftlichen
Verkehrs", d.h. auch für rein private Werke.

Michael
www.plueschke.de
Post by Frank Altpeter
Moin!
Sorry falls ähnliches hier schon diskutiert wurde, ich habe aber so auf
Anhieb dazu nix gefunden - pointer ansonsten auch willkommen.
Also... ich habe vor, mir eine Wort/Bild Marke schützen zu lassen, die
ich als eine Art Erkennungszeichen auf Webseite, Visitenkarten und
Briefpapier verwenden möchte. Nun stellt sich mir aber die Frage: kann
ich sowas überhaupt schützen lassen als Privatperson?
Die Verwendung ist (vorerst, aber man weiss ja nie) rein privat, also
keine kommerzielle Bedeutung.
Mir geht es halt darum, dass nicht irgendeine Firma auf die Idee kommt,
sich die Entwicklung zu sparen, und sich einfach mein Logo schützen
lässt und mir dann die Verwendung untersagt, da ich ja in dem Fall keine
rechtliche Handhabe hätte.
Kann man also als Privatmann so etwas schützen lassen?
Klar, ich kann natürlich nicht vermeiden, dass sich das Logo jemand von
der Webseite runterlädt und in kleiner Abwandlung selbst verwendet, aber
bevor das jemand geschäftlich nutzen kann, muss er das selbst eintragen,
und das wird ja nicht gehen, wenn es bereits eingetragen ist, jedenfalls
könnte ich da mit einer Unterlassungserklärung entgegenwirken.
Ich bin selbst eigentlich auch kein Freund von solchen juristischen
Schritten, aber ein Freund von mir entwickelt mir das alles und ich
fände es sehr schade, wenn seine Arbeit aufgrund der deutschen
Rechtslage irgendwann für die Katz' ist, weil es sich ein Anderer
unberechtigt zu Eigen machen kann...
Genaueres wird mir sicherlich ein Anwalt gegen entsprechendes Honorar
mitteilen können, aber bevor ich den Schritt gehe, wollte ich erst mal
die Meinung der Community hören, ob es sich überhaupt lohnt, das in
Angriff zu nehmen...
With kind regards,
Frank Altpeter
--
tlhIngan quv DatIchDI' Seng yIghuH.
-- Klingonisches Sprichwort
Frank Altpeter
2005-03-22 09:11:08 UTC
Permalink
Post by Michael Plüschke
Du mußt eine Marke immer als Kennzeichen für eine Ware oder eine
Dienstleistung anmelden (Formular unter: www.dpma.de) und benutzen.
Andernfalls ist sie nach 5 Jahren wegen Nichtbenutzung Löschungsreif.
Aehm, und wie machen das Firmen wie z.B. Macromedia? Die haben ein Logo,
das das M aus Macromedia stilisiert. Es ist nicht das Kennzeichen für
eine Ware oder Dienstleistung, sondern das Logo des Unternehmens selbst.
Demnach könnte ich mir dieses Logo ja völlig legal zu Eigen machen?
Post by Michael Plüschke
Für alle nicht angemeldete Waren und Dienstleistungen besteht jedoch kein
Markenschutz (anders bei großer Bekanntheit).
Unter Umständen bekommst Du aber den Schutz für andere Waren und
Dienstleistungen über den Umweg des Wettbewerbsrecht wegen
Verwechslungsgefahr. Sowohl Marken- als auch Wettbewerbsrecht setzen jedoch
ein handeln im "geschäftlichen Verkehr" voraus.
Das würde also bedeuten, dass ich keinerlei rechtliche Rückendeckung
hätte, wenn ich privat mit einem Logo auftrete, jemand das cool findet
und für sich selbst beruflich verwendet und mir dann die Verwendung per
Unterlassungserklärung untersagt.
Post by Michael Plüschke
Aufwendige Grafiken können unter Umständen auch durch das Urheberrecht
geschützt sein, wenn es über das "handwerklich durchschnittliche"
hinausgeht. Das Urheberrecht gilt auch außerhalb des "geschäftlichen
Verkehrs", d.h. auch für rein private Werke.
Fragt sich nur, wann, wer und wie man eine Logografik als 'aufwendig'
definiert...


With kind regards,

Frank Altpeter
--
"Ein einziger solcher Mainframe koenne 'zwanzig bis zu mehreren hundert
Unix- oder Intel-basierten Servern' ersetzen, [...]"
-- heise.de ueber die neuen IBM zSeries (odi-25.01.02-001)
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